21. 4. 2005

Waagscheißerle ist wieder da

Abgelegt unter Parteien, Volker Schmitt

Da hatten wir doch alle 2002 gedacht, die babylonische Gefangenschaft sei endlich vorbei. Gerade hatten die Freien Demokraten ohne Koalitionsaussage eines der besten Ergebnisse aller Zeiten erzielen können, und auch zur Bundestagswahl trat man an, ohne sich vorher schon an die CDU zu binden und über deren Zweitstimmen ins Parlament zu rutschen. Wie dieses Experiment endete, wissen wir alle; und heute ist es erneut die Wahl in NRW, an der sich der Zustand der FDP erkennen lässt: Sie ist wieder das gute alte Waagscheißerle der CDU.

Während diese sich entschlossen in einen schwarz-weiß-roten Law-and-Order-Wahlkampf stürzt (das muss wohl sein, was Jürgen Rüttgers unter modernem Patriotismus versteht), macht die FDP auf Kapitalismus pur - ohne die libertären Zielsetzungen der Jahrtausendwende konzentriert man sich wieder einmal darauf, den wirtschaftlichen Sachverstand der CDU zu geben.
Ja, man ist sich nicht einmal zu schade, ebenso wie die anderen Parteien neue Arbeitsplätze zu versprechen. Zwar ist Peer Steinbrück hier an Dümmlichkeit kaum zu schlagen (”Ich verspreche keine neuen Arbeitsplätze. Aber ich kämpfe jeden Tag um sie”), doch auch Schwarz und Gelb halten mit.
Die Koalitionsaussage ist diesmal wieder klar und eindeutig - egal, wie die Wahl ausgeht, die FDP wird sich an der Seite (hinter? unter?) der CDU einordnen und mit ihr siegen oder fallen. Warum? Denn diese ist ja nicht etwa dabei, den freiheitlichen Idealen der FDP entgegenzukommen. Ganz im Gegenteil, Rüttgers wirbt mit mehr Kontrolle, mehr Gesetzen, mehr Regeln. Doch es geht ja auch nicht um Nordrhein-Westfalen; überhaupt sind Landtagswahlen ja eigentlich nie von der Landespolitik bestimmt.

Es geht um den Sieg im Bund im kommenden Jahr, und den will sich der JU-Veteran Westerwelle nicht von einer möglichen sozialliberalen Regierung in Nordrhein-Westfalen verderben lassen. Gut, nach den aktuellen Statistiken, die Rüttgers beinahe die absolute Mehrheit prophezeihen, ist die Gefahr ohnehin sehr gering. Doch Westerwelle ist sicher lange genug in der Politik, um zu wissen, dass sich der Wind sehr schnell drehen kann. Also sichert er sich ab - und das neue alte Profil der FDP ist wieder deutlich; Zurück in Babylon.

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