Das Bündnis wird enger
Die Umbenennung der PDS in “Linkspartei” wird für gewöhnlich als eine rein kosmetische Angelegenheit betrachtet. Kopfschüttelnd setzen wir diese Veränderung mit dem Austausch des Logos bei der Agentur für Arbeit gleich, manche von uns sind angesichts der allgemeinen Verwirrung gleich zum ursprünglicheren Begriff “SED” übergegangen. Allenfalls akzeptieren wir noch, dass die Sozialisten es als ein Zeichen guten Willens gegenüber der WASG nötig fanden, um diese besser integrieren können.
Doch was, wenn es sich bei dieser Einschätzung um einen Irrtum handeln sollte? Wenn es Bisky, Gisy und Lafontaine tatsächlich gelänge, eine breite “Linksfront” zu schaffen, vor der bisher nur die Rechtsextremen warnen? Natürlich ist es eher eine Halluzination, wenn man glaubt, dass diese Linksfront morgen unser Land übernehmen könnte und man bewaffneten Widerstand üben müsste. Ein zunehmendes Zusammenrücken der Linksextremen in Deutschland ist aber dennoch eine reale Entwicklung, die täglich deutlicher wird.
Denn auf den “offenen Listen”, die die Linkspartei seit einer Weile praktiziert, und die nun auch die WASG-Beteiligung ermöglichen, kandidieren nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten und engagierte Anhänger der katholischen Soziallehre. In der WASG tobt nach wie vor eine interne Auseinandersetzung mit der “Sozialistischen Alternative Voran” (SAV), die als trotzkistische Organisation von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.
Und, bemerkenswerter noch: Die Deutsche Kommunistische Partei ist offenbar auch bereits voll auf Linksfront-Kurs. Auf Plakaten zur Bundestagswahl ruft sie zur Wahl der Linkspartei auf - was nicht zuletzt daran liegt, dass eine ganze Reihe von DKP-Mitgliedern ebenfalls angemessen auf den Listen vertreten sind, wie der FOCUS heute berichtet. Wenn das zum Erfolg führen sollte, wird auch für die übrigen linksextremen Parteien der Weg vorgezeichnet sein: Über die PDS führt der Weg an die Macht!
Ebenfalls bemerkenswert ist in diesem Falle die Bedeutung von ATTAC. Bereits in der Gründungsphase der WASG hatten viele diese auch als politischen Arm der Globalisierungskritiker bezeichnet, was aber wohl vermessen wäre. Tatsächlich ist es eher so, dass ATTAC und die Sozialforen, die eine ähnliche Strategie verfolgen, durch ihre Offenheit für alle möglichen “irgendwie linken” Positionen ebenfalls zunehmend von linksextremen Organisationen unterwandert werden.
Es sind recht viele Namen - ATTAC, Sozialforum, WASG, PDS, Linkspartei, SAV, Linksruck - aber die neue Organisationsform der losen Kooperationen einzelner Zellen hat sie mit einer gemeinsamen Sprache und einer gemeinsamen Stoßrichtung ausgestattet. “Neoliberal” ist eines ihrer Codewörter, “Globalisierung” ein anderes. Und überall die gleiche Corporate Identity: “Eine andere … ist möglich”, Netzwerke, schwammige Führungsstrukturen, Kooperation mit allen, die die gleichen Schlagwörter benutzen.
Und nun hat sich also die PDS einen schicken neuen Namen gegeben und sich plattformartig, ohne Sozialismus im Wahlprogramm und ohne echte Aussagen, die die “Neoliberal”-Rhetorik verdecken könnten, für all diese gleich empfinden, aber wenig gemeinsam denkenden Aktivisten geöffnet. Und fast alle kommen - sieht das nicht stark nach einem bedrohlichen Linksbündnis aus?
Bliebe nur die Hoffnung, dass sich die Rhetorik der diversen kommunistischen Dinosaurier selbst entlarvt, wenn sie erst einmal im Parlament angekommen sind. Doch diese ist zweifelhaft - ohne Regierungsverantwortung können sie auch dort mit Populismus und schlichter Verweigerungshaltung fortfahren. Was aber andererseits von einer Regierung unter Beteiligung der “revolutionär” grüßenden DKP zu erwarten wäre, möchte man sich eigentlich gar nicht vorstellen.
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Comment von Karsten — 13. 10. 2005 @ 14:07