Ein Bärendienst für Europa
Die Katastrophe ist perfekt. Was schon wochenlang vorausgesagt wurde, traf zum Entsetzen aller Proeuropäer gnadenlos ein: 55% der Franzosen stimmten mit “Non” gegen die Verfassung. Was im deutschen Bundestag noch leicht durchging, wollten die Franzosen nicht akzeptieren. Damit ist die Verfassung gescheitert - denn erst, wenn alle Staaten der EU sie ratifizieren, wird sie in Kraft treten.
Die kommende Volksabstimmung in den Niederlanden scheint ebenfalls nicht mit einem “Ja” zur Verfassung auszugehen. Die Ablehnung der Franzosen nimmt ja auch den moralischen Druck von den niederländischen Wählern, sich nicht gegen ein weiteres Gedeihen des europäischen Traumes auszusprechen. Mehr als eine kosmetische Korrektur wäre aber auch ein Erfolg der Verfassung dort nicht, so lange die Franzosen nicht einfach so lange abstimmen lassen, bis sich dann einmal eine Mehrheit für die Verfassung findet.
Einen Bärendienst haben der Verfassung und dem europäischen Gedanken aber auch die “Großen Drei von Paris” erwiesen. In der Hoffnung, damit die “Oui”-Stimmen zu erhöhen, verkündeten Frankreichs Präsident Chirac, unser Bundeskanzler und Polens Präsident Kwasniewski der französischen Öffentlichkeit, dass es nur diese eine Verfassung geben werde und keine andere. Wenn die Franzosen sich gegen den Entwurf entscheiden würden, so würde dies auch das gesamte Projekt der Verfassung zum Einsturz bringen - denn Nachverhandlungen seien ausgeschlossen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Auftritt den Verfassungsgegnern am Ende sogar noch genutzt hat.
Denn gerade den Franzosen dürfte das autoritäre Gebaren der drei Staatsmänner nicht gefallen haben, die gerade so taten, als gewährten sie dem Volke eine Verfassung. Dass man besser daran getan hätte, dem Souverän mit respektvoller Empfehlung die Zustimmung zur Verfassung nahe zu legen, kann in einer Demokratie eigentlich als selbstverständlich gelten - ist es aber bei der augenblicklichen europäischen Politikerelite offenbar nicht unbedingt.
Der gesamte Verfassungsprozess war ohnehin eine organisatorische und politische Katastrophe. Anstatt vor einer verfassungsgebenden Versammlung erst einmal deren Mitglieder ordentlich vom Volke wählen zu lassen, wurden von den nationalen Regierungen Politiker und nach Gutdünken ausgewählte Personen in den Konvent entsandt. Dieser tagte dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um schließlich zum Erstaunen der europäischen Menschen ein gigantisches Gesetzeswerk zu präsentieren, das nun deren Verfassung sein soll.
Dass noch dazu falsch etikettiert wird, macht die Sache noch schlimmer. Denn wenn es sich wirklich um eine Europäische Verfassung handeln würde, die jetzt beschlossen werden soll, dann hätte Peter Gauweiler ja recht, wenn er darauf pocht, dass eine Verfassung nicht von Parlamenten beschlossen werden kann. Leider aber ist sein Irrtum die Annehme, es handele sich um eine echte Verfassung. Es geht aber nur um einen Vertrag zwischen Völkern: Nur ein Verfassungsvertrag, keine echte Verfassung ist es, die die Franzosen da abgelehnt haben. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich über eine echte Verfassung Gedanken zu machen?
