Politischer Tumult
Als deutscher CNN-Zuschauer hat man selten die Freude, mehr als eine kurze Erwähnung des eigenen Landes aus amerikanischer Perspektive zu sehen. Dass der Sender der Nachricht vom “Political Turmoil in Germany” erhebliche Sendezeit einräumte, sowohl Kanzler Schröder als auch den CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte und sogar einen SPIEGEL-Redakteur eingeladen hatte, um seine Meinung zur Lage in Deutschland abzugeben, macht wieder einmal bewusst, wie dramatisch die politische Lage eigentlich ist.
Der Kanzler hat hingeschmissen - eine aufgebrachte Öffentlichkeit, die ihren Zorn immer wieder bei Landtagswahlen entlud, hat ihn zur Aufgabe gezwungen. Die SPD-Linke bläst zum programmatischen Angriff - ob eine personelle Attacke nachfolgt, bleibt ungewiss. Zwar hat die Union sich in Windeseile auf die Kanzlerkandidatin Angela Merkel verständigt, damit übertüncht sie aber vor allem inhaltliche Unstimmigkeiten. Die einzige Partei, die exzellent auf die Wahl vorbereitet scheint, ist die FDP.
Möglicherweise entpuppt sich Guido Westerwelle noch als verkanntes politisches Genie. Als Einziger blies er schon seit Monaten zum Großangriff auf die Regierung und prophezeihte Neuwahlen noch vor dem Ende der Legislatur. Das Programm der FDP ist weitestgehend ausgereift, personelle Fragen sind zufriedenstellend geklärt; es gibt also keinen Grund, warum die Freien Demokraten bei der nächsten Wahl nicht gut abschneiden sollten.
Langfristig setzt die SPD hier sicher auf die Hoffnung, dass der “Leichtmatrose” sich auf einem Führungsposten schnell verbrauchen könnte - doch das kann auch eine Fehleinschätzung sein, denn wer sich in der Mördergrube FDP so klar an der Spitze positionieren kann, versteht auch einiges vom politischen Handwerk. Man darf also gespannt sein, wer sich hier verrechnet hat - ein gutes Ergebnis der FDP könnte dem Land aber durchaus gut tun, wenn sie ihre Versprechen einlöst und den bürgerlichen Freiheiten wieder breiteren Raum gibt.
Viele Wenns, und genau diese machen auch den Charakter der kommenden Wahl aus (in deren Wahlkampf wir uns seit heute zu befinden scheinen). Außergewöhnlich viele Entscheidungen werden in ungewohnt kurzer Zeit fallen; sicher hat der vergangene Wahlsonntag fast alle Planungen in der deutschen Politik durcheinander gebracht; auch die SPD scheint sich ja teils selbst überrascht zu haben, jedenfalls was die Basis angeht.
Vielleicht liegt CNN also richtig, wenn sie von “Tumulten” sprechen - selten war die Republik in derartiger Unruhe. Muss man sich nun Sorgen machen? Der deutsche Gast wiegelte entschlossen ab. “Entertaining” werde der Wahlkampf sein, und er fieberte ihm offenbar auch mit großer Spannung entgegen. Gefahren aber sah er keine; hoffen wir, dass er da nicht irrt. Denn Vertrauen haben die Menschen auch zur CDU nicht; eine Mehrheit der Deutschen traut immerhin keiner Partei die Lösung der Probleme zu.
