Diskussion verweigert - trotzdem gefeiert
Angela Merkel hat die vom JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder geforderte schnelle Diskussion über die Ursachen des Wahldebakels verweigert. Sie wolle keine Schnellschüsse, so Merkel vor einer Stunde beim Deutschlandtag der Parteijugend. Zwar sprach sie in ihrer Rede durchaus über Kritik - aber nur auf einer theoretischen Ebene, weit weg von irgendwelchen aktuellen Diskussionen. Die Parteijugend solle weiter Kritik üben und kritikfähig bleiben, so die designierte Kanzlerin; nur eine Auseinandersetzung mit dieser Kritik scheint sie vorerst nicht zu beabsichtigen. Gut, das haben ja auch andere bereits getan. Gestern sprachen Edmund Stoiber und Friedrich Merz vor den JU-Delegierten, wobei besonders Merz freudig bereit war, die von den jungen Leuten geforderte Kritik zu üben. Woraufhin ihn die JU auch prompt heute als neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgeschlagen hat. Einstimmig, wohlgemerkt.
Offensichtlich haben der gestrige Tag und die heutige Geste zugunsten des Sauerländers aber dann auch den Unmut der JU abgekühlt und ihre Kampfeslust erlahmen lassen - denn trotz ihrer Verweigerung gegenüber einer Diskussion wurde auch Angela Merkel begeisterter Applaus zuteil. Vermutlich spüren die JU-Delegierten, dass sie nun weit genug gegangen sind. Besonders die absehbare, von ihnen provozierte Kampfabstimmung zwischen Merz und Kauder um den Fraktionsvorsitz wird der Union noch einiges zu denken geben. Aber auch die Angriffe auf Merkel von der “anderen Flanke” der Reformgegner innerhalb der Union dürften die Jugendorganisation zum Einlenken gebracht haben. Karl-Josef Laumann und Horst Seehofer erklärten heute gegenüber der Presse den Reformkurs für gescheitert (was Seehofer auch mit seiner Nominierung für einen Ministerposten zu belegen suchte). Nun besteht also durchaus die Gefahr, das die Kanzlerin schon in ihrer eigenen Partei zwischen zwei konkurrierenden Lagern zerrieben werden könnte - ganz zu schweigen von den anderen “Freunden” in der Regierung, den Sozialdemokraten, oder gar der Opposition.
Gut, die Sozis haben im Moment noch eigene Probleme - Münteferings autoritäre Versuche, einen von ihm ausgewählten Kandidaten als Generalsekretär gegen die Basis durchzusetzen, erregen Widerstand. Das könnte sich aber bald wieder ändern, und dann sollte Merkel ihren eigenen Laden ebenfalls beruhigt haben… sonst wird ihre Regierungszeit nicht allzu lang werden.
Mehr Lesestoff: N-TV hat noch mehr von Merkels Besuch bei der Jungen Union - und was sie zu berichten haben, klingt weniger versöhnlich als das PHOENIX-Bildmaterial…
