Die Krux mit den Türken
Die Türkei bleibt ein wichtiges Thema in der öffentlichen Diskussion, und allmählich wächst es sich zu einem soliden Ärgernis für die hin und her rudernde Union aus. Entschlossen drängt Premierminister Erdogan sein Land in die EU, treibt die Menschenrechte voran und versucht, den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Doch die Türkei in der Europäischen Union - undenkbar für die Christdemokraten und noch mehr für die bayerischen Christsozialen. Mit der Argumentation eines “christlichen Europa”, in dem die “islamische” Türkei nicht denkbar sei, konnte man bei den Wählern nicht so recht landen. So etwas bringt zwar Punkte bei den Stammwählern, ist aber der in weiten Teilen nicht sehr religiösen Öffentlichkeit schwer zu vermitteln (vor allem angesichts der laizistischen Türkei, die nur schlecht als “muslimische Bedrohung” verkauft werden kann).
Doch so einfach wollte man in Berlin und München nicht aufgeben, und so wurde eine neue Parole ausgegeben: der türkische Rechtsstaat sei unterentwickelt und auch die Demokratie sehr lückenhaft. CDU/CSU und Amnesty International Seite an Seite im Kampf gegen eine böse Diktatur, das war schon ein seltener Anblick. An der Spitze der ganzen Bewegung der “Kandidat”, der sich hier erstmals als Held bürgerlicher Freiheiten präsentierte.
Wohl keiner hatte damit gerechnet, dass diese Strategie auf ihre Urheber zurückfallen würde. Und doch - der Kaplan-Prozess machte diese erneute überraschende Wendung möglich. Wieder ist nämlich die Frage, ob die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat ist - Metin Kaplan ist ein überführter Straftäter, und natürlich muss er aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Frage ist letztendlich ja nur, ob wir es mit unserem Gewissen vereinbaren können, ihn an die türkischen Behörden auszuliefern, die ihm den Prozess machen werden.
Und schon wechselt die CDU/CSU wieder ihr Hemdchen; plötzlich ist die Türkei wieder ein guter, demokratischer Rechtsstaat, in den man selbstverständlich abschieben kann. Wie sonst sollte man die Reaktionen von Bosbach bis Stoiber und Merkel werten, die sich über den Abschiebestopp auf allen Kanälen empören? Eine (nicht mehr allzu) überraschend schnelle Wandlung - ob Amnesty International bereits davon gehört hat?
Bestätigt ist jedenfalls vorerst - und das sollte uns freuen - unser Oberbürgermeister, der sich gegen die allgemeine Stimmung in seiner Partei für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat. Durch seinen engeren Kontakt mit hier lebenden Türken war er wohl in der Lage, sich jenseits ideologischer Brillen eine aufgeklärtere Ansicht zu bilden.
Warten wir ab, ob dieser Schwenk der letzte war, den die CDU/CSU in der Türkeifrage vollzieht. Das hängt wohl vor allem von der Frage ab, ob die Partei ihren letzten Kurswechsel eigentlich selbst realisiert. Denkbar wäre ja auch, dass es sich bei der Empörung über den Fall Kaplan um puren Populismus handelt. In dem Falle wäre die Haltung zur Türkei wohl unverändert und unsere politische Landschaft um eine weitere turnerische Hochleistung (den türkischen Spagat) reicher.
Vorerst bleibt uns aber wohl nichts übrig, als abzuwarten, bis sich die CDU/CSU wieder genötigt sieht, zur Türkei Stellung zu nehmen. Man wird sehen.
