Politische Spielregeln?
Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, will Angela Merkel die Kanzlerfrage bereits vor dem Beginn der Verhandlungen mit der SPD klären. Nach Informationen aus Unionskreisen, so die Zeitung, will Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium einen Entschluss fassen lassen, nach dem die Anerkennung des Führungsanspruches der CDU die Voraussetzung für inhaltliche Gespräche mit der SPD sei.
Schon am Freitag in die Öffentlichkeit getragen, wird diese Ankündigung nun - das hofft die Union vermutlich - übers Wochenende bei den Sozialdemokraten rumoren. Die letzte Chance zur Regierungsbildung… Verpflichtung gegen über dem Staat… Verzicht auf persönliche Ambitionen zugunsten höherer Ziele… wir können uns vorstellen, was für Gespräche Gerhard Schröder vermutlich heute und morgen mit Klaus Wowereit und Peer Steinbrück führen dürfte.
Unter diesen Umständen wird die SPD aber wohl kaum zu Verhandlungen bereit sein. Selbst diejenigen, die an Schröder als Kanzler nicht hängen, müssen sehen, dass man die eigene Verhandlungsposition vollkommen demontieren würde, wenn man schon vor den Gesprächen den Führungsanspruch der autoritär auftretenden Union anerkannte. Merkel im Kanzleramt, das müsste erhebliche inhaltliche Zugeständnisse an die SPD bedeuten - die die Union mit diesem Vorstoß vermutlich auch reduzieren will.
Sicher ist es demokratische Gewohnheit, dass die größte Partei in einer Koalition auch den Kanzler bestimmt. Es handelt sich dabei allerdings um keine “politische Spielregel”, wie Peter Müller es gegenüber der WamS behauptete. Es ist eine Sitte, eine Tradition - die aber angesichts der ungewöhnlichen Situation zweier annähernd gleich starker, äußert gegensätzlicher Parteien erheblich an Bedeutung verliert. Und dass Angela Merkel keine Mehrheit im 16. Deutschen Bundestag hat - da muss man den Sozialdemokraten zustimmen.
