Ein schöner Parteitag
Der FDP-Parteitag in Köln, deutlich gefärbt von der bevorstehenden Landtagswahl in NRW, darf wohl eher zu den Höhepunkten der jüngeren FDP-Geschichte gerechnet werden. Inszenierung und Dekor waren modern und “amerikanisch” (also fröhlich und bunt), der personelle Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzendem schwelte nur auf Sparflamme und die Liberalen demonstrierten nach außen Geschlossenheit und Einigkeit; eine erstklassige Startposition für die Wahlen in zwei Wochen.
Nun kann man über Guido Westerwelles Gewerkschaftskritik sicher unterschiedlicher Meinung sein. Dass sie den sozialen Frieden unserer Republik erst ermöglicht haben, will man dem FDP-Chef vorhalten, kann ihm aber dennoch nur beipflichten, wenn er sie als Blockierer identifiziert, die wichtige Reformen verhindern und die Hetzstimmung gegen den Kapitalismus, wie von “Menschewik Münte” zuletzt vorgepredigt, weiter aufheizen.
Doch seine übermäßige Kritik blieb ja auch in der FDP nicht ohne Widerspruch; “das ist mir inhaltlich einfach zu wenig”, klagte ein JuLi, und das sozialliberale Establishment der Partei ließ ebenfalls Laute des Unmuts vernehmen. Eine der großen Reden des Parteitages kam denn auch nicht aus der Parteispitze, sondern von einem ehemaligen Verfassungsrichter: Paul Kirchhof feuerte die Liberalen an, verwies auf ihre eigenen Ideen und Konzepte im wirtschaftlichen Bereich, mahnte aber die Delegierten auch, ihre soziale Verantwortung nicht zu vergessen, die ebenfalls ein Bestandteil unseres freiheitlichen Wertesystems ist.
Die angenehmste Überraschung des Parteitages war aber wohl der neue Generalsekretär - dass Dirk Niebel sich mehr als General denn als Sekretär betrachtet, wurde schon in seiner Antrittsrede deutlich. Ein FDP-Generalsekretär, der nicht nur aus dem öffentlichen Dienst, sondern sogar aus der Arbeitsverwaltung kommt, ist in diesen Tagen der Arbeitsmarktreformen und Arbeitslosigkeitsdiskussionen ein unschlagbarer Vorteil. Der neue “General” der FDP wendet sich nicht allein an Ärzte, Anwälte und Akademiker, sondern spricht auch direkt diejenigen an, die die Willkür der Arbeitsbürokratie täglich am eigenen Leibe erleben.
Höhepunkt seiner Rede war die Vorstellung des “neuen” Logos der Agentur für Arbeit, für das Agenturchef Frank-Jürgen Weise rund 100.000 Euro bezahlt hat. Eine Werbeagentur erhielt diese Summe, die etwa dem ALGII von 200 Arbeitslosen für einen ganzen Monat entspricht, für die Invertierung des bisherigen Logos - was zuvor rot war, ist nun weiß, und umgekehrt. Hunderttausend Euro für dreißig Sekunden Arbeit am PC oder Macintosh; da bleibt nicht nur Dirk Niebel die Spucke weg. Entweder handelt es sich dabei um Korruption - oder um behandlungswürdige Verblödung auf Seiten der Entscheider.
So oder so, immer mehr will man dem neuen FDP-General zustimmen und mit ihm die Abschaffung der Arbeitsagentur fordern. Ein Arbeitsamt nämlich, das keine Arbeitsvermittlungen durchführt, sondern nur der Selbstverwirklichung von Spitzenbeamten, dem massiven Betrug am Steuerzahler und der Förderung eines Biotops aus Korruption und Inkompetenz dient, brauchen wir nicht.
