Ein halbes Jahr im Streik…
…das klingt vielen von uns eher nach Südamerika oder Osteuropa, vielleicht noch nach Frankreich oder Italien, doch unsere heutige Geschichte spielt nicht im Ausland, sondern ganz in der Nähe: In Leverkusen ringen seit über einem halben Jahr Ver.di und die Herweg Busbetriebe (HBB) um einen neuen Tarifvertrag für die Busfahrer des Unternehmens. Warum ein solcher Streik sich so lange hinziehen kann, liegt wohl nicht nur an der Tatsache, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber hier ein Exempel statuieren wollen; auch die außerordentlich komplexe Sachlage zögert eine Entscheidung hinaus.
Auf der einen Seite ist da die HBB selbst - ein offiziell privates Unternehmen, bei dem es sich um eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Kraftverkehr Wuppertal-Sieg (im Volksmund “Wupsi” genannt) handelt. Diese wiederum ist zu jeweils 50% im Eigentum der Stadt Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen Kreises; ihre eigenen Fahrer fallen unter den Spartentarifvertrag für den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen, den Ver.di hier durchsetzen will. Die Fahrer der HBB aber gelten als Busfahrer im privaten Bereich und werden nach dem entsprechenden Tarifvertrag bezahlt, der wesentlich schlechtere Konditionen bietet - obwohl sie die gleiche Arbeit machen und im Prinzip im öffentlichen Dienst stehen.
Energisch betonen die Streikenden, viele von ihnen seien neben ihrem Gehalt auf Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen. Zwar lässt dies die Frage stellen, wie wohl die übrigen Fahrer im privaten Busgewerbe ihren Lebensunterhalt bestreiten - trotzdem aber zeigt sich hier
wieder deutlich, wie durch Scheinprivatisierungen und wirtschaftliche Betätigung des Staates Ungerechtigkeiten geschaffen und der Markt verzerrt werden. Nur durch neue Briefbögen und die Einrichtung einer GmbH wird aus einer Behörde kein Unternehmen; dies dient meist nur der Verschleierung von wirtschaftlicher Staatsmacht.
Die zweite Eigenartigkeit ist aber, dass die HBB hier um einen Tarifvertrag kämpft, der zwar mit einer Gewerkschaft geschlossen wurde - aber mit einer, die laut Ver.di weder bei der HBB noch der Wupsi auch nur ein einziges Mitglied hat: Der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Diese gehört dem nach eigenem Bekunden mit 300.000 Mitgliedern “drittgrößtem Gewerkschaftsbund” in Deutschland, dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), an.
Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) fristet der CGB aber seit seiner Gründung im Umfeld der Wiederbewaffnungsdiskussion ein Schafftendasein - viele seiner Mitglieder sind auch in den anderen Dachverbänden aktiv, in den vergangenen vierzig Jahren waren die Organisationen und Verbände des CGB vor allem Debattierclubs für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU und ihre Anhänger.
In den letzten Monaten aber scheint der CGB eine neue Bedeutung zu gewinnen - als Feigenblatt für öffentliche und private Arbeitgeber, die mit den Gliederungen des Verbandes ungünstige Tarifverträge abschließen und diese dann entschlossen gegen den DGB und Ver.di verteidigen. So beschäftigte sich auch der Bundestag bereits mit einem Fall in NRW, bei dem - ähnlich wie jetzt in Leverkusen - Ver.di gegen einen mit der GÖD abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfte. Auch die Umstände waren ähnlich: Die GÖD hatte in den betroffenen Unternehmen keine Mitglieder, und es dauerte rund sieben Wochen, bis der Streit beigelegt werden konnte: damals noch mit einem Sieg der Gewerkschaft.
Auch andere Einzelgewerkschaften des CGB kämpfen mit ihren eigenen Problemen - der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) wurde etwa durch Beschluss des Arbeitsgerichts in Stuttgart vom 12. September 2003 sogar die Gewerkschafts-eigenschaft abgesprochen. Zwar verweist die CGM auf die Vorläufigkeit des Urteils und geht weiter ihren Gewerkschaftsaktivitäten nach, die seltsamen Aktivitäten ihrer Schwestergewerkschaft werden aber auch hier wohl keine Freude auslösen.
Und diese zahlreichen Irrungen und Wirrungen lösen hier ein dichtes Netz aus unterschiedlichen Interessen und Plänen aus. Ver.di und andere - wie die Wahlalternative oder der ELBD - deuten die aktuellen Auseinandersetzungen als einen Versuch kommunaler Arbeitgeber, mit dem CGB die Autorität der Mammutgewerkschaft zu brechen, die gegenüber kleineren Kommunen mehr als David denn als Goliath auftritt. Vielleicht steckt aber auch eine langfristigere Planung dahinter:
Wenn es den Christdemokraten gelingt, die momentanen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linksgewerkschaften zu nutzen, um ihre eigene Arbeitnehmerbewegung zu stärken, sind beide Gegner auf Dauer geschwächt. Und eine Gewerkschaft, die den Arbeitgebern stark entgegen kommt, wäre natürlich auch diesen als Gesprächspartner lieber, was auch auf eine Unterstützung des CGB aus dieser Richtung schließen lässt.
Lange Jahrzehnte war eine solche Entwicklung undenkbar, doch nun, wo auch die Gewerkschaften massiven Mitgliederschwund beklagen und die Stimmung selbst unter den Arbeitern in Richtung der Union umschlägt, könnte sich eine einmalige Chance für die christdemokratischen Gewerkschafter bieten. Um diese zu nutzen, muss ihre Profilierung aber über die Darstellung als Handlanger der Arbeitgeber hinausgehen.
Was unter diesen Umständen aber bedauerlich stimmen sollte, ist das Ausbleiben einer liberalen Arbeitnehmerbewegung. Diese hatte es - wie auch die sozialistischen und christdemokratischen Gewerkschaften - vor 1933 noch gegeben; die Nazis verboten alle drei Richtungen und schufen mit der DAF eine Einheitsgewerkschaft, die die politische Betätigung der Arbeiter gleichschaltete. Als die Amerikaner nach 1945 den deutschen Wiederaufbau beaufsichtigten, wollten sie - ähnlich wie in den USA - eine Einheitsgewerkschaft beibehalten und unterstützten den sich etablierenden Deutschen Gewerkschaftsbund, der alle Arbeiter ohne politische Tendenz vereinen sollte.
Bis in die heutigen Tage schien dies realiter auch Bestand zu haben; der DBB ist für eine sehr spezielle Klientel zuständig, und die Abspaltung CGB konnte von den DGB-Vertretern stets marginalisiert werden: Der Eindruck der Einheitsgewerkschaft blieb erhalten. Wenn nun aber eine stärkere Aktivität der Christlichen Gewerkschaften sich abzeichnen sollte, wäre es auch höchste Zeit, dass die Liberalen Gewerkvereine wiederbelebt werden; Freiheit und Unabhängigkeit sind Ziele, die auch bei Arbeitern und Angestellten Widerhall finden müssen.
