Deutschlands Kulturrevolutionäre
Dass unsere Regierung auch von Extremisten bevölkert wird, wissen wir nicht erst, seit die Grünen kurz vor der Wahl ´98 ihre Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark erhoben. Nur die Tatsache, dass man ohnehin nicht erwartete, dass sie sich durchsetzen würden, rettete Rot-Grün die fast verschenkte Wahl. Im Laufe der letzten Jahre aber hat sich mehr und mehr herausgestellt, dass der „Genosse der Bosse“ immer wieder den Forderungen dieser Extremisten nachgeben musste, um sie bei Laune und seine konzernfreundliche Regierung in Amt zu halten. Immer wieder zeigt sich, bis hin in die Tagespolitik, das Erbe der revolutionären 68’er auch in den Spitzen unserer Regierung. Menschen, die damals schon fest davon überzeugt waren, klüger und moralisch besser als alle anderen zu sein – was sie in Sprache, Verhalten und schnöseliger Arroganz ausdrückten – haben sich heute aufgemacht, alle anderen zu erziehen und ihrer eigenen Moral zu unterwerfen. Selbst ihr Benehmen hat sich oft kaum geändert: siehe Jürgen Trittin.
Betrachtet man, welche „wichtigen“ Entscheidungen Rot-Grün teils in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellt, kann man nur entsetzt sein angesichts der Tatsache, wie weit sich diese Projekte von der Mehrheit unserer Bürger entfernen. Es gibt keine Mehrheit für ein Verbot von privaten KFZ? Nun, dann macht man ihre Nutzung eben unbezahlbar. Für eine radikale Hetz auf Raucher sind die Europäer zu tolerant? Dann erhöht man immer wieder die Steuern und zwingt die Hersteller per Gesetz, „Informationen“ auf ihre Packungen zu drucken.
Viele andere Beispiele ließen sich noch aufzählen, seien es die Umsetzung des Dosenpfandes, die „Öko“-steuer, ungesetzliche Beurteilungen von Exportanträgen oder das jüngste Beispiel, die neue Steuer auf Alcopops. Wieder einmal ein genialer Streich des Autokanzlers – man rettet seinen Haushalt und stellt gleichzeitig jene zufrieden, die von sich denken, dass sie die Kinder besser erziehen könnten als deren Eltern. In einem Schlag werden diese entmündigt und ihre Kinder einem staatlichen Druck unterworfen, damit sie sich entsprechend der extremistischen Ideologie verhalten.
In einer repräsentativen Demokratie aber ist es nicht die Aufgabe der politischen Organe, die Menschen zu belehren, zu erziehen oder in irgendeiner Art und Weise (auch nicht durch Werbekampagnen) zu manipulieren. Sie sollen den Willen des Volkes ausdrücken, in all seiner Gespaltenheit und Vielschichtigkeit, und diesem folgen – wer sich nicht in der Mitte der Gesellschaft halten kann, sondern über diese herrschen muss, der gehört nicht an die Spitze eines demokratischen Systems. Leider hat auch das konservative Schattenkabinett nicht viel Besseres zu bieten; während alle Welt bereits eingesehen hat, dass Zuwanderung nicht nur akzeptabel, sondern notwendig ist, hetzt Roland Kochs hessische CDU gegen Ausländer und Überfremdung. Mit einer angeblich gefährdeten Inneren Sicherheit werden staatliche Überwachung und Kontrolle sowie immer mehr Unfreiheit eingefordert. Im Kampf gegen die stets diskutierenden und beratenden Sozialisten stellen sich die Unions-Ministerpräsidenten als Macher dar, die auch mal gegen Parlamente und öffentliche Meinung ihre Ziele durchsetzen; als Regierende von Gottes Gnaden verstehen sich die „Jungen Wilden“ mehr als all ihre Vorgänger.
