21. 3. 2005

Rettet die Globalisierung!

Der Prozess, den wir als Globalisierung kennen, ist an sich die Fortsetzung einer jahrtausendealten Entwicklung. „Handel und Wandel“, ein Konzept des Fortschritts, das diesen im Austausch von Waren und Ideen sieht, trieb schon früheste Kulturen an. Je weiter ihre Handelsbeziehungen, je offener ihre Märkte und Gesellschaften, desto wohlhabender wurden diese, und desto größer ihre kulturellen Schätze und Errungenschaften. Wer sich von dieser Entwicklung abkapselte oder ausschloss, dem drohten Armut, technische und kulturelle Rückständigkeit. Öffnete man sich ihr aber, boten sich oft einzigartige Möglichkeiten und die Chance auf eine Mehrung auch des allgemeinen Wohlstandes.
Historische Betrachtungen legen nahe, dass es gar nicht möglich – und eigentlich auch nicht ratsam – ist, diesen Prozess aufzuhalten. Zumindest aber ist die Geschichte voll von Beispielen von Staaten, die sich einseitig abkapselten, während die übrige Welt auf ihrem Wege voranschritt, und damit ihr eigenes Verderben herbeiriefen. Das Schicksal Deutschlands und seiner Verweigerung gegenüber der Industrialisierung ist ein gutes Beispiel dafür, doch auch das stille Verharren Russlands gegenüber Aufklärung und moderner Staatsbildung zeigt, wie negativ sich Stillstand angesichts des Fortschritts auswirkt.

Insofern hat Kristian Niemietz sicher recht, wenn er in „Eine freiere Welt ist möglich – ATTAC ist kein Schicksal“ befürchtet, dass viele Kritiker der Globalisierung ein „gemäßigtes Nordkorea“ als Ideal vor Augen haben. Vor allem macht das Bild dieses abgeschotteten Staates, der seiner Verweigerung gegenüber der Welt jährlich tausende seiner Kinder opfert, die Gefahren deutlich, die unserer „Dosenpfand- und Windradrepublik“ (Niemietz) drohen, wenn wir weitere „deutsche Sonderwege“ eingehen und uns weiter vor der Globalisierung zu isolieren versuchen.

An anderer Stelle aber irrt er, und genau hier ist es die Kritik von links, die uns als Liberale zum Nachdenken bringen muss. Über die Beobachtungen, dass einerseits die Arbeiter in der Dritten Welt nur zu einem Bruchteil an ihrer eigenen Produktivität beteiligt werden, andererseits aber soziale Systeme zusammenbrechen, wenn man einigen erlaubt, sie zu umgehen, meint er: „Beide Zerrbilder sind, obwohl sie einander offensichtlich widersprechen, gleichzeitig beliebt. Das nützt den Antiglobalisierern, die es scheinbar gleichzeitig allen recht machen können.“

Warum sollten sich diese Beobachtungen denn widersprechen? Die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit spätkapitalistischer Produktivität unter frühkapitalistischen Bedingungen zu beschäftigen, verzerrt den globalen Markt. Die so genannten „Schwellenländer“ haben weder ein ausreichendes Bildungssystem noch eine hinreichende soziale Absicherung, um eigenständig die Produktivität der westlichen Wirtschaft zu erreichen. Indem aber Technologie und Know-How aus dem Westen importiert werden, können sie eine kostenlose Steigerung ihrer Produktivität gewinnen, die den Weltmarkt klar zu ihren Gunsten kippen lässt (auch, wenn die westlichen Fabriken meist noch produktiver sind). Im Prinzip ist das ein Vorgang, den man auch als „echte Entwicklungshilfe“ bezeichnen kann, und der uns alle freuen sollte, weil er unser aller Leben nachhaltiger verbessern wird, als noch zwei Jahrtausende „Brot für die Welt“ es vermöchten.

Er hat aber zwei Fehler, und beide liegen in der Tatsache begründet, dass die Nutzung moderner Produktionsweisen nicht von den Schwellenländern selbst angestoßen wurde, sondern vollständig von Außen kontrolliert wird – von genau jenen „multinationalen Konzernen“, die Niemietz mit einem Handstreich abzutun sucht und die es traditionell sind, die im Gegensatz zur mittelständischen Wirtschaft auch in Ländern mit niedriger wirtschaftlicher Freiheit hohe Profite einfahren können. Und bei diesen handelt es sich um Fehler, die nicht nur linken Menschenfreunden, sondern jedem Sorgen bereiten sollten, der sich mit den Grundprinzipien der Globalökonomie beschäftigt hat.

Der erste ist die Tatsache, dass die Arbeitnehmer in den Schwellenländern nur zu einem sehr geringen Teil am Ergebnis ihrer Produktivität beteiligt werden. Neben der Gerechtigkeitsfrage (die die Linken vor allem ansprechen) entsteht hier auch ein ganz reales Problem, da das entstehende Kapital fast ausschließlich auf Anbieterseite konzentriert wird. Dadurch steht global langfristig immer mehr Kapital für Investitionen bereit, der Konsumanteil aber geht beständig zurück – mehr und mehr werden die Abnehmer für die Produkte fehlen, und das Kapital zieht sich aus den Märkten zurück. Eine globale Deflation ist eine ernsthafte Bedrohung.

Zum anderen funktioniert diese Form der Entwicklungshilfe nur dann, wenn die Schwellenländer sich baldmöglichst mit eigenem Kapital an der Aufrechterhaltung der globalen Forschungs- und Bildungssysteme beteiligen und mit ihren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Teil ihrer Produktivität in solche Systeme umgelenkt wird und ihre Gesellschaften sich für kulturellen und technologischen Austausch öffnen. Geschieht dies nicht, so wird der einseitige Wissenstransfer aus dem Westen auf Dauer versiegen, weil er für keine Gesellschaft der Welt mehr finanzierbar sein wird.

Klar ist, dass eine globale Wirtschaft auf Dauer auch globale Regelungsinstanzen benötigt. Am Beispiel der Justiz, die benötigt wird, um das Eigentum der am globalen Markt teilnehmenden Menschen vor Betrügern und Dieben am anderen Ende der Welt zu beschützen, wird dies deutlich. Ob nun supranationale staatliche Organisationen oder private Vereinigungen, hängt letztlich vom Zweck und dem jeweiligen Regelungsbedarf eines bestimmten Feldes (sowie dem Auge des Betrachters) ab. Im Verbraucherschutz etwa können private Vereine - wie etwa die Stiftung Warentest - vermutlich besser durch Information der Öffentlichkeit für ihre Ziele wirken, als sie es in den bürokratischen Dickichten unserer Verbraucherschutzgesetze und der staatlichen Gremien und Kommissionen vermögen. Dies aber natürlich nur, wenn im gesamten Einzugsbereich des globalen Marktes Meinungs- und Informationsfreiheit gilt.

Natürlich würde ein Liberaler in fast allen Bereichen eine private Instanz einer staatlich auferlegten vorziehen. Doch müssen wir ganz ehrlich zugeben, dass trotz unserer Beteuerungen, solche Systeme und Organisationen würden sich ganz automatisch entwickeln, eine solche Entwicklung bisher ausgeblieben ist, weil sich Liberale nicht um ihre Entwicklung bemüht haben. Wir haben auf den Feldern, die Niemietz anspricht („soziale Mindeststandards, Kapitalverkehrskontrollen, Rolle von internationalen Institutionen, Entwicklungshilfe“), die Meinungshoheit gänzlich aufgegeben und den Befürwortern staatsorientierter Systeme freie Hand gelassen. Natürlich haben liberal denkende Menschen alle Hände voll zu tun, die Angriffe der ökologisch-konservativen Allianz auf den Ausbau des Freihandels und der globalen Freiheit abzuwehren. Wir dürfen aber darüber nicht vergessen, dass die Menschen von uns auch Antworten auf andere Fragen erwarten, die die moderne Zeit stellt.

Diese Antworten sind zum großen Teil schon vorhanden – die Entwürfe der Liberalen zur Reform der Bundesrepublik Deutschland sind ja wegweisend. In der Frage des Umgangs mit der Globalisierung aber schwanken die deutschen Liberalen zwischen einer blauäugigen „Hands-Off“-Haltung und einer (noch häufigeren) Europa- und Globalisierungsskepsis, die viel mit der verlorenen Seele der Partei zu tun hat. Vor allem aber müssen wir beginnen, sie den Menschen wieder näher zu bringen und sie einerseits so zu erläutern, dass jeder sie verstehen kann – andererseits aber auch den Kontakt zu den Menschen wieder mehr suchen und auch zu jenen sprechen, die nicht schon von unseren liberalen Idealen überzeugt sind. Das aber ist nur möglich, wenn wir ihnen bei den Themen begegnen, die für sie wichtig sind, und vorzeigbare Beispiele für das Funktionieren unserer Entwürfe und Ideale bringen können.

Recht aber hat Niemietz auf jeden Fall, wenn er sagt, dass wir der oft schwammigen und inhaltsleeren ATTAC-Kritik Antworten entgegensetzen können und sollten. Dazu gehört, die von ihnen angesprochenen Probleme zu analysieren und uns zu fragen, inwieweit Manipulationen am globalen Markt oder ungleiche Startpositionen diesen in einer Art verzerren, die im Endeffekt allen schaden könnten.

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