Von allen Landesregierungen ist (nach dem Ausscheiden der Schillisten in Hamburg) die hessische wohl die unappetitlichste. Erinnern wir uns: Der heutige Ministerpräsident Roland Koch kam mit einer populistischen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (”Wo kann man denn hier gegen die Ausländer unterschreiben?”) an die Macht. Als “brutalstmöglicher Aufklärer” der CDU-Spendenaffäre kam er schon bald ins Schwimmen, weil er selbst mehr mit der Angelegenheit zu tun haben schien, als er zugeben wollte.

Seitdem ist nicht nur Koch immer wieder durch bedenkliche und teils hetzerische Aussagen sowie miese Sprüche über Minderheiten aufgefallen; aus seinem Landesverband stammte auch der christliche Fundamentalist Martin Hohmann, der den Atheismus für die Verbrechen der Nationalsozialisten und Kommunisten verantwortlich machte (”Tätervolkdiskussion”) und für die hessische CDU im Bundestag saß, bis man von einem Tag auf den Anderen entdeckte, dass der Mann untragbar sei. Nach kurzer Solidarität ließ die hessische CDU ihren Abgeordneten dann fallen.

Und heute berichtet die “BILD”-Zeitung über einen (so das Boulevardblatt) neuerlichen Aussetzer eines hessischen Ministers. Zwar tut sie dies mit ihrer üblichen gelassenen Haltung gegenüber journalistischer Genauigkeit, im Kern hat sie aber eine äußerst interessante Wortmeldung des hessischen Justizministers Christean Wagner aufgetan. In einer Pressemitteilung aus dessen Ministerium heißt es (”BILD”):

“Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden”.

Das Dementi aus dem hessischen Justizministerium macht darauf aufmerksam, dass die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen wurde. In der Pressemitteilung sei es um die elektronische Fußfessel für Straftäter gegangen, so die Pressestelle. Das stimmt; auch in der von “BILD” zitierten Textstelle war natürlich von Straftätern die Rede, die eben auch arbeitslos oder süchtig sein können (aber nicht müssen!). Insofern ist dies also eine belanglose Falschmeldung und eine schlichte Manipulation des Autors Dirk Hoeren und des offenbar etwas überkandidelten “Sozialverbandes aus Leipzig”, der die Sache “aufgedeckt” hat.

Verlassen wir also die etwas flache Ebene des Boulevards und tauchen etwas tiefer in die Aussage ein. Zum einen hat der Herr Minister offenbar eine etwas andere Vorstellung vom Zweck der elektronischen Fußfessel, als dies liberale Befürworter der Technologie im Auge haben. Während es uns eher darum geht, sozial integrierte Straftäter mit guter Sozialprognose aus den Gefängnissen zu halten und ihnen Arbeitsplatz und soziales Umfeld zu erhalten, hat Herr Wagner offenbar eher die Kostenersparnis als Zielvorstellung.

Nur so ist es zu erklären, dass er offenbar Straftäter mit schlechter Sozialprognose (arbeitslos, ohne geregelte Lebensumstände, evtl. rückfallgefährdete Drogen-abhängige) mit der Fußfessel ausstatten und “auf die Gesellschaft loslassen” will, um es mal in der Sprache seiner Sympathisanten zu sagen. Genau die sind es aber doch, die die Justiz aus guten Gründen lieber ins Gefängnis schickt, ihnen öfter die Bewährung verweigert und die als Wiederholungstäter deutlicher hervortreten. Also genau die falsche Zielgruppe für die Einführung elektronischer Fußfesseln.

Noch bedauerlicher ist aber die Vorstellung, die sich der gute Minister offenbar von Langzeitarbeitslosen an sich macht. Selbstverständlich scheint zu sein, dass diese aufgrund eines chaotischen Tagesablaufs keine Arbeit finden. Wagner hat dabei offenbar das typische Bild des Sozialscharotzers vor Augen, wie ihn uns das nachmittägliche Fernsehen gern präsentiert: Ein betrunkener, süchtiger Chaot, der kein Interesse an Arbeit hat und dies auch in Talkshows gern zum Besten gibt.

Vielleicht hat Wagner nicht gefordert, strafrechtlich unauffälligen Arbeitslosen mit der Fußfessel zuleibe zu rücken; dass er der Ansicht ist, dass diesen eine solche Maßnahme recht gut täte, kommt zwischen den Zeilen aber schon zum Ausdruck. Er schließt damit zu zwei großen Trends auf - dem immer mehr wachsenden Gedanken, die Regierung hätte das Recht (oder gar die Pflicht), ihre Bürger zu erziehen, sowie der neuen Schleifererziehung. Diese führt ja jetzt, wie zuvor in Amerika, auch hier zu Exzessen wie den “Bootcamps” für “schwer erziehbare” Jugendliche, wo pädagogisch kaum geschultes Personal durch Schreie und Drill eine krude Gehirnwäsche durchführt.

Hoffen wir, dass beide Trends (und die braven Biedermänner, die sie vorantreiben) schon bald bei den anderen Relikten auf dem Schrottplatz der Geschichte landen.