Es wird eng vor der Tür
“Europa, wir klopfen an deine Tür!”, rief einer der Demonstranten, die in Kiew den endgültigen Wahlsieg des TAK-Kandidaten Viktor Juschtschenko feierten. Überall zwischen dem Orange des Oppositionsbündnisses sah man auch eine andere Flagge wehen: unsere zwölf Sterne, das blaue Banner der Europäischen Union.
Wen wundert es, waren die Europäer doch von Anfang an auf Seiten Juschtschenkos und seiner Anhänger. Sogar Abgeordnete des Europaparlaments nahmen an Sitzungen mit orangefarbenen Schals teil oder stellten gar Flaggen mit dem TAK-Logo vor sich auf den Tisch. Die Dezemberrevolution von Kiew ist das Ende eines unblutigen Konfliktes, den die Union und Russland über die Ukraine hinweg austrugen.
Das Volk der Ukraine war es, das schließlich die Entscheidung fällte. Sicher war es bemerkenswert, wie gut organisiert und ausgestattet die Demonstranten waren. Nicht nur konservative russische Medien vermuten, dass hier auch Unterstützung aus dem Westen, aus Polen und Litauen und damit aus der Union, eine Rolle spielte. Und warum auch nicht? Waffengleichheit allein konnte man damit herstellen zwischen den beiden Kandidaten. Viktor Janukowitsch, der Favorit des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma und bisherige Ministerpräsident der Ukraine, wurde aus Russland mit allen Mitteln unterstützt. Sogar für Wahlkampfauftritte war sich Präsident Putin nicht zu schade.
Genutzt hat es ihm am Ende nichts, denn der riesigen Zahl an Demonstranten, die Juschtschenko und seine Mitstreiterin Julia Timuschenko in Kiew zusammenbrachten, hatte das geschwächte Regime nichts mehr entgegenzusetzen. Eilig setzte sich Kutschma von Janukowitsch ab, als das Verfassungsgericht der Ukraine Wahlfälschungen zu seinen Gunsten feststellte. Seine Regierung fällt auseinander, ein Minister kam auf unnatürliche Weise ums Leben, und schon bald wird ein neuer Präsident die Ukraine entschlossen in Richtung Europa führen.
Es wird etwas enger vor den Toren der Union, die Türkei wird sicher gehörig Platz machen müssen für den kommenden Beitrittskandidaten Ukraine. Denn was will man den Ukrainern sagen? Dass man kein Interesse daran hat, sie aufzunehmen, wäre schon ein Schlag ins Gesicht für die Jugend des Landes, die mit dem Traum Europa ein autokratisches System gekippt hat. Schals tragen und mit Fähnchen winken ja, aber wenn es um die Erfüllung derart geweckter Träume geht, halten wir uns dezent zurück? Das wird kaum möglich sein.
Andererseits aber können wir auch nur sehr schlecht die Ukraine an der Türkei vorbei ziehen lassen. Nicht nur, dass diese schon weitaus länger darauf wartet. Auch gehen bei einer Aufnahme der Ukraine fast alle wirtschaftlichen Argumente gegen eine Aufnahme der Türkei verloren. Auch die Ukraine hat massive Investitionsrückstände und Struktur-probleme, ihre Wirtschaft basiert ebenfalls überwiegend auf Landwirtschaft und sie hat eine Bevölkerung, die im Vergleich zu vielen bisherigen Mitgliedern überwältigend groß ist. Lehnen wir die Türkei aus wirtschaftlichen Gründen ab, können wir auch die Ukraine nicht aufnehmen.
Für alle, die der EU wohlgesonnen sind, aber dringend auf eine Reform ihrer veralteten Strukturen pochen, eine einzigartige Chance. Die Ukraine und die Türkei sind nämlich auch füreinander nicht ohne Bedeutung; etliche Kriege zwischen dem russischen Zarenreich und dem osmanischen Sultanat um die Kontrolle des Bosporus zeugen davon. Wie schon zuvor, könnte hier eine negative Entwicklung beider Länder hin zu Nationalismus oder politischen Extremismus leicht zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen zwei Ländern führen, deren militärisches Potenzial für Europa schon beachtlich ist.
Nimmt die Union aber beide Länder auf und gelingt es uns, unser Modell von Frieden und Freiheit durch Handel und Kooperation auch auf die Region um das Schwarze Meer zu übertragen, sind die Chancen ebenso beachtlich. Mit der Ukraine im Norden und einer progressiven Türkei im Süden gäbe es zwei stabile Stützpfeiler, die ihrerseits stabilisierend in den Kaukasus hineinwirken könnten. Die islamische Türkei und die orthodoxe Ukraine, Konkurrenten und Feinde seit Jahrhunderten, vereint im gemeinsamen Markt, beide mit Abgeordneten im Parlament in Straßburg, wären ein leuchtendes Beispiel im politisch instabilen Zentral- und Westasien.
Die Voraussetzungen dafür müssten aber erst einmal geschaffen werden; der bürokratische Apparat in Brüssel muss verschlankt, das Subventionssystem gekippt und durch gezielte Infrastrukturprojekte im gesamteuropäischen Interesse ersetzt werden. Europa muss seine eigene Wirtschaft reformieren und leistungsfähig genug gestalten, um die Anfangskosten einer Aufnahme der Schwarzmeerregion tragen zu können. Viele Forderungen, die schon seit Jahren erhoben werden, müssen umgesetzt werden, damit wir die Chancen nutzen und nicht die Risiken tragen, wenn wir uns für das weitere Wachstum der Union entscheiden.
Doch einerseits müssen diese Reformen ohnehin bald kommen, und der Anlass ist so gut wie kein Zweiter. Andererseits, und das ist noch weitaus wichtiger, sind wir es eigentlich dem Geiste schuldig, in dem die europäische Einigung begann, auch heute mutige Entscheidungen zu fällen und den Prozess, der in der EU seinen bisherigen Höhepunkt findet, weiter voranzubringen. Ein Europa ohne Kriege und bewaffnete Konflikte, vereint in Wohlstand und Solidarität, das war die Vision, aus der die Union geboren wurde. Diese Vision auch den anderen europäischen Völkern nahezubringen, war von Anfang an erklärtes Ziel ihrer Pioniere, von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer über Giscard d’Estaing hin zu Helmut Kohl und ihren Mistreitern aus Italien, Benelux und den späteren Mitgliedsstaaten.
Ein mutiges Europa, das seine Chancen nutzt, anstatt in Angst und Unsicherheit zu verharren, würde schnell darauf hin arbeiten, sowohl der Ukraine als auch der Türkei einen Platz in seiner Mitte zu sichern. Der Willen der übrigen Völker ist da - die Begeisterung, mit der die neuen Mitglieder noch im Mai ihren Beitritt feierten, bleibt unvergessen. Hoffen wir, dass Europa sich ein weiteres Mal als so mutig und weitsichtig erweist.
