Schnüffler ins Parlament!
Nach den Ereignissen der letzten Jahre ist das Vertrauen der meisten Menschen in die europäische Kommission und die gesamte EU-Bürokratie, einschließlich des Parlaments, ziemlich erschöpft. Der Kollaps der Santer-Kommission, der Tagesgeldskandal in Straßburg und das Scheitern der EU-Antikorruptionsbehörde “Olaf”, die selbst von Wohlgesonnenen offen als “zahnloser Tiger” geschmäht wird, sind Beisipiele für einen Mangel an Reformfähigkeit innerhalb der Union und ihrer starren Organisation.
Und so sind auch die Aufklärer nun auf dem Weg in die Parlamente. In Österreich tritt die Liste “Dr. Hans-Peter Martin” zur Europawahl an, angeführt von dem ehemaligen SPÖ-Politiker Martin, der auch der deutschen Öffentlichkeit durch seine eifrige Schnüffelei und Dokumentation bei den Tagegeldern des EU-Parlaments bekannt geworden ist. Die Kronen-Zeitung, einst auch treuer Weggefährte des Populisten Jörg Haider, hat Martin als ihren Favoriten auserkoren und macht seit Wochen Stimmung für ihn, daher mag seine Kandidatur durchaus von Erfolg gekrönt sein, auch wenn er als pedantischer Eiferer bekannt ist, der gerne Prinzipien zitiert, vor allem aber von der eigenen Wichtigkeit besessen ist.
Ein anderer, der sich auf den gleichen Weg gemacht hat, hat in der Öffentlichkeit noch mehr Aufmerksamkeit und Ansehen gewonnen: Hans van Buitenen, der kleine niederländische EU-Bürokrat, der mit hartnäckiger Recherche und pflichtbewusstem Kampf die Kommission von Jacques Santer, deren Korruption er nicht mehr ertragen konnte, zu Fall. Sowohl van Buitenen als auch andere, Informanten und Helfer, sind dafür aber von Brüssel nicht belohnt oder ausgezeichnet worden, sondern als “Verräter” gefeuert. Doch auch van Buitenen hat sich nun selbst auf den Weg in das Parlament gemacht: Seine Liste tritt mit guten Chancen zur Europawahl an.
In Deutschland gibt es eine solche Liste nicht; das liegt sicher zum einen daran, dass es hierzulande keinen Aufklärer gibt, der aus seinem persönlichen Kampf gegen Verschwendung und Betrug in Brüssel und Straßburg das Vertrauen der Wähler beziehen kann. Zum anderen liegt es aber auch daran, so die offizielle Lesart, dass das europafeindliche Potenzial hier in Deutschland geringer ist als etwa in Österreich oder den Niederlanden, wo rechtspopulistische Parteien seit einer ganzen Weile offen gegen die Union agieren. Zwar würden auch die Deutschen gern das Ende der Mauschelgeschäfte in der EU sehen, doch diese mit all ihren Vorteilen und Perspektiven am Ende abzulehnen, das ist zu gefährlich.
Ob diese Einschätzung letztendlich trifft, bleibt eine ganz andere Frage; dass es in Deutschland, anders als in den meisten anderen EU-Ländern, auch bei der Europäischen Verfassung keine Volksabstimmung geben wird, zeichnet ein anderes Bild. Dass die “Volks”-Parteien bei der Europawahl nicht wagen, mit europäischen Themen anzutreten, und dass die meisten Alternativen auch hier ein Ende der Union und eine Rückkehr zum Nationalismus fordern, lässt große Zweifel aufkommen. Wenn sich in Deutschland niemand mehr zur Europäischen Union bekennen will, wenn aber jede Diskussion darüber erstickt wird und das Volk nicht einmal selbst über irgend etwas entscheiden darf, was die Grundlagen seiner Existenz und seines Selbstverständnisses beruht, dann scheint es doch mehr Europakritiker in unserem Land zu geben, als die Regierenden zugeben wollen - und noch weniger ehrliche Vertretung der Bürger durch ihre Regierung, noch mehr Oligarchie als man auf den ersten Blick denkt.
Hoffen wir für Deutschland und Europa, dass in der Politik ein Umdenken einsetzen wird, dass sich Deutschland zum einen entschieden gegen Versagen und kriminelle Aktivitäten in der EU engagiert, zum anderen aber auch seinen Menschen wieder vermittelt wird, warum wir uns in der Union engagieren und dass das zweifellos eine gute Sache ist: Aber so, dass sie es verstehen, dass es sie berührt und ihnen klar wird, dass Europa nicht nur die Sache einiger weniger Großverdiener sein muss, sondern auch die Zukunft für alle Menschen auf diesem Kontinent sichern wird.
