Ein Gespenst kehrt zurück
Das Gespenst des Rechtsextremismus, das bereits von der Geschichte ausgelöscht schien, ist wieder in Europa angekommen. Nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ und der dänischen Rechten, den extremistischen Ausrutschern in Frankreich und den Niederlanden sowie der Besorgnis erregenden italienischen Administration sehen wir jetzt auch in Deutschland wieder eine Sammlung rechter Gruppierungen, die in der Wahlallianz von NPD und DVU ihren bisherigen traurigen Höhepunkt gefunden hat.
Die Brandstifter treten also ein weiteres Mal an - begleitet von einer großen Zahl an Biedermännern, die sich wie immer für die Erben von Völkermord und Rassenhass bereit halten. Sie wollen über die Rechten einfach ein Tuch des Schweigens breiten und sich mit dem Thema nicht beschäftigen. Ebenso wenig, wie sie sich mit den Ursachen dieser Bewegung auseinander setzen wollen. Es sind bevorzugt die Kleinbürger, die so denken und handeln. Wie schon zuvor in der Geschichte wollen sie ihr kleines, zerbrechliches Idyll gegen jeden Einfluss von Außen abschotten.
Doch damit vergrößern sie nur den Hass und die Spaltung in der Gesellschaft; wenn diejenigen, die den Anschluss an die anderen zu verlieren drohen, ignoriert werden, suchen sie eben nach denen, die ihnen zuhören. Und das können Rechts- wie Linksextreme, Totalitäre jeder Art, nun einmal: Sie hören zu, und bieten auch noch einfache Lösungen an. Das ist für die Außenseiter der Gesellschaft nun einmal attraktiv - und je größer die Zahl unserer Außenseiter, desto größer auch die Zahl derjenigen, die für die Rattenfänger des Rechtsextremismus anfällig sind.
Doch auch, wie man den Kampf gegen die Brandstifter führt, macht einen Unterschied. Eine völlig neue Form des Biedermanntums prägt sich nämlich im Augenblick in der herrschenden Bürokratenkaste dieses Landes aus, die nicht besser ist als das Wegsehen der Kleinbürger. Man geht (in bester “demokratischer” Allianz der von den Bürokraten kontrollierten Altparteien) gegen die öffentliche Darstellung der Extremisten vor und versucht, sie in den Untergrund zu treiben.
Anstatt sich ernsthaft mit den Gründen für die Wahlerfolge von PDS und NPD auseinanderzusetzen, erweist sich unsere politische Klasse als eine Ansammlung starrsinniger Kindsköpfe. “Wir haben aber recht, ihr seid nur alle zu doof, und wir haben weder Zeit noch Lust, euch das zu erklären”, lassen sich die Reaktionen vieler etablierter Politiker auf öffentliche Kritik zusammenfassen. Die Schuld für ihre Niederlagen aber bei sich zu suchen, fällt diesen Leuten nicht ein. Stattdessen beleidigen sie lieber die Wähler der Randparteien, setzen sie herab und stellen sie als Idioten dar, die vielleicht lieber gar nicht wählen sollten. Ist das nun Demokratie?
Es braucht demokratische Alternativen. Der absehbare Zerfall der großen Volksparteien, die bereits unzählige ideologische Sollbruchstellen aufweisen, bietet hier Chancen, aber auch Risiken. Wenn sich nämlich in den entstehenden Splitterparteien keine neuen Führungskräfte etablieren können, wenn die Aufteilung in ein breiteres politisches Spektrum voll Streit und Getöse vor sich geht - dann wird es keinen positiven, sondern einen negativen Effekt für das Ansehen der Demokratie in Deutschland geben.
Und just für diesen Kollaps der Biedermänner stehen Nazis und Kommunisten, Erzkonservative und andere Vögel schon bereit. Die Brandstifter sind schon da - seht nur auf den Dachboden.
