Hexensabbat
Mit dem Wahlkampf und dem letztlichen Einzug der Linkspartei in den Bundestag hat sich der politische Ton in Deutschland noch einmal verschärft, wie sich nicht nur an dem Eklat bei der gescheiterten Wahl von Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Parlaments zeigt. Auch auf einer ganz anderen Ebene wird der Kampf jetzt immer erbitterter - beim zentralen Thema des Linksbündnisses, der Auseinandersetzung um die Hartz-Reformen.
Dass die WASG und die Linkspartei sich schon länger im Bereich der Sozialberatung betätigen, ist ja allgemein bekannt; viele ihrer Funktionäre und Aktivisten sind selbst arbeitslos und geben ihre Erfahrungen gern an andere weiter. Außerdem liegt ein politischer Nutzen in diesen Aktivitäten - zum einen zeigt man anschaulich, dass man sich gegen die Arbeitsmarktreformen einsetzt, zum anderen gewinnt man auch dankbare Mitmenschen und potenzielle Wähler. Nach offiziellen Aussagen beider Parteien wahrt man dabei strikt das Sozialgesetz und verhilft nur denen zu ihrem Recht, die es allein nicht bekommen, aus welchen Gründen auch immer. Wie die “ZDF-Reporter” herausgefunden haben, nimmt es die Basis dabei nicht immer so genau und schießt offenbar auch mal über das Ziel hinaus, bis in den Bereich der Anstiftung zum Betrug.
Das ist sicher bedauerlich, führte dann aber zu einem wahren “Hexensabbat am Hartz (IV)”, da sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht nur zu einer Strafanzeige, sondern auch zur Herausgabe eines “Reports vom Arbeitsmarkt”veranlasst sah. Diesem hat er den Titel “Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat” gegeben. Und auch im Inneren des Reports liest es sich weniger wie in einem ministerialen Bericht als wie in der “BILD”-Zeitung. Statt eines Überblicks werden Anekdoten mehr oder weniger humoristischer Art präsentiert, die Autoren zitieren großzügig aus den Prüfberichten, die aus dem intimen häuslichen Leben von Hilfeempfängern berichten - zwar ohne Nennung von Namen, sonst aber mit dem Detailreichtum professioneller Spanner.
Und auch die Wortwahl lässt nach dem reißerischen Titel in ihrer Brisanz nicht nach. Der Report trieft vor Polemik und einem Humor, der auch bei Stefan Raab gut ankommen würde. Er gipfelt schließlich in folgendem Absatz:
“Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert.”
Was soll das nun bedeuten? Dass man die Sozialhilfeempfänger deshalb nicht als Parasiten bezeichnen kann, weil das schließlich die Tiere beleidigen würde? Nach dem Motto “Der Bandwurm kann ja nicht anders, aber du schon”? Insbesondere, weil sich die Parasitendefinition ja viel besser auf die Hilfeempfänger in ihrer Gesamtheit anwenden lässt als auf die Sozialbetrüger? Auf jeden Fall ist es ein billiger rhetorischer Trick, zunächst etwas zu sagen, um dann scheinheilig zu betonen, diese Aussage dürfe und wolle man natürlich nicht machen. Damit ist Herta Däubler-Gmelin nicht durchgekommen, und damit sollte auch das Wirtschaftsministerium nicht durchkommen.
Denn es bleibt doch die Frage, wer die Adressaten dieser Broschüre sind. Wohl kaum die an Sozialpolitik interessierten Menschen, die sich normalerweise über das BMWA ihre Informationen holen. Diesen wäre sicher mehr an sachlichen Daten über das Ausmaß der Missbrauchsfälle und ihrer Bekämpfung gelegen, denn an Horrorgeschichten aus dem Nachmittagsfernsehen. Also geht es wohl mehr darum, die Stimmung in der arbeitenden Bevölkerung anzuheizen und das Bild des Arbeitslosen und Hilfeempfängers als gewissenlosem Schmarotzer zu festigen. Dass das Ganze zu einem Zeitpunkt geschah, als sich Clement gerade für große Löcher in seinem Budget kritisiert und im Wahlkampf von der Linkspartei bedrängt sah, unterstreicht dies. Wenn der Plan nicht erfüllt wird, klage man ein paar Saboteure an (oder verbrenne ein paar Hexen) - so läuft das eben.
