Neue Vorwürfe gegen Möllemann?
Das Thema Möllemann ist in den Medien offenbar noch lange nicht tot; zumindest die juristischen Folgen der Ermittlungen im Umfeld des früheren FDP-Landesvorsitzenden lassen immer noch gelegentlich aufhorchen. So berichtete auch der FOCUS vor zwei Wochen über neue Erkenntnisse im “Fall Möllemann”, die weitere Verstrickungen des Verstorbenen und seiner politischen Mitstreiter in Steuerhinterziehung und Geldschieberei aufdecken.
Ob diese Vorwürfe nun wahr sind oder nicht, lässt sich ohne Insiderwissen wohl gar nicht beurteilen. Das liegt nicht nur an der Tatsache, dass die Gesetzeslage allein (unser großartiges Steuerrecht lässt grüßen) für gewöhnliche Sterbliche nicht zu erfassen ist. Ursache dürfte wohl auch sein, dass die “Verstrickungen” ja nicht nur einen einzelnen Politiker und seine Mitarbeiter betreffen. In diesem Falle wäre die Angelegenheit wohl längst geklärt.
Es geht auch um Mauscheleien, mögliche Korruption und illegale Absprachen auf höchster Regierungsebene. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler soll Möllemann “Geld für Genehmigungen” versprochen und angenommen haben, so die Vorwürfe. Das aber funktioniert doch nicht so einfach; an solchen Entscheidungen sind in einer Demokratie viele Menschen beteiligt, auffällige Verhaltensänderungen eines einzelnen würden immer bemerkt.
Und so erklärt sich die schleppende, wenig zufrieden stellende Aufklärung des Falles: es stecken zu viele Leute in der Angelegenheit, derer man aber, im Gegensatz zum Verstorbenen, noch habhaft werden könnte. Und diese werden sich mit allen Mitteln dagegen wehren, dass allzu gründlich ermittelt wird. Es könnte ja auch um hohe Köpfe gehen, die vielleicht immer noch am politischen Geschehen beteiligt sind.
Die juristische und politische Praxis zeigt auf höchster Ebene Schwächen, und das kann nicht gut sein für die Zukunft unseres Landes. Die Stasi-Informationen werden zur Waffe in der Hand jener, die sich vor ihren eigenen dunklen Geheimnissen gerichtlich schützen können, andere aber im Wahlkampf mit bisher “unentdeckten” Details ihrer Geschichte hetzen dürfen.
Das “Ehrenwort” eines Mannes zählt mehr als das Gesetz, und es treten immer wieder Einzelne aus dem alten System zurück, gegen die die individuelle Beweislast groß genug geworden ist. Das “System Kohl” aber hat Bestand, und greift nun wieder nach der Macht - mit veränderten Namen, aber gleichen Strukturen.
Möllemann Das Besondere an Jürgen Möllemann, es sei noch einmal gesagt, war ja nicht, dass er sich diesem System unterworfen hat. Das haben alle Mitglieder der Kohlregierung und ihres parlamentarischen Anhängsels getan, vermutlich sogar über die Parteigrenzen hinweg bis in die Reihen der eingebundenen
Sozialdemokraten und schließlich sogar Grünen hinein. Außergewöhnlich war, dass er sich gegen dieses System wendete, eine neue, auf Bürgerbeteiligung basierende Politik und echte Reformen für das Land forderte.
Eben nicht “einer der übelsten Repräsentanten” des Kohl-Regimes, sondern einer, der es durchschaut und miterlebt hatte und es aus tiefstem Herzen ablehnte. Darum musste er gestoppt werden; als er selbst unter der massiven pseudomoralischen Attacke nicht aufgab, musste das System zu seiner letzten, entscheidenden Waffe greifen: Seine Verstrickung in ihre Geschäfte zumindest teilweise aufzudecken.
Ein nicht ganz ungefährlicher Zug, denn wenn die Ermittlungen hier weitergehen (und sich vielleicht ein paar unabhängige Journalisten und Juristen etwas zu genau umsehen), dann könnten auch noch ganz andere wieder ins Blickfeld rücken, die sich heute schon sicher wähnen. Dass das nicht im Sinne des Erfinders ist, können wir wohl annehmen; hoffen wir also auf die Unabhängigkeit unserer Beamten und den Wahrheitsdrang der Presse.
