Die Sanaa-Konferenz

Vom 10. bis zum 12. Januar 2004 fand in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, eine Konferenz statt, zu der die Organisation „No Peace without Justice“ (Kein Frieden ohne Gerechtigkeit) gemeinsam mit der Regierung des Landes eingeladen hatte. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie mehreren westlichen Ländern, darunter auch Italien, Großbritannien, Frankreich und Kanada, gelang es, Delegationen aus insgesamt 52 Ländern der Region in einer historischen Versammlung zu vereinigen, die sich mit der Zukunft der Demokratie in den Arabischen Ländern beschäftigte.

Und es waren alles andere als unbeachtete Abordnungen, die sich in Sanaa einfanden; allein 28 Staaten (darunter auch Saudi-Arabien, der Iran, Pakistan und Ägypten) entsandten ihre Justiz- oder Außenminister als Delegationsleiter; alles in allem nahmen über 800 Abgesandte und 150 Journalisten teil, um die Ergebnisse der Konferenz an die Weltöffentlichkeit zu berichten. Auch die Namensliste liest sich beeindruckend; Emma Bonino, die ehemalige EU-Menschenrechtskommissarin und Gründerin von „No Peace without Justice“ konnte neben dem Stellvertretenden Generalsekretär der UNO, Danilo Turk, auch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und zahlreiche andere bedeutende Personen der arabischen und der westlichen Welt begrüßen – live übertragen von Al-Dschasira, Al-Arabija und dem jemenitischen Staatsfernsehen, aber auch weltweit über das Internet durch „Radio Radicale“.

Weitere 150 Teilnehmer der Konferenz – und das ist sehr ungewöhnlich für den arabischen Raum – kamen nicht auf Geheiß von Regierungen und Staaten, sondern im Namen arabischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie ihrer europäischen Gegenparts. Nicht nur, aber durchaus auch diese Offenheit und dieser wegweisende Schritt hin zu einer offenen und freien Gesellschaft machen die Konferenz zu einem Meilenstein für die muslimisch-arabische Welt.

Die Konferenz bot Platz für kontroverse Diskussionen und historische Einigungen; im Rahmen einer ehrlichen Auseinandersetzung gelang es den Delegierten, Einigkeit in wichtigen Punkten der Entwicklung des Arabischen Raumes hin zu mehr Freiheit und Demokratie zu erzielen, und sich auch mit der Frage der Verbindung zwischen Demokratie und Islam zu beschäftigen. Wie Frau Bonino in ihrer Eröffnungsrede erklärte, war man sich einig, dass die beiden Ideale miteinander vereinbar sind, so wie das auch für jede andere Weltreligion gelte. Sie merkte aber auch an: „Die Geschichte durch alle Zeiten und in aller Welt warnt uns, dass Probleme immer dann auftauchen, wenn Religion für politische Ziele benutzt oder manipuliert wird. Wenn wir es zulassen, dass Religion auf diese Art missbraucht wird, tun wir damit nicht nur den Gläubigen einen schlechten Gefallen, sondern auch der Demokratie, den Menschenrechten, dem gegenseitigen Respekt und der Toleranz.“

In den drei folgenden Tagen wurde in drei großen Bereichen gearbeitet – der erste beschäftigte sich mit der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes, an den anderen beiden Tagen standen Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft im Mittelpunkt der Gespräche. Westliche und Arabische Regierungsmitglieder und Aktivisten trafen in den Sitzungen aufeinander und tauschten Erfahrungen aus; durch Vorträge etwa der ISGH-Richterin Neroni Slade, oder einer Videobotschaft von Pat Cox, dem Präsidenten des Europaparlamentes, wurden die Gespräche unterstützt.

Gemeinsam gelang es den Konferenzteilnehmern, eine einstimmig verabschiedete Erklärung abzugeben, die sich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ihrer Umsetzung in der Arabischen Welt befasst. Diese „Sanaa-Deklaration“ ist ein historisches Dokument auf dem Weg hin zu einer Demokratisierung der bislang autokratisch beherrschten Region.

Sanaa-Deklaration über Demokratie, Menschenrechte und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes

Gefasst am Ende der “Sana’a Inter-Governmental Regional Conference on Democracy, Human Rights and the Role of the International Criminal Court”, gebildet von Regierungs- und Parlamentsabordnungen der arabischen sowie der umliegenden asiatischen und afrikanischen Staaten, organisiert von der Regierung des Jemen und der Organisation „No Peace Without Justice“, an der 820 Teilnehmer aus 52 Nationen sowie Abgesandte regionaler und internationaler Organisationen sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaften und politischer Parteien teilnahmen.

Die Konferenz stellte ein Forum dar, das Abgesandte und Repräsentanten von Regierungen, Parlamenten und gesetzgebenden Organen zusammenbrachte, um über Angelegenheiten der Demokratie und der Menschenrechte, der Rolle der Zivilgesellschaften, des Rechtsstaates und dem Internationalen Gerichtshof zu sprechen. Dies geschah in einem offenen Dialog, der die Demokratie und die Menschenrechte in den arabischen und umliegenden Staaten fördert und schützt und die Fortschritte der Region in diesem Bereichen unterstreicht, die aus ihren sozialen und kulturellen Realitäten sowie ihrem kulturellen Erbe und ihrer politischen Praxis entspringen.

In zwei Tagen fruchtbarer und gründlicher Diskussion über diese Themen zwischen den Teilnehmern der Konferenz, die ein untrennbares Element im Erreichen eines Konsens über Fragen zum Rechtsstaat, zur Demokratie und Menschenrechten, darstellt, sowie in einer gemeinsamen Anstrengung, ein gemeinsames Verständnis der Bedeutung und Ausmaße, der gegenseitigen Abhängigkeiten und Auswirkungen dieser Fragen, zu entwickeln,

erklären die Delegationen hiermit, dass sie zu folgenden prinzipiellen Übereinkünften gekommen sind:

a) Demokratie und Menschenrechte, die ihre Wurzeln in Glaube und Kultur finden, sind voneinander abhängig und untrennbar;

b) Kulturelle und religiöse Vielfalt ist eine der Grundlagen der universal anerkannten Menschenrechte, die in einem Geist des Verständnisses für die Anwendung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien betrachtet werden sollten. Diese Vielfalt sollte keine Quelle der Konfrontation oder heftiger Auseinandersetzungen sein, sondern eine Quelle des Dialoges und des Aufbaus von Brücken des Verständnisses zwischen einzelnen Religionen und Kulturen;

c) Demokratische Systeme schützen die Rechte und Interessen jedes Einzelnen ohne Diskriminierung, besonders die Rechte und Interessen benachteiligter oder verletzlicher Gruppen;

d) Demokratie wird nicht nur durch Institutionen und Gesetze erreicht, sondern auch durch die tatsächliche Anwendung demokratischer Prinzipien. Sie ist zu bemessen nach dem Grade, in dem diese Prinzipien, Normen, Standards und Werte tatsächlich eingebracht werden und dem Ausmaß, in dem sie die Realisierung der Menschenrechte voranbringen;

e) Die Basis demokratischer Systeme wird ausgedrückt in regelmäßig gewählten, gesetzgebenden Organen, die die Bürger in einer gerechten Art repräsentieren und dadurch ihre volle Teilhabe garantieren; in Regierungen, die verantwortlich handeln und den Prinzipien guter Regierung folgen; sowie in einer unabhängigen Justiz, die die Rechte der Menschen und die Garantie fairer Prozesse gewährleistet. Diese Prinzipien sind die Garantie einer guten Regierung, die wiederum den Schutz der Menschenrechte sicherstellt;

f) Versuche, ein Forum für Diskussion und Dialog zu errichten, müssen unterstützt werden, um Ideen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen und um die Teilhabe sowie die politische und demokratische Entwicklung der Teilnehmerstaaten zu fördern;

g) Die Praxis von Demokratie und Menschenrechten sowie die Förderung des Verständnisses für diese erfordern, dass potenzielle Bedrohungen für Form und Substanz der Demokratie überwunden werden. Dies beinhaltet Okkupation von Außen; Ungerechtigkeiten bei der Teilnahme am internationalen Justizsystem; die Konzentration und den Missbrauch von Macht; ineffektive oder nicht Rechenschaft leistende Öffentliche Dienste; Armut; nicht ausreichende Bildung; Korruption, Verbrechen gegen das Internationale Recht sowie Diskriminierung;

h) Die effektive Anwendung des Rechtsstaates ist lebenswichtig, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen, und bildet die Grundlage für die Unabhängigkeit der Justiz und die Anwendung der Gewaltenteilung;

i) Freie und unabhängige Medien sind entscheidend bei der Förderung und dem Schutze von Demokratie und Menschenrechten. Pluralismus in den Medien und ihre Privatisierung sind unbedingt notwendig, um die Kunde von den Menschenrechten auszubreiten, informierte öffentliche Teilhabe zu gewährleisten, die Toleranz zu fördern und zur Rechenschaft der Regierungen beizutragen. Die Medien sollten effektiv und verantwortlich zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten beitragen.

j) Ordentliche demokratische Regierung und der Respekt vor den Menschenrechten erfordern eine frei funktionierende, gut organisierte, lebhafte und verantwortliche Zivilgesellschaft und einen legalen Rahmen, in dem diese sich im Geiste von Partnerschaft und Teilhabe bewegen kann. Die Zivilgesellschaft sollte ihre Rolle verantwortlich und innerhalb des Rahmes des Rechts und der Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie ausüben;

k) Der private Sektor ist ein notwendiger Partner, um die Fundamente von Demokratie und Menschenrechten zu stärken; er hat eine Verantwortung, mit Regierungen und Zivilgesellschaften zusammenzuarbeiten und den Fortschritt voranzutreiben;

l) Die Entwicklung internationaler Verbindungen, das steigende internationale Interesse an Angelegenheiten der Menschenrechte und des Rechtsstaates sowie die ernsthaften Anstrengungen, Verletzungen des internationalen Rechts zu beenden, erfordern starke internationale juristische Institutionen, um die anklagen und verurteilen zu können, die diese Verbrechen gegen internationales Recht begehen. Dabei muss voller Respekt vor den Rechten der Beschuldigten und der fundamentalen Prinzipien fairer Prozesse gewährleistet sein;

Die Teilnehmer der Konferenz einigen sich daher,

1. Ernsthaft zu arbeiten, um die oben genannten Prinzipien zu erfüllen;

2. Die Menschenrechte zu stärken und zu schützen, inklusive der fundamentalen Rechte der Menschen, ihre Ansichten auszudrücken sowie ihren religiösen Überzeugungen und ihrer ethnischen Identität zu folgen;

3. dass Besatzung gegen internationales Recht und die grundlegenden Menschenrechte verstößt; es sollte sowohl ein Ende der Besetzung arabischer Territorien und aller heiligen islamischen und christlichen Stätten als auch ein Ende aller Verletzungen der Menschenrechte, besonders in Palästina, geben; Die bürgerlichen und zivilen Rechte der Palästinenser sollten gesichert werden, was auch ihr Recht auf Selbstbestimmung und ihr Recht zur Rückkehr entsprechend internationaler Resolutionen beinhaltet;

4. die Rolle von Frauen und ihre Teilhabe zu stärken, sie vor allen Formen von Ausbeutung oder der Reduzierung ihrer Rechte zu schützen;

5. Ein unabhängiges und gerechtes Justizsystem und die Gewaltenteilung zu etablieren;

6. Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Behandlung durch das Gesetz sowie die fundamentale Garantie eines fairen Prozesses durchzusetzen;

7. Anstrengungen für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, die notwendig sind für den Aufbau und die Stärkung der Demokratie sind und demokratischer Institutionen innerhalb des Staates sowie für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte;

8. Die Rolle internationaler juristischer Institutionen zu stärken, was ein wichtiges Element für die Förderung des Respekts vor dem internationalen Gesetz und den Menschenrechten sowie des Internationalen Strafgerichtshofes darstellt;

9. Demokratie, Pluralismus und die Etablierung gewählter gesetzgebender Organe voranzutreiben, um den öffentlichen Willen zu auszudrücken und die faire Repräsentation aller Sektoren der Gesellschaft zu sichern;

10. Auf zukünftige Modalitäten demokratischer Konsultation und Kooperation untereinander hinzuarbeiten, was eine Zivilgesellschaft sowie die Errichtung eines Arabischen Dialogforums für Demokratie erfordert, das ein Instrument für die Förderung des Dialoges zwischen verschiedenen Interessengruppen, für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten, besonders Meinungs- und Redefreiheit, darstellt und die Partnerschaft zwischen öffentlichen Autoritäten und der Zivilgesellschaft kräftigen wird.

Ausgefertigt in Sanaa, 12. Januar 2004