Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen, die morgen stattfinden, hat der polnische Wähler im Kern die Wahl zwischen zwei konservativen Kandidaten. Zum einen Donald Tusk, der Kandidat der “Bürgerplattform”, die sich in etwa mit dem in Deutschland bekannten “bürgerlichen Lager” vergleichen lässt, zum anderen der Nationalchauvinist Lech Kaczynski von der “Partei für Recht und Gerechtigkeit” PiS. Dabei liegt letzterer in den Umfragen nur noch wenige Prozentpunkte hinter dem Favoriten Tusk - dessen Partei auch bei den Parlamentswahlen favorisiert wurde und sich schließlich der PiS geschlagen geben musste. Kaczynskis Zwillingsbruder und Parteivorsitzender Jaroslaw wäre fast Ministerpräsident Polens geworden, verzichtete dann aber auf das Amt, um Lechs Chancen auf die Wahl zum Präsidenten nicht zu schmälern.

Das hat den Brüdern eine gewisse internationale Aufmerksamkeit verschafft - sie sind so etwas wie das doppelte Lottchen der europäischen Politik. Nur nicht so lustig, denn was die PiS und ihre führenden Zwillinge so an politischen Forderungen verbreiten, würde auch in den Wahlprogrammen deutscher Rechtsextremer wie NPD oder DVU nicht so besonders auffallen.

In Deutschland hat man natürlich bereits von dem Gepoltere gehört, mit dem die beiden Populisten über die deutsch-polnischen Beziehungen hergefallen sind. Wenn auch nur ein deutscher Vertriebener wegen Enteignungen nach dem 2. Weltkrieg gegen den polnischen Staat klagen sollte, drohen die Kaczynskis, wolle man Reparationszahlungen in Höhe von rund 40 Milliarden US-Dollar gegen die Bundesrepublik geltend machen; das sei etwa der Schaden, der Warschau im Kriege von deutschen Truppen zugefügt worden ist. Sicher, das klingt weder nach Recht noch nach Gerechtigkeit, sondern mehr nach Drohungen und Einschüchterung - insbesondere, da der deutsche Staat ja gar keinen Einfluss auf mögliche Klagen von Einzelpersonen hat.

In Polen ist das im Moment zwar noch ähnlich (Rechtsstaat!), könnte sich aber bald ändern, wenn die autoritären Staatsvorstellungen der PiS sich durchsetzen. Nach den Plänen der Kaczynskis könnte dort bald eine autoritärer Präsidialdiktatur entstehen, die die verfassungsrechtlichen Grundlagen der polnischen Demokratie nach und nach schleifen will. Der Präsident in einem PiS-Regime könnte nicht nur Gesetze durch sein persönliches Veto blockieren, sondern auch nach Gutdünken Minister bestellen und entlassen, ganz ohne Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten oder anderen demokratischen Institutionen. Ein “neues Selbstbewusstsein” wollen die Brüder ihrem Land geben; sie selbst verfügen jedenfalls offenbar im Übermaß darüber.

Und schließlich geben auch die reaktionären gesellschaftlichen Vorstellungen der PiS Anlass zur Sorge. Als Stadtpräsident von Warschau hat Kaczyinski öffentliche Demonstrationen von Homosexuellen untersagt und stattdessen eine Gegendemo rechtsextremer Jugendlicher (”Normalenparade”) unterstützt; er will die Todesstrafe wieder einführen und plant auch sonst eine Reihe von Reformen, die die klassische Palette des Rechtspopulismus von Fremdenfeindlichkeit über religiöse Hetze bis zur Feindseligkeit gegenüber internationalen Institutionen abspult. “Homosexualität ist unnatürlich”, so der neue polnische Ministerpräsident Marcinkiewicz, der ebenfalls der PiS angehört. “Wenn jemand versucht, einen anderen mit seiner Homosexualität anzustecken, dann muss der Staat gegen diese Verletzung der Freiheit vorgehen”, äußerte er sinngemäß in einem Interview mit der polnischen Ausgabe der “Newsweek”.

Hoffen wir, dass Europa sich nicht ab morgen mit einem neuen nationalistischen Regime in einem seiner Mitgliedsstaaten auseinander setzen muss; wer wie die PiS offen die europäische Einigung ablehnt, ohne Rücksicht auf Verluste eigene Machtinteressen durchsetzen will und dabei auch auf den europäischen Grundkonsens über Demokratie und Menschenrechte pfeift, hat jedenfalls keinen Platz am europäischen Tisch. Wenn wir von allen Beitrittskandidaten Reformen und demokratische Zugeständnisse erwarten, dürfen wir auch bei den aktuellen Mitgliedern keine Veränderung in Richtung totalitärer Autokratie dulden - auch nicht in Polen.

Nachtrag: Auch der Blog Dankeschön! hat sich der polnischen Wahlen angenommen und weist auf Donald Tusk, den Kandidaten der Platforma Obywatelska (PO) hin, der von der PiS wegen seines Vaters angegriffen wird. Wir schließen uns ChristianHannover an und sagen: Życzę szczęścia, Donald!

Weiterer Nachtrag: Richard Herzinger hat sich nach der Wahl bei “Ideen und Irrtümer” ebenfalls dem verlorenen Polen zugewandt. Sein Beitrag ist allerdings eher introspektiv - er sieht eine Mitschuld der deutschen Außenpolitik an der antideutschen Stimmung in Polen.