Warum bloß, Herr Kirchhof?
Das Kirchhofsche Steuerkonzept - von der FDP mit drei Stufen bereits in Richtung Progression modifiziert - gilt unter Experten als ein exzellenter Ansatz, das Steuersystem der Bundesrepublik zu reformieren. Wird Paul Kirchhof aber Finanzminister, so können wir nicht etwa dieses Konzept, sondern das der Union erwarten: Also soviel Gestrüpp wie zuvor, nur mit leicht veränderten Zahlen.
Schon lange warnt Professor Kirchhof vor den negativen Folgen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die den Binnenkonsum weiter stören und das Wachstum gefährden würde. Wird er aber Finanzminister, so wird er wohl genau dieser Mehrwertsteuererhöhung mittragen müssen. “Unser Programm gilt”, betonte Angela Merkel, und auch Volker Kauder meint: “Kirchhof hat nur den Freiraum, der in Koalitionsverhandlungen vereinbart wird”.
Das lässt zwei Fragen offen. Zum einen, warum die Union sich jetzt - wo ihre Positionen doch offenbar bereits festgelegt sind - noch einen externen Fachmann mit öffentlich bekannter, sehr eigener Meinung holt. Wenn man Kirchhofs Sachverstand schätzt, warum hat man ihn dann nicht in der Vorbereitung stärker beteiligt? Oder will man sich vielleicht nur mit seiner Bekanntheit schmücken, ohne seinen Worten Aufmerksamkeit zu schenken?
Und zum anderen fragt man sich, warum Professor Kirchhof all das mitmacht. Er ist ja nicht der erste Quereinsteiger in der großen Politik, der sich an ein Ministeramt wagt - und das Schicksal seiner Vorgänger ist wohl bekannt. Ob er wohl wirklich nur den Stollmann machen wird?
