Dieser Beitrag wurde im März 2004 für das “Europäische Freiheitsseminar” verfasst, das seither aber seine Aktivitäten eingestellt hat. Darum veröffentlicht ihn die LSO hier erneut. Zum Inhalt ist anzumerken, dass Colin Powell mittlerweile als US-Außenminister von Condoleezza Rice abgelöst wurde. Diese gilt neokonservativen Gedanken gegenüber als aufgeschlossen, wird aber ebenfalls nicht zu den Neocons in der Regierung gerechnet. Auch die Präsidentschaftswahl ist mittlerweile zugunsten von George W. Bush entschieden; das macht die Frage eines positiven Verhältnisses zwischen Europa und den Neokonservativen noch interessanter, als sie es vor einem Jahr bereits war.

Die Macht in der amerikanischen Regierung, darüber ist sich die Presse in Deutschland relativ einig, liege bei den Neokonservativen; diese wirren Kriegstreiber, zu denen der politisch interessierte Deutsche für gewöhnlich vor allem Dick Cheney und den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld rechnet, seien für die aggressive Politik der amerikanischen Regierung verantwortlich. Mit George W. Bush seien sie ins Weiße Haus eingezogen, und ihre Politik sei es, die der Präsident mit seinem Bruch internationaler Verträge und der chauvinistischen Haltung Amerikas gegenüber der UN umsetze.

Nur, dass weder Donald Rumsfeld noch Dick Cheney zu jenen gehören, die im Allgemeinen als „Neokonservative“ bezeichnet werden. Bezeichnet, denn weder der Journalist William Kristol (der schon immer ein Konservativer war) noch Richard Perle (der sich nach wie vor zu den Demokraten rechnet) nennen sich selbst so. Der in Deutschland wohl berüchtigtste unter den „Neocons“, Paul Wolfowitz, der stellvertretende Verteidigungsminister, bezeichnet sich gern als „Scoop Jackson-Republikaner“, nach dem demokratischen Senator Scoop Jackson, der sich gegen die Annäherung an die Sowjetunion ausgesprochen hatte und damit bei seiner eigenen Partei auf wenig Gegenliebe gestoßen war.

Eine wichtige Voraussetzung, um dieses Durcheinander zu verstehen, ist eine gewisse Kenntnis der politischen Landschaft in Amerika. Die Parteizugehörigkeit entscheidet sich hier oft an einzelnen, ganz speziellen Fragen – wie etwa die des außenpolitischen Kurses, der in beiden Parteien umstritten ist. Welche Richtung die Partei in bestimmten Fragen nimmt, hängt stark von Personen ab; wer an der Spitze der Partei steht, dessen Kurs wird genommen, so lange er die Mehrheit für diesen begeistern kann; ein ganz anderes System als die konsensorientierte Demokratie in Europa und besonders hier in Deutschland, die den kleinsten gemeinsamen Nenner als „Kurs“ vorgibt.

Die Außenpolitik wird dominiert von dem Konflikt zwischen „Wilsonians“, die der Ansicht sind, dass Amerika sein militärisches und wirtschaftliches Gewicht nutzen sollte, um in der Welt die amerikanischen Ideale von Freiheit und Demokratie durchzusetzen, und den „Hamiltons“, die, wie in der Kissinger-Doktrin festgehalten, jeder Verbindung mit anderen Staaten aus dem Weg gehen und sich ausschließlich auf das eigene Land konzentrieren wollen. Auf Betreiben von Woodrow Wilson war nach dem Ersten Weltkrieg der Völkerbund gegründet worden – dem Amerika aber nicht beitrat, da mittlerweile die „Hamiltons“ die Oberhand gewonnen hatten.

Seitdem teilt dieser Konflikt beide Parteien; die Mehrheit neigt meist eher der Isolation zu und verhindert damit, dass Amerika sich entschlossener in die UNO einbringt und seine Macht auch nutzt, um sich international für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Die „Wilsonian“-Bewegung aber ist nicht tot und hält auch in Amerika das Interesse an den Vereinten Nationen und internationalen Angelegenheiten wach.

Eine zweite Unterscheidung ist die zwischen „Hawks“ und „Doves“, Falken und Tauben also. Die Falken argumentieren, dass das von Amerika aufgebaute Militär nicht nur Kosten verursachen, sondern auch Nutzen bringen sollte; sie verlangen, dass die Truppen zum Einsatz gebracht werden, aus welchem Grund auch immer. In den Zielen unterscheiden sie sich sehr, was es für die Tauben (z. B. Außenminister Colin Powell) oft schwierig macht, Kriege zu verhindern, die von der einen oder anderen Interessengruppe unterstützt werden – und im Falle des Irakkrieges sind das durchaus auch die Neokonservativen.

Einer der ersten „Neocons“, Irving Kristol, beschrieb seine politische Richtung einmal so: „Wir sind Liberale, die von der Realität verprügelt und ausgeraubt worden sind“. In den späten 60er und frühen 70er Jahren, als die Kriminalität in den USA immer weiter anstieg, die Sowjetunion Fortschritte im Kalten Krieg machte und die demokratische Partei sich weigerte, eines der beiden Probleme anzugehen, verabschiedeten sich die ersten, wie Kristol und Scoop Jackson, von ihrer Partei. Zwar traten sie immer noch für viele ihrer ursprünglichen Ziele ein (sie kämpften für Gleichberechtigung, eine Aufhebung der Rassentrennung, eine funktionierende Sozial- und Krankenfürsorge), dies aber nun zumeist in der „anderen“ Partei – der „Grand Old Party“ der Republikaner.

Ronald Reagan war der erste Held der Neocons in der Präsidentschaft, als er entschlossen gegen die Sowjetunion vorging und mehr Geld in Polizei und Geheimdienste investierte, um Amerika von innen und außen zu sichern. Zwar blieben viele liberale Forderungen der Neocons unerfüllt, sie hatten aber doch fortan einen gewissen Einfluss auf den Kurs der republikanischen Partei. Auch heute gibt es aber durchaus auch Demokraten, die den Neocons zuneigen; der Vizepräsident-schaftskandidat Joseph Lieberman und Ex-UN-Botschafter Richard Holbrooke äußern sich oft in einer sehr neokonservativen Art und Weise zur Außenpolitik.

Die Gegner der neokonservativen Außenpolitik stammen vor allem aus den Kreisen der Libertären, die große Zweifel an der Bundesregierung hegen und jede moralische Beurteilung von Politik ablehnen. Sie sind die Tauben unter den „Hamiltons“ und die dominierende Kraft in der demokratischen Partei; die Neocons sind die Falken der „Wilsonians“ und damit ihre direkten Gegner. Doch auch in der republikanischen Partei – die vorwiegend aus „Hamilton“-Falken besteht – sind Perle, Wolfowitz und ihre Verbündeten nicht der dominierende Faktor, als den Europa sie oft wahrnimmt.

Stellvertretender Verteidigungs-minister… Regierungsberater… gemeinsam mit Lewis Libby, dem Stabschef des Vizepräsidenten und dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium Douglas Feith ist das eine beeindruckende Liste; wenn man genauer hinsieht, stellt man allerdings fest, dass keiner der Neocons in der höchsten Ebene der Regierung ist. Die Aufmerksamkeit, die sie erhalten, ist weit größer als ihre tatsächliche Macht. Hinzu kommt, dass man auch an der tatsächlich von Amerika umgesetzten Politik sehen kann, dass die Macht der Neokonservativen begrenzt ist – die Ziele der Außenpolitik gehen kaum in Richtung der Verbreitung von Demokratie (die man mit einem Engagement in Israel/Palästina sicher effektiver vorantreiben könnte), sondern mehr auf die wirtschaftlichen Eigeninteressen Amerikas hin (Ölfelder im Irak und am Hindukusch).

Die Außenpolitik der selbst ernannten „Hypermacht“ ist zwiegespalten und geht von zwei Polen aus – der Wilsonian-Taube Colin Powell und dem Hamilton-Falken Donald Rumsfeld. Beide machen, unabhängig voneinander, Außenpolitik; ein Versuch George Bushs und Dick Cheneys, zwar die radikale militärische Politik und den Egoismus der Bush-Senior-Ära fortzusetzen, sich aber gegenüber den Verbündeten mit ständiger, wenn auch sinnloser, Bemühung um Kompromisse und Konsens zu präsentieren. Mit dieser Aufteilung war die amerikanische Außenpolitik ursprünglich angetreten; die Rufe der Neocons verhallten fast ungehört, die Ziele bestimmten andere.

Dann aber kam der 11. September – und mit ihr der Aufstieg der Wilsonian-Falken, die das ganze Land für ihre Theorien begeistern konnten. Zwar blieben sie weiterhin eine kleine und relativ einflusslose Gruppe – das „Project for the New American Century“, ihr wichtigster Think-Tank, hat gerade einmal fünf Mitarbeiter – doch durch den herben Schlag und die plötzliche Bedrohung waren nun auch Liberale bereit, für die Verteidigung ihres Landes zu den Waffen zu greifen.

Mit der gleichen Logik, mit der auch Rot-Grün hierzulande die Menschen zur ISAF-Mission bewegt hat („Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“), überzeugten Kristol, Perle und Wolfowitz sowohl Präsident Bush als auch die amerikanische Öffentlichkeit, den Druck auf Afghanistan zu erhöhen und im Notfall auch einen Krieg zu riskieren. Das unmenschliche und gnadenlose Regime der Taliban wurde von einer internationalen Allianz unter Führung der USA beseitigt, und auf den Straßen von Kabul feierten die Menschen. Sicher, Osama bin Laden ist bis heute nicht gefasst, doch dass dieser Militärschlag ein Gewinn für Afghanistan und die Menschheit war, darüber sind sich wohl alle einig.

Dann kam der Irak-Krieg – doch er ließ sehr lange auf sich warten. Sorgfältige Vorbereitung war nötig, um die öffentliche Mehrheit in den Staaten zu gewinnen, und die Bush-Regierung setzte auf drei Strategien. Zum einen markierte Donald Rumsfeld den entschlossenen Krieger, der für amerikanische Interessen eintritt und die Feinde zur Strecke bringt; zum anderen ließen Perle und weitere Neokonservative (und „Neoliberale“ wie Lieberman) ihre Beziehungen zu den Demokraten spielen und versuchten, ihre Zustimmung zu gewinnen, indem ein großes Projekt versprochen wurde: Demokratie für den Irak.

Strategie Nummer Drei scheiterte – es gelang Colin Powell nicht, die Europäer und Afrikaner für den Militärschlag zu gewinnen. Die neokonservative Strategie zog nicht, da die europäischen Medien vor allem auf libertäre Quellen zurückgreifen und die Stimme der „Verräter“ (als die die Neocons oft betrachtet werden) kaum in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit zu hören war. Ein Versuch, die Bedrohung aufzubauschen und zu einer dringenden Frage für die Weltöffentlichkeit aufzubauen, misslang durch schlampige Vorbereitung und eine fragwürdige Argumentation; die Amerikaner gingen alleine voran, und die Neocons waren entsetzt.

Denn es ist – im Gegensatz zu der Darstellung, die oft durch die Medien geistert – nie ihr Ziel gewesen, die UN zu zerstören oder Amerika auf einen unilateralen Kurs zu bringen. Sie waren zwar mit Enthusiasmus für die UN-Mission auf dem Balkan und den NATO-Einsatz in Afghanistan, stimmten mit Optimismus für das Abenteuer Irak – doch die derzeitige Politik des unilateralen, gewalttätigen Vorgehens, mit ihren Verstößen gegen das Völkerrecht in Guantanamo und anderswo ist nicht die Politik der Neocons, die mehr auf Reform und effizientere Neuorganisation internationaler Bündnisse schwören als auf ihre Vernichtung.

Sie ist die Politik der „classical conservatives“ in der Regierung, der Fraktion um Cheney, Rumsfeld und Bush, und wird unterstützt von der religiösen Rechten, die mit Justizminister Ashcroft ebenfalls in der Regierung vertreten ist. Erstere wird auch von Michael Moore klar als Feind ausgemacht – er nennt sie „corporate power“ und warnt auf seinen Besuchen in Europa oft davor, dass man diese Fraktion nicht allein als ein amerikanisches Phänomen ausmachen kann. In einer globalisierten Welt sind es jene Konzerne, so der Oscar-Preisträger, die in aller Welt eine der größten Bedrohungen für die freie Demokratie ausmachen.

Was kann Europa nun aus dieser Analyse lernen? Dass wir einen großen Fehler gemacht haben, als wir die Kooperation mit Amerika schlicht verweigert haben. Sicher, die Amerikaner haben sich uns gegenüber gleichgültig, großspurig und befehlsgewohnt verhalten, und unser europäischer Stolz verlangte eine entsprechende Antwort – Amerika weiß nun, dass Europa sich als Partner, nicht als Knecht betrachtet. Die Neokonservativen aber zu dämonisieren, sie mit einer Politik zu verbinden, die sie nicht vertreten: Das war ein Fehler.

Nun wird mit John Kerry eine weitere Hamilton-Taube gegen George Bush antreten; wie auch immer die Wahl ausgeht, keiner der beiden potentiellen Präsidenten hat eine große Bereitschaft bewiesen, mit Europa zusammenzuarbeiten. Die Bush-Politik einer völligen Konzentration auf die heimische Wirtschaft verspricht Kerry noch zu übertreffen, wenn es um Wirtschaftsfragen geht; außenpolitisch will er vor allem die Truppen zurückziehen und sich nicht weiter in irgendwelchen Missionen engagieren. Bush verspricht den Einsatz des Militärs für amerikanische Interessen und muss sich dem Rennen mit Kerry um die globalisierungsfeindlichste Rhetorik stellen.

Hätten die Europäer von Anfang an erkannt, dass der Aufstieg der Neokonservativen wirklich und aus tiefster Seele mit einem Bedürfnis der Mehrheit der Amerikaner nach Sicherheit und einem Schutz der eigenen Werte und Verfassung zu tun hatte, wäre die Geschichte möglicherweise anders verlaufen. Von Anfang an auf die Argumente der Neocons einzugehen, sie ernst zu nehmen und in Zusammenarbeit mit ihnen einen wirklichen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik zu gewinnen, das wäre eine wirklich große diplomatische Leistung gewesen. Leider aber haben unsere Außenpolitiker über Auftritten vor der Weltöffentlichkeit – nötig und nützlich wie sie waren – völlig die Möglichkeiten der Diplomatie vergessen.

Doch noch ist es nicht zu spät; es ist nicht unwahrscheinlich, dass George Bush die Wahl gewinnt und eine zweite Amtszeit erhält. Was wollen wir in diesem Falle unternehmen? Weiter diesen Kalten Krieg kultivieren, der uns allmählich auseinander treibt? Nein, wir müssen versuchen, Verbündete in der amerikanischen Regierung zu finden, diese mit dem Ansehen unserer Unterstützung auszustatten und sicherstellen, dass eine absehbare amerikanische Kriegspolitik in eine funktionierende internationale Gemeinschaft eingebunden wird.

Auch im Falle eines Sieges für John Kerry müssen wir gerüstet sein, um nicht am Ende allein für alle internationalen Krisenherde verantwortlich zu sein und uns stattdessen einem Handelskrieg internationalen Ausmaßes stellen zu müssen. Indem wir Wilsonians der Demokraten wie Richard Holbrooke und Joe Lieberman stärken – letzterer ist ja immer noch ein möglicher Kandidat für die Vizepräsidentschaft – können wir auch hier sicherstellen, dass die Amerikaner sich unseres Wertes als Verbündete bewusst werden und ihn zu schätzen wissen.

Egal, wie die Wahl ausgehen wird – wir müssen aus der Schmollecke heraus, möglichst bald. Und das geht nicht, indem sich der Autokanzler Schröder mit dem Ölpräsidenten Bush fotografieren lässt, sondern nur indem sich die europäische Außenpolitik endlich zu einem geschlossenen Kurs bekennt, den die Amerikaner auch identifizieren und akzeptieren können. Dabei die Wilsonians beider Seiten zu unterstützen, ist eine logische Entscheidung.

Quellen:
„Think Again – Neocons“, Max Boot, auf: Foreign Policy, www.foreignpolicy.com

“Richard Perle – the making of a neoconservative”, Ben Wattenberg, auf: PBS, www.pbs.org

“The Shadow Men”, The Economist, www.economist.com

“Problematic Priorities – is John Kerry serious?”, Peter J. Wallison, auf: American Enterprise Institute for Public Policy Research, www.aei.org