Eine andere Politik…
Ist eine “andere Politik” wirklich möglich? Dabei wollen wir jetzt nicht einmal von Inhalten reden - denn dass es da unterschiedliche Vorstellungen gibt, ist klar, und auch der maoistische Kommunismus war ja “möglich”. Aber diejenigen, die sich mit der “anderen Politik” selbst um politische Ämter bewerben, haben dabei ja auch mehr im Auge: Eine Politik mit mehr Transparenz, weniger Korruption und stärkerer Beteiligung der Basis.
Ein schöner Traum - den ja zuvor auch bereits die Grünen geträumt haben, die in den frühen 80ern ebenfalls gegen die verkopften, undurchsichtigen Partei- und Politikstrukturen kämpften. Sie traten ein für die Beteiligung der Basis, gegen Ämterhäufung und Berufspolitiker. Doch mit zunehmendem Kontakt mit der politischen Realität (und zunehmender Nähe zu den Futtertrögen) fielen diese Forderungen, von Basisdemokratie bis zur Trennung von Amt und Mandat, der “Parteiräson” zum Opfer.
Von dem, was die Grünen einmal an neuen Ansätzen ausgemacht hat, ist heute nur der Ökologismus geblieben; Transparenz und Mitgliederbeteiligung hingegen werden längst vom allgegenwärtigen Joschka-Kult begraben, der den Grünen auch über ihre schwierigsten Zeiten hinweggeholfen hat. Mit politischem Realismus, Führungsanspruch der Spitze und einem veritablen Personenkult haben sich die Grünen mithin fest an die Seite ihrer früheren Gegner gestellt.
Also muss wohl eine neue Protestbewegung her, die die gleichen Forderungen einmal mehr aufstellt. Die WASG wurde von vielen für eine solche gehalten - als kleiner David wollte man sich, voll ehrlicher Überzeugungen und basisorientierten Werten, den großen, bösen Parteien in ihrem Filz stellen. Doch während die Grünen über lange Zeit den Eindruck bewahren konnten, “irgendwie anders” zu sein, hat sich die WASG bereits jetzt davon verabschiedet.
Seien wir mal ehrlich - schon ein Name wie “Wahlalternative” klingt doch eigentlich mehr nach Futtertrog als nach Umbau der Gesellschaft. Zumindest hat man ja später noch “Arbeit & Soziale Gerechtigkeit” hinzugefügt, um dem gemeinsamen Zug ins Parlament noch einen inhaltlichen Anstrich zu geben. Für wen es allerdings Arbeit geben soll, muss man sich noch fragen - vermutlich ist zunächst einmal die Arbeit der Funktionäre und ihrer Freunde relevant.
So streitet sich der WASG-Landesverband NRW jetzt offenbar über eine Zahlungsverpflichtung von 60.000 Euro für eine Werbeagentur, die wohl von einem Landesvorstandsmitglied verpflichtet worden ist. Man hatte den Mitgliedern bisher erzählt, dass der Bundesvorstand sich ebenfalls beteiligen würde; dass dieser abgewunken hat, führt nun zu einer ernsthaften Finanzkrise für den WASG-Landesverband und großen Problemen für den Bundestagskandidaten und früheren Landesvorsitzenden Hüseyin Aydin.
Im WASG-Blog, den Markus Schlegel als Kampfmedium des innerparteilichen “Leverkusener Kreises” führt, finden derzeit heftige Auseinandersetzungen statt, die auch von Mitgliedern des Landesvorstandes und des Landesschiedsgerichts geführt werden. Es geht um Lügen, Vorstandsmacht und viel Geld; schlicht, es geht um Politik, wie sie auch bei den “Großen” üblich ist. Wer da nun lügt und wer wie wen getäuscht hat, darüber kann man als Außenstehender wohl kaum urteilen; das Chaos in der WASG ist aber offensichtlich.
Und es wäre nicht die typische Gründungsphase einer neuen Partei, wenn man sich nicht auch gegenseitig als “U-Boot” der Altparteien oder wahlweise des Verfassungsschutzes denunzieren würde. Das war bei den Grünen noch nicht so virulent - aber da wähnte man sich ja wohl nicht so nah an den Futtertrögen der Bundespolitik…
