Populistischer Unsinn
Nichts als populistischer Unsinn war der Vorschlag Hans Eichels, den Nationalfeiertag 3. Oktober abzuschaffen, um damit zur Steigerung des Wirtschaftswachstums beizutragen. Zunächst wäre schon der Effekt als äußerst gering anzusehen. Die Bundesrepublik kennt pro Jahr über 200 Arbeitstage, die Einführung eines weiteren würde also theoretisch ein Wirtschaftswachstum um 0,5% auslösen.
So einfach kann man das aber natürlich nicht rechnen - ohnehin arbeitet schon ein großer Teil der Industrie im 24-h-Schichtbetrieb, Polizei und Krankenhäuser sind ebenso an Feiertagen am Arbeitsplatz wie Mitarbeiter von Gastronomie und Veranstaltungstechnik. Alles in allem geht die Regierung denn auch nur von einem Wirtschaftswachstum von 0,1% aus und verspricht sich 500 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen - der reale Effekt dürfte, wie zumeist, geringer ausfallen.
Schröder und Eichel konnten sich denn mit diesem Plan auch nicht durchsetzen; ein kurzes Buschfeuer, dann kappte Franz Müntefering die Diskussion auch schon und verwies auf die mangelnde Unterstützung der Grünen. Zum dritten Mal in dieser Legislatur gelang es nicht, die Abschaffung eines Feiertages durchzubekommen - und auch schon in der ersten Amtszeit hatte es solche Versuche gegeben.
Dabei war man diesmal sogar recht geschickt vorgegangen und war jedem kirchlichen Feiertag aus dem Weg gegangen, um nicht (wie bisher) gegen die christliche Lobby anzurennen. Man hatte sich den Tag der Deutschen Einheit ausgesucht, der vor allem innerhalb der eigenen Klientel ohnehin kaum Bedeutung genießt, aber auch sonst beim Volk noch nicht sehr tief verwurzelt ist. Um auch die Anderen nicht zu verprellen, hatte man ein neues Konzept entwickelt - der Nationalfeiertag sollte nicht etwa abgeschafft werden, sondern auf den ersten Sonntag im Oktober verschoben.
Eine Mehrheit für derartige Vorschläge lässt sich aber wohl nicht finden. Selbst BDI-Chef Rogowski war nicht für die Abschaffung eines Feiertages zu gewinnen - eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche brächte mehr als die Abschaffung von hundert Feiertagen, so der Industriefunktionär. Die CDU hingegen lief Sturm, denn sie sah in dem Vorschlag vor allem einen ideologischen Angriff auf einen Tag, der ihnen und ihrer Partei besonders bedeutsam ist.
Und so folgte auf den “Running Gag” Feiertagsabschaffung diesmal auch noch ein besonders originelles Nachspiel. Die Fernsehsender berichteten, die Idee, einen freien Tag zu streichen, habe trotz allem noch Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg - man war überrascht. Hörte man aber genauer hin, welche Feiertage da nun abgeschafft werden sollten, wurde schon bald klar, dass es hier nicht um Wirtschaftswachstum, sondern nur um Kindereien handelte.
Ein CDU-Hinterbänkler forderte die Abschaffung des 1. Mai (Tag der Arbeit), die Grünen wollten den 6. Januar (Dreikönigstag) zur Disposition stellen - zufällig die traditionellen Feiertage der Sozialisten und Liberalen, beide auch noch mit wesentlich längerer Tradition als der 3. Oktober. Angesichts solch ebenso alberner wie durchsichtiger Sticheleien, die das politische Establishment halbherzig als Wirtschaftspolitik tarnt, wendet sich nicht nur Herr Rogowski mit Grausen ab.
Auch wir können nichts tun, als mit dem Kopf zu schütteln und zu hoffen, dass die Parteien solchen “Spitzenpolitikern” endlich einmal das Vertrauen kündigen und sie davonjagen. Wer angesichts der Krise des Landes nur Clownerie und populistische Volksverdummung zu bieten hat, sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Seht ihr den Bürger lachen?
