Fleißige Linke
Der Deutsche Bundestag bietet einen RSS-Informationsdienst unter dem Titel “hib - Heute im Bundestag” an. Dort erschienen heute insgesamt fünf Meldungen über Kleine Anfragen an die Regierung - alle von der Linkspartei. Anfrage 16/9 beschäftigt sich mit Todesopfern unter den Flüchtlingen an den Grenzen der EU, 16/10 mit terroristischen und kriminellen Vereinigungen, und die Anfragen 16/11 bis 16/15 mit unterschiedlichen Aspekten des staatlichen Vorgehens gegen den Rechtsextremismus.
Dass sie nicht fleißig ihrer Arbeit nachgehen würden, kann man den Linken wohl nicht vorwerfen. Immerhin haben sie damit fast die Hälfte aller Kleinen Anfragen dieser Legislaturperiode zu verantworten. Schade nur, dass es sich dabei kaum um die drängenden Fragen geht, die auch für die Klientel der Linkspartei wichtig sind - die Reformen am Arbeitsmarkt etwa. Stattdessen wendet man sich aber lieber erst einmal dem Rechtsradikalismus zu. Warum? Hat es vielleicht auch damit zu tun, dass sich unter Abgeordneten und Unterstützern der Linken.PDS eben auch Linksextremisten und Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen befinden?
Und die interessieren sich eben nicht für die Probleme eines Staates, den sie ablehnen, sondern wollen ihn lieber für ihren privaten Konflikt mit den anderen Extremisten instrumentalisieren. Sicher ist es wichtig, dass wir entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, und es wurde wohl auch zu wenig dafür getan. Das dringendste Thema unserer Tage aber sind ein paar Versprengte in Sachsen und ihre Freunde im Rest der Republik wohl nicht. Es bleibt abzuwarten, ob der bemerkenswerte Fleiß der Linken sich denn auch bald einmal in wichtigen Sachthemen bemerkbar machen wird.
