Chaos bei der Union
Die chaotischen Verhältnisse bei der CDU/CSU gefährden deren Wahlsieg bei den Wahlen im September mittlerweile bereits erheblich. Schwächelte 2002 noch die FDP, so sind es diesmal die Christdemokraten, die kurz vor der Wahl noch einmal die Lust befällt, sich öffentlich internen Querelen zuzuwenden.
Es begann alles ganz harmlos, mit jenen süddeutschen Wahlkampfveranstaltungen, bei denen sich oft mehr Biergarten als Bundestag auch in den Reden der Spitzenpolitiker findet. Edmund Stoiber präsentierte sich ganz als bayrisches Staatsoberhaupt und attackierte schwungvoll den politischen Gegner.
Und da geschah es - “Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird”, meckerte der Landesfürst. Wahrlich ein missglückter Satz, den man schon sehr leicht als Angriff auf die Menschen im Osten und ihr gleiches Wahlrecht verstehen kann. Dann faselte er noch etwas von den “Frustrierten”, die nicht über das “Schicksal Deutschlands bestimmen” dürften. Natürlich, so Stoiber, seien damit Gysi und Lafontaine gemeint gewesen. Die Menschen an Elbe, Spree und Oder aber hatten da schon ihre eigenen Schlüsse gezogen.
Möglicherweise hätte Stoiber für diese Sprüche noch weite Zustimmung in Westdeutschland erhalten können, wenn er nicht noch etwas krachledernes hätte ergänzen müssen (ARD-Meldung): “Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern”. Derlei Philosophisches hilft sicher bei der Stimmenmaximierung an der heimischen Donau, wollte aber nördlich des Mains keine rechte Begeisterung erregen.
Gut, wer nun von solchen Ereignissen überrascht ist, der kennt sich weder mit Wahlkampfgepflogenheiten noch mit der Mentalität der Süddeutschen aus. So meinte auch der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte gegenüber dem ZDF: “Die Bayern halten sich gerade in Wahlkämpfen folkloristisch immer für besser und klüger, sie schimpfen immer über den Osten - ich kann also keine neue Qualität im Wahlkampf erkennen”.
Da kann man dem Experten nur zustimmen - wer sich einmal Wahlkampfreden von Franz-Josef Strauß ansieht, der weiß, warum der Mann bei seiner Kanzlerkandidatur so großen Widerstand in Norddeutschland auslöste. Die ganze Angelegenheit sollte also eigentlich nur ein Sturm im Wasserglas sein - wäre da nicht das eklatante Versagen der übrigen Union.
Die beste Reaktion wäre Stillschweigen zu diesem Thema gewesen - lauwarme Verteidigungen Stoibers, der sich seinerseits lauwarm von seinen Worten distanziert hätte. Die richtigen Leute hätten die Botschaft erhalten - in Bayern weiß man, dass der Ministerpräsident sein Land für allen Anderen überlegen hält. Durch die aktive Mitarbeit der CDU-Leute in Nord- und Ostdeutschland wäre die dortige Wählerschaft schon wieder zu beruhigen gewesen, und wenig später hätte man sich wieder den erwünschten Sachthemen zuwenden können.
Auftritt Jörg Schönbohm. Selbst vor kurzem wegen einer missverständlichen Äußerung auch von Parteifreunden abgewatscht, sah der Ex-General die Gelegenheit für einen Gegenschlag wohl als günstig an und belehrte den CSU-Vorsitzenden über Political Correctness. Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellten sich auf die Seite des Brandenburgers, während der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus und sein sächsicher Kollege Milbradt davon nichts wissen wollten und Stoiber in Schutz nahmen. Kollege Böhmer aus Sachsen-Anhalt war zunächst auf der Seite der Kritiker, lässt mittlerweile aber Versöhnliches hören.
Im Westen hieß die Devise: Einer so - der andere so. Der Rheinländer Wolfgang Bosbach bezeichnete Stoibers Rede als “Schlag ins Kontor”, der Stuttgarter Ministerpräsident Oettinger fand sie hingegen so gut, dass er sie für einen eigenen Wahlkampfauftritt sogar kopierte. Angela Merkel und Volker Kauder hielten sich aus dem Getümmel, so lange es ging - doch als die Mehrheit der CDU nach klaren Worten aus dem Adenauer-Haus rief und sie wohl auch der eigene Landesverband unter Druck setzte, musste sich die CDU-Vorsitzende ebenfalls vor die Presse begeben und Stoiber zur Ordnung rufen.
Dann sickerte auch noch durch, dass sich der Bayer und sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff vor Parteifreunden heftig gestritten hätten - das PR-Desaster war perfekt. Alle Probleme der Union hatten sich in einem einzigen Thema deutlich gezeigt: Der Konflikt zwischen CDU und CSU, personalisiert durch die Führungsstreitigkeiten zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber. Die inneren Spannungen zwischen den katholischen Landesverbänden in Süd- und Westdeutschland und den evangelischen Verbänden in Nord- und Ostdeutschland. Wie schwach die Vorsitzende ist, wurde ebenso deutlich wie der brennende Ehrgeiz, der viele der “Jungen Milden” tatsächlich antreibt. Und schließlich die zahlreichen persönlichen Auseinander-setzungen, die sich in den verhassten Oppositionsjahren etabliert haben. Die Union wirkte entblösst.
Eine neue Strategie ist noch nicht gefunden, stattdessen versucht nun jeder, der sich in der Union für den besseren Vorsitzenden, Fraktionschef oder Kanzlerkandidaten hält, sich selbst in Position zu bringen, während die Wahlkämpfer vor Ort immer verbissener zu Werke gehen. Der eigentlich schon ausgeschiedene Friedrich Merz geistert nun wieder als Finanz- und Wirtschaftsminister herum - wohl, um Stoiber eins auszuwischen. Niemand scheint mehr sicher, wer in der Union überhaupt welche Kompetenzen hat; schwere Zeiten für Angela Merkel und ihren Weg zur Macht.









