Der “Kopftuchstreit”
Auf beiden Seiten des Rheins, in Deutschland wie in Frankreich, tobt zurzeit der so genannte „Kopftuchstreit“. Wo es oberflächlich nur um eine - noch dazu wenig kleidsame – Kopfbedeckung geht, stehen in Wirklichkeit entscheidende Fragen der sich neu bildenden „multikulturellen“ Gesellschaften auf dem Plan. Religiöse Freiheit und staatliche Neutralität in Fragen von Weltanschauung und Religion spielen eine Rolle; es geht um den Diensteid von Beamten und Konflikte zwischen religiösen Gruppen.
Die Gesetzesvorlagen, die zur Zeit den Streit in beiden Ländern klären sollen, sehen auf den ersten Blick ähnlich aus – beide wollen die Kopftücher verbieten – verfolgen aber tatsächlich einander genau entgegen gesetzte Ziele und Absichten. Frankreichs Präsident Jacques Chirac setzt sich energisch für die Trennung zwischen Staat und Kirche ein und will daher nicht nur Kopftücher, sondern auch andere sichtbare Zeichen der Religionszugehörigkeit an öffentlichen Institutionen untersagen.
In Deutschland hingegen führt vor allem die bayerische Kultusministerin Monika Strauß-Hohlmeier, Tochter des berüchtigten Franz-Josef Strauß und Schwester des umtriebigen Max Strauß, das Wort. Frau Strauß-Hohlmeier, die in Fernsehinterviews auch schon mal gern zwischen „friedfertigen“ Religionen wie dem Christentum und „prinzipiell gewalttätigen“ Religionen wie dem Islam unterscheidet, kämpft für das Kreuz und gegen das Kopftuch.
Dass das in klarem Widerspruch zum religiösen Gleichheits- und Neutralitätsgebot des Grundgesetzes steht, betrachtet die Ministerin offenbar mit der in ihrer Familie üblichen lockeren Einstellung zu unserer Verfassung: Sie ignoriert sie einfach. Da sind einige ihrer Kollegen etwas vorsichtiger und machen sich zumindest die Mühe, diese Doppelmoral in Gummiparagraphen und stark deutbare Formulierungen zu kleiden.
Leider aber entlarven auch diese Formulierungen auf Anhieb; wer vom „Umgang zwischen Deutschen und Muslimen“ schwafelt oder schreibt, hat offenbar immer noch nicht gelernt, zwischen Volk und Religion zu unterscheiden – ein Irrtum, der unser Volk und die jüdische Religion schon einmal fast alles gekostet hat. Ein Deutscher, liebe Dampfplauderer von der Union, ist schon lange nicht mehr zwingend ein Christ; er ist ebenso gut Atheist oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch Muslim, Hindu oder Anhänger einer ganz anderen Religion.
Andererseits aber ist es kein Wunder, dass solche Missverständnisse entstehen, denn ohnehin hat Deutschland ein gestörtes Verhältnis zu seiner angeblichen religiösen Neutralität:
• Entsprechend einem Gesetz aus der Weimarer Republik sammelt der Staat auch heute noch Geld für die Kirchen ein. Er erlaubt der Kirche sogar, diese Mitgliedsgebühr als „Steuer“ zu bezeichnen und sie somit als staatliche Aufgabe zu verkleiden.
• Mit öffentlicher Finanzierung dürfen die Kirchen nicht nur an den Schulen junge Mitglieder werben, sondern das auch noch in die Autorität des Lehreramtes kleiden. Das Schulfach heißt „Religion“, beleuchtet aber nur im Nebensatz andere Religionen als das Christentum und beschäftigt sich vor allem mit Bibelkunde und christlicher Moral. Anderen Religionsgemeinschaften als dem Christentum ist die Erteilung von Religionsunterricht bisher nicht möglich.
• Die CDU, immerhin die größte Fraktion im Bundestag, führt das Wort „Christlich“ bereits im Namen und macht auch keinen Hehl daraus, die Werte dieser Religion zu vertreten und die entsprechenden Kirchen zu unterstützen. Andererseits aber fordert man konservative Muslime oder Atheisten durchaus zur Mitarbeit in der CDU auf – mehr als schizophren.
• Die christlichen Kirchen dürfen – obwohl sie nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung, in vielen Gegenden sogar weniger, vertreten – ganze Gemeinden und Landstriche mit intensivem Lärm durch Kirchenglocken belästigen. Ein Muezzin aber, der seine Gemeinde zum Gebet ruft, wird sehr bald selbst von der Staatsmacht zur Ordnung gerufen.
Gerade in diesen Tagen, wo der religiöse Fundamentalismus vom Nahen Osten und unseren amerikanischen Verbündeten Besitz ergriffen hat, müssen wir uns aber auf die alten Werte der liberalen Demokratie besinnen. Deutschland darf sich nicht von Ewiggestrigen und engstirnigen Fanatikern der einen oder anderen Religion beeinflussen, beherrschen oder überwältigen lassen.
Es ist unsere Aufgabe als liberale Demokraten, als Anhänger von Toleranz und Gleichheit vor dem Gesetz, all diesen Fanatikern das Handwerk zu legen. Wir müssen unsere Demokratie und ihre Grundlagen verteidigen – gegen Metin Kaplan ebenso wie gegen Frau Strauß-Hohlmeier und ihre jeweiligen Gesinnungsgenossen, denn hier wie dort spricht man gegen Religionsfreiheit und religiöse Toleranz. Verhindern wir den Totalitarismus in jedem Gewand, ob religiös, faschistisch oder kommunistisch.









