Studiengebühren und freie Bildung
Von den einen als Erfolgsmodell zur besseren Finanzierung der Hochschulbildung gepriesen und von anderer Seite als sozial nicht verträglicher Einschnitt in die Freiheit der Bildung geächtet - die Debatte über Studiengebühren deutet eine kommende Neuorientierung in der Hochschulpolitik an. Gleichzeitig wird das bundesweite Problem der Unterfinanzierung von Universitäten und Fachhochschulen offensichtlich.
Eine lohnende Zukunftsperspektive für Studenten und Hochschulen ist nur dann möglich, wenn beide Standpunkte kritisch beleuchtet werden. So ist der oftmals wichtigste Grund für die Einführung von Studiengebühren die Leistung, die vom Staat und von den Unis dem Studenten erbracht wird. Neben der allgemeinen Finanzierung durch die Gesellschaft, ist demnach auch ein eigener Anteil gerechtfertigt. Schließlich eröffnet das Studium berufliche und damit finanzielle Möglichkeiten, die ohne Hochschulabschluss nur schwer zu realisieren sind. Der Student wird als Kunde gesehen und die Uni als Anbieter, wodurch die Hochschulen genötigt werden, die Qualität der Lehre ständig zu verbessern. Der Einfluss der Studenten innerhalb der Hochschule soll dadurch zunehmen, aber sie sollen auch gezwungen werden, das Studium schnell abzuschließen.
Mehr Autonomie für Universitäten und qualitative Verbesserungen sind zwar wünschenswert, aber die Erreichung dieses Ziels durch Studiengebühren führt Probleme mit sich. Indem der Student als Kunde betrachtet wird, reduziert sich das Studium auf ein rein wirtschaftliches Verhältnis zwischen Anbieter und Nachfrager. Mehr Marktwirtschaft in der Bildung und ein leistungsorientiertes Angebot können zwar positive Wirkungen entfalten, aber bei aller Wirtschaftlichkeit darf die Freiheit in der Bildung und die Entwicklung der Persönlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Universitäten sind, neben der berufsorientierten Bildung, Zentren der sozialen und kulturellen Austauschs und des gesellschaftlichen Fortschritts. Der Leistungsdruck durch Studiengebühren könnte diese “höheren” Aufgaben der Unis an die Wand drängen.
Soziale Ungleichheiten werden von Gebührengegnern als weiterer wichtiger Grund genannt. Schon jetzt kostet ein Studium sehr viel Geld und viele Studenten, vor allem aus sozial schwachen Familien, leben bereits jetzt am Existenzminimum. Noch mehr Abgaben durch Studiengebühren sind häufig nicht zu finanzieren. Studenten werden dadurch nach sozialen Kriterien selektiert und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Abschwächen ließe sich dieser Effekt durch staatliche Darlehen zur Finanzierung der Gebühren, aber auch eine solche Maßnahme reicht nicht aus. Während für Studenten aus reichem Elternhaus die Gebühren direkt von den Eltern übernommen werden, sind finanzschwache Studenten ständig mit der späteren Rückzahlung konfrontiert und stehen unter unverhältnismäßigem Druck. Die Erhebung von Studiengebühren während des Studiums ist daher aus sozialer Sicht sehr kritisch zu bewerten.
Eine andere derzeit beliebte Form der Studiengebühren sind die so genannten Langzeitgebühren. Studenten, die die Regelstudienzeit um eine gewisse Anzahl an Semestern überschreiten, werden zur Kasse gebeten. So sollen Studierende, die nicht ernsthaft studieren und deshalb länger brauchen, an der Finanzierung der Hochschulbildung beteiligt werden. Allerdings ist nicht jeder Langzeitstudent “faul”. Viele haben bereits ein Studium erfolgreich abgeschlossen und wollen einen weiteren Studiengang absolvieren, um sich weiter zu vertiefen. Andere sind innerhalb studentischer Organisationen oder im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) aktiv, wodurch sie zeitlich nicht so schnell ihr Studium beenden können, aber dennoch wertvolle Arbeit leisten.
Auch kann es passieren, dass eine falsche Studienwahl erst sehr spät erkannt wird und der Studierende noch einmal neu anfangen möchte. Durch Langzeitgebühren werden Studenten, die aus den verschiedensten Gründen länger studieren, pauschal bewertet, ohne auf die jeweiligen Gründe für das lange Studium einzugehen. Davon abgesehen, nützen diese Gebühren den Hochschulen bisher nichts, da sie von den Landesregierungen als Kompensation für fehlende Steuereinnahmen eingesetzt werden, nicht aber den Unis zugute kommen. Die Universitäten werden sogar durch zusätzliche Bürokratie belastet, um die Gebühren einzutreiben.
Es zeigt sich, dass Studiengebühren mit vielen Problemen belastet sind. Allerdings ist auch die besondere Leistung, die Studierende erfahren, zu bedenken. Die Hochschulen werden zu einem erheblichen Anteil von Menschen finanziert, die niemals die Möglichkeit eines Studiums hatten. Studiengebühren können unter bestimmten Bedingungen durchaus sinnvoll sein. Es muss aber klar gestellt werden, dass genannte Aspekte berücksichtigt werden und die Freiheit in der Bildung weiterhin als allgemeines Gut erhalten bleibt.
Ein erster Schritt sollte sein, die allgemeine Finanzierung der Hochschulen dem internationalen Niveau anzupassen. Studiengebühren dürfen nicht als Argument für eine Senkung des öffentlichen Etats herhalten.
Anstatt für viele Milliarden bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern und weitere Gelder für Prestigeprojekte auszugeben, sollte die Finanzierung der Bildung eine größe Rolle spielen; schließlich ist Bildung - besonders für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland - eine Zukunftsinvestition. Erst, wenn die allgemeine Finanzierung sicher gestellt ist, können Studiengebühren sinnvoll sein. Sie dürfen aber nicht zu sozialer Selektion führen und die Universitäten zu reinen Wirtschaftsunternehmen degradieren.
Eine äußerst sinnvolle Lösung - sollte für die Einführung von Studiengebühren eine gesellschaftliche Mehrheit bestehen - wären nachhaltige Studiengebühren, die erst nach dem Studium eingezogen werden, unabhängig davon, wie lange das Studium dauert. Des weiterern müssten sie einkommenabhängig sein (mit einem prozentualen Satz) bei einem hohen Freibetrag. So würden ehemalige Studierende, die beruflich von ihrem Studium stark profitiert haben, an der Finanzierung beteiligt, ohne gleichzeitig finanzschwache Absolventen zu belasten. Die Dauer der Zahlungen sollte auf einige Jahre begrenzt werden.
Darüber hinaus müsste sichergestellt werden, dass sämtliche Einnahmen durch Gebühren direkt den Hochschulen zu Gute kommen und von den Studenten in autonomer Selbstorganisation verwaltet werden. Um Studiengebühren während des Studiums zu verhindern, könnte das Verfassungsrecht entsprechend geändert werden. Mögliche Studiengebühren dürfen die Freiheit in der Bildung nicht einschränken, sondern sollten sie ergänzen. Das Konzept der nachhaltigen Studiengebühren zeigt auf, dass dies durchaus möglich ist, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist.
Eric Salbert ist stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Bochum.









