10. 3. 2004

Blender und Spiegelfechtereien

Abgelegt unter Karsten Dürotin, Liberales

Eine ganze Weile nun wird schon darüber diskutiert, dass in Deutschland zu viele Schulden gemacht werden, zu viel Verwaltung betrieben und zu viel Geld von der öffentlichen Hand verschwendet wird. Quer durch alle Parteien des politischen Establishments heißt es, dass die Probleme übetrieben würden, dass man die alten Systeme durch begrenzte Maßnahmen und reine Detailkorrekuren wieder in die Lage versetzen könnte, unser Land nach vorn zu bringen.

Das ist eine Lüge - eine von den vielen kleinen und großen Selbsttäuschungen, mit denen unser Land, angeführt von den Lügenbaronen Kohl und Schröder, sich seit Jahrzehnten selbst “in die Tasche lügt”. Und das ist nicht nur eine Behauptung der so genannten “Neoliberalen” (klingt ja auch so schön nach “Neonazi”). Nein, der SPIEGEL, den wohl keiner beschuldigt, ein wirtschaftsliberales Blatt zu sein, spricht es in seiner aktuellen Ausgabe aus, deutlicher, als es ein Mitglied der Liberalen Presse bisher hätte wagen dürfen.

Seit 1975, so enthüllt das Magazin, hat es in Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr gegeben, “das den Namen verdient hätte”. Nicht genug damit, seit 1990 schrumpft unsere Wirtschaft sogar jedes Jahr! Aber wie kann das denn sein, fragt man sich, werden doch jedes Jahr Statistiken vorgelegt, die bis vor wenigen Jahren meist ein sattes Wachstum verkündeten? Statistiken, die uns alle davon überzeugten, Deutschland ginge schon den richtigen Weg? Waren die alle gefälscht?

So kann man das nicht ausdrücken; “getürkt” wurden nicht die Statistiken selbst, sondern die Art und Weise, wie sie erstellt wurden. Die Angelegenheit ist ganz einfach - die volkswirtschaftlichen Zahlen kalkulieren alle Produkte und Dienstleistungen, alle Arbeit also, die insgesamt von den Menschen in Deutschland erbracht wurden. Eine kluge Sache eigentlich, denn nur so kann man feststellen, ob wir alle gemeinsam wirtschaftlich vorankommen oder nicht.

Wie aber kalkuliert man die Arbeit von Bürokraten und Verwaltungsmitarbeitern, die ja nicht mit einem Preisschild ausgezeichnet und auf dem Markt angeboten wird? Denn auch die Ausgaben und Angestellten des Staates sind ja Teil der Gesamtwirtschaft. Während jeder Unternehmer die Verwaltung nun als Kosten der Volkswirtschaft einrechnen und von der Gesamtleistung abziehen würde, entschied sich die Verwaltung für den umgekehrten Weg - sie rechnete alle Ausgaben des Staates, also jedes Formular, jedes neue Behördengebäude und jeden Verwaltungsfachangestellten, in die wirtschaftliche Gesamtleistung mit ein!

Praktisch bedeutet das, dass jeder überflüssige Posten, der in der Verwaltung geschaffen wurde, jede sinnlose Ausgabe und jede Verschwendung eines geltungssüchtigen Staates, uns als ein Faktor des Wachstums und des Fortschritts vorgegaukelt wurde. Während immer mehr Geld sinnlos verschwendet wurde, immer weniger sinnvolles geleistet und immer weniger produziert wurde, stiegen die angeblichen “Leistungsdaten” unserer Wirtschaft von Jahr zu Jahr. Auch die steigenden Arbeitslosenzahlen (der real schrumpfenden Wirtschaft zu verdanken) waren kein Problem, denn ihr Unterhalt wurde ja auch mit eingerechnet.

Natürlich funktioniert diese Selbsttäuschung nur so lange, bis das Geld nicht mehr ausreicht, das der Staat aus den Taschen der arbeitenden Bevölkerung “umverteilt”. Irgendwann beginnt das Volk zu murren, wenn die Steuern immer weiter steigen, und auch “Soli-Zuschläge” oder “Ökosteuern” finden nur begrenzt Verständnis. Also entschied sich schon Helmut Kohl für einen Mechanismus, den Schröders Regierung zwar lauthals kritisierte, später aber noch ausbaute: Die Schuldenspirale.

1990, im Jahr der Wiedervereinigung, wies unsere Wirtschaft ein sattes Wachstum von 275 Milliarden Euro auf, die Menschen fühlten sich sicher und nahmen die steigenden Probleme nicht wahr - noch klappte ja alles. Tatsächlich aber nahm der Staat Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro auf, um dieses “Wirtschaftswachstum” zu simulieren. Schnell überschlagen, bedeutet das, dass Deutschlands Wirtschaft real um 225 Milliarden Euro geschrumpft war. Das scheinbare Wachstum der Wirtschaft wurde also ausschließlich durch immer weiter steigende Ausgaben des Staates finanziert, durch Anstieg der Bürokratie und der öffentlichen Verschwendung.

Dass sich diese Entwicklung nicht verlangsamt oder gar umgekehrt hat, leuchtet sofort ein, wenn man sich steigende Schulden, ein trotz aller Manipulation sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Steuern und Arbeitslosigkeit vor Augen hält. Ja, es ist ja sogar so weit gekommen, dass hunderte von Arbeitsstunden intensiver Rechnerei nötig sind, um ein gewisses Wirtschaftswachstum und die realen Kosten für unsere Volkswirtschaft zu errechnen - wie sonst erklärt man sich die steigenden Kosten für die Verwaltung des Bundesfinanzministeriums?

Doch es traut sich keiner in Berlin oder in den Hauptstädten der Länder, niemand in den Rathäusern und Parteien, diesem Kasperletheater ein Ende zu machen. Die Zahlen liegen vor unser aller Augen, selbst die linke Presse rechnet ihren Lesern den Betrug vor, doch die Politiker aller Couleur, auch der mittlerweile regierungsbeteiligten Grünen, halten still und hoffen, ihre Pension gesichert zu haben, bevor alles auffliegt. Sinkende Wahlbeteiligung und die erhoffte Dummheit der Menschen - garantiert durch ein schlechtes Bildungssystem - machen die Angelegenheit sicher. So einfach ist das: oder nicht?

Der Mitgliederschwund der SPD und der CDU, mehr ausgeprägt bei der einen, weniger bei der anderen Partei, ist die einzige Hoffnung für Wahrheit und Vernunft in diesem Land. Mit einem Wechsel der politischen Farbe ist nichts getan; nur mit einer deutlichen Veränderung der Politik, hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz, kann das Land gerettet werden. Doch eine Demokratie übersteht solche Krisen; die Deutschen werden sich ihrer Verantwortung im Superwahljahr bewusst werden und ihre Lügenherrscher entthronen.

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