Übersteuerung
Um mal wieder die Steuerschraube anziehen zu können, ist den Politikern mittlerweile jeder Vorwand recht. Da schreckt man auch vor etwas hahnebüchenen Konstruktionen nicht zurück. Oder was dachten Sie, was man gegen den hohen Spritpreis an Tankstellen tun kann? Fragen Sie Ottmar Schreiner, der weiß es: Wir brauchen eine neue Steuer.
“Wir sollten das Beispiel der Sondersteuer dringlichst prüfen. Die Konzerne dürfen ihre Spekulationsgewinne nicht auf Kosten der Verbraucher in Deutschland einstreichen”, so wird Schreiner von der BILD-Zeitung zitiert. Und auch bei der CDU findet sich natürlich einer, der diesen Vorschlag unterstützt: Ulrich Petzold, der dem Umweltausschuss des Bundestages angehört, sieht Frankreich und Österreich in dieser Frage als Vorbilder an.
In beiden Ländern hatten die Regierungen teils heftige Drohungen gegen die Mineralölkonzerne ausgestoßen, sie wegen ihrer Gewinne gegeißelt und mit einer Strafsteuer gedroht, falls die Benzinpreise nicht abgesenkt würden. Vor allem bei unseren westlichen Nachbarn hat die Diskussion mittlerweile schon recht konkrete Ideen hervorgebracht.
Besonders populär ist im Augenblick eine spezielle Steuer nur für die Mineralölkonzerne, die die zusätzlichen Gewinne nach “Katrina” abschöpfen soll. Die finanziellen Mittel sollen für Benzingutscheine und ähnliche Hilfen für sozial Schwache Familien eingesetzt werden, die damit von der besonderen Härte hoher Energiepreise entlastet werden sollen. Von dieser Ankündigung wurden die Ölkonzerne derartig überrascht, dass von ihnen bisher keine offiziellen Statements zu bekommen waren, wie der STERN berichtet.
In Österreich hingegen geht es um den “Österreich-Zuschlag“, mit dem die Ölmultis die höheren Transportpreise in das Alpenland ausgleichen, und den alle Parteien gerne gestrichen sähen. Bereits jetzt aber hat die Regierung angekündigt, Kilometergeld und Pendlerpauschale zu erhöhen.
Zumindest haben die Franzosen aber auch angekündigt, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch den steigenden Ölpreis generiert werden, mit Steuersenkungen an den Bürger zurückfließen sollen. Eine solche Idee ist der deutschen (und auch der österreichischen) Politik noch nicht gekommen - ganz im Gegenteil, beide politischen Lager bekennen sich derzeit zur Fortführung der Ökosteuer, und auch die Mehrwertsteuer soll nach den Plänen der Union noch weiter steigen.
In allen drei Ländern geht es wohl nicht wirklich um Gerechtigkeit, sondern um die Maastricht-Kriterien, die sowohl Deutsche als auch Franzosen nun wiederholt nicht erfüllt haben. Zusätzliche Steuereinnahmen wären dabei von Vorteil, und wenn sich gerade so ein offensichtlicher Sündenbock bietet wie die Mineralölkonzerne, ist das eine Gelegenheit, die man sich kaum entgehen lassen kann. Wann hat man schon sowohl die Boulevardpresse als auch die Sozialverbände und einen erheblichen Teil der Bevölkerung auf seiner Seite, wenn man die Steuern erhöhen will?
Die Warner, wie EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, verhallen ungehört. Man verzerre den Wettbewerb und verführe zu unrealistischem Verhalten, warnt dieser. Der hohe Ölpreis sei ein Indikator für die Knappheit des Rohstoffes und gebe Anreize zum Energiesparen und zu alternativen Energien. Dass der Markt längst schon völlig verzerrt ist, der Benzinpreis für die Verbraucher längst als willkürliche Größe erscheint, den Bürokraten und Konzerne nach Gusto festsetzen, kann man ihm zwar entgegenhalten. Dass dies aber nicht besser wird, wenn man die Lieferanten für die einseitige Belastung der Energiepreise zur Kasse bittet, sollte auch klar sein. Wer zuviel lenken will, neigt zum Übersteuern - das gilt bei Rennfahrern und bei Wirtschaftspolitikern gleichermaßen.
