Neocons Reloaded
Angesichts der teils kabarettistischen Auseinandersetzungen mit Anarchobloggern hat sich Kollege Petersen vom Extrablog dazu entschlossen, sich einmal mit dem Neocon-Vorwurf auseinanderzusetzen. Dazu benutzt er eine etwas kurz gefasste Definition, die sich vor allem mit der Herkunft der amerikanischen Neocons beschäftigt. Dass man etwa “aus dem linken politischen Spektrum in das rechte übergetreten sein” muss, gilt wohl nur für wenige der heutigen amerikanischen Neocons. Es bezieht sich mehr auf den ursprünglichen “Verrat” einiger demokratischer Denker und Politiker, die ihre Kernthemen - einen außenpolitischen Idealismus und Interventionismus - besser bei den Republikanern vertreten sahen und darum die Partei wechselten.
Aus dieser Geschichte kommen auch andere Punkte - die hervorgehobenen Forderungen nach Sozialausgaben etwa sind typisch für die ideologischen Konflikte neokonservativen Denkens mit anderen Richtungen der republikanischen Partei. Aus der Perspektive von Sozialisten oder auch Vertretern des skandinavischen Sozialstaatsmodells gesehen, vertreten die Neokonservativen geradezu marktradikale Denkmuster. In der “Grand Old Party” aber setzen sie sich deutlich von Libertären und Big-Business-Wirtschaftspolitikern ab, so dass dies einer besonderen Betonung bedarf.
Die Hilfe für Israel als Einzelpunkt ist ebenfalls nicht ausreichend; es ist vielmehr so, dass die Neocons grundsätzlich nach Unterstützung für demokratische Systeme und einen schärferen Ton gegenüber totalitären Regimen eintreten. Dass ihr Engagement für Israel besonders hervortritt, liegt einerseits an der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit, die der Nahostkonflikt derzeit genießt. Andererseits aber auch an der Tatsache, dass eine Reihe ihrer öffentlichen Repräsentanten jüdischen Glaubens ist und dies dank antisemetischer Propaganda leider auch in der zivilisierten Diskussion Einzug gefunden hat.
Die einfache Gleichung: Juden, also sicher israelische Lobbyisten, treten in unserer Politik für Israel ein - wenn das mal keine Weltverschörung ist! Das Engagement der Neocons für die ukrainische Demokratiebewegung etwa interessierte hierzulande keinen. Die Einstellung zum Nahostkonflikt allein kann also kein Maßstab für Neokonservativismus sein; so manch einer spricht für Israel, weil er sich einen faschistischen Militärstaat erträumt und diesen zwischen Jordan und Mittelmeer verwirklicht glaubt. Neocons hingegen unterstützen Israel, weil es - abseits aller Konflikte - die bei weitem demokratischste und rechtsstaatlichste Nation in der Region ist.
Obwohl also die vom Extrablog und anderen verwendete Definition erheblich zu kurz greift, ist sie sicher immer noch besser als das diffuse Feindbild der Linksblogger, die unter neokonservativ einfach alle zusammenfassen, die keine pazifistische Position einnehmen und/oder irgendwie konservatives Gedankengut verbreiten.
Es ist schade, dass auf allen Seiten eine so oberflächliche Beschäftigung mit den Neokonservativen stattfindet - selbst wenn diesen ein erheblicher Einfluss (”Verschwörung!”) auf die Weltpolitik zugesprochen wird. In der Auseinandersetzung darüber, wer in welcher tagespolitischen Frage was gesagt und wozu er sich geäußert hat, verschleiert sich der Blick auf das, was wirklich zählt - die Beschäftigung mit den Ideen, die hinter der politischen Aktivität stehen.
Schon vor über einem Jahr waren diese Gedanken Thema hier bei der LSO, und schon damals wies ich auf die Notwendigkeit hin, sich mit dieser Ideologie differenziert auseinanderzusetzen und sie wirklich genau zu beobachten, da sie in den Vereinigten Staaten immerhin eine hohe Strahlkraft besitzt. Geblieben ist die Forderung, sich über den ersten Anschein und platte Vorurteile hinauszubewegen; umgesetzt wird sie aber bis heute kaum. Stattdessen hat sich zum Neokonservativen auf großer Breite der Neoliberale gesellt, das neue Feindbild Europas.
Hinter solchen Platitüden könnte Europa - bei einer geöffneten intellektuellen Debatte - vielleicht lernen, zwischen verschiedenen Elementen des neokonservativen Weltbildes zu unterscheiden und diese nach ihrer eigenen Qualität zu bewerten. Viele, die sich zum Gedanken einer Offenen Gesellschaft bekennen, wollen offenbar gar nicht wahrhaben, dass diese auch für die Neocons von entscheidender Bedeutung ist. Popper gilt ja auch als eine der Quellen, aus denen sich die neukonservativen Denker laben. Wo Fragen der Offenen Gesellschaft eine Rolle spielen, da wäre es ein sträflicher Fehler, sie einfach abzuweisen, weil uns der nicht gefällt, der sie stellt. Sich der Diskussion zu verweigern, dient hier nur der Befriedigung eigener Eitelkeiten.
Anderes, wofür sich das American Enterprise Institute und seine Verbündeten in Politik und Gesellschaft engagieren, ist schon viel eher kritikwürdig und sollte auch unseren Widerspruch auslösen. Karl Popper widersetzte sich noch dem Begriff eines objektiven Naturrechts, das irgendwelche höheren moralischen Weihen verleihen könnte, und verortete Moral im Bereich des individuellen Empfindens. Ein anderer von Neokonservativen geschätzter Philosoph hingegen, Leo Strauß, gilt als Verfechter moderner Naturrechtstheorien. Er geht dabei davon aus, dass es eine objektive Moral gibt, die im Naturrecht begründet liegt. Gewissermaßen gottgegeben, und so weist er die Aufgabe ihrer Ermittlung auch konsequenterweise der Religion zu, die damit eine moralische Wächterrolle über die Politik gewinnt.
Und so erklärt sich auch das Engagement der Neocons für einen stärkeren politischen Einfluss der Kirchen und für kirchliche Themen wie etwa die Abtreibung. Sie selbst sind keine Fundamentalisten; das Bündnis mit diesen ist mehr aus machttaktischen Gründen eingegangen worden. Selbst eher moderate Christen, fordern sie entsprechend ihrer Philosophie dennoch eine moralische Orientierung an den Inhalten der größten Religionsgemeinschaft, eine Aufhebung der Trennung zwischen Staat und Kirche. Diese Aufgabe des Laizismus kann und sollte man kritisieren; der Verlust des Glaubens an eine öffentliche Moral, die sich durch Diskussion und Akzeptanz entwickelt, ist auch ein Verrat an der Offenen Gesellschaft selbst.
Auch das ideologische Bündnis mit dem von Popper zurecht gescholtenen Plato kann und muss man den Neocons vorwerfen. Man kann nicht für eine elitäre Klasse argumentieren, die die Politik durch Schleier und Intrigen führt, durch die “edle Lüge” und die Gewissheit einer (wie auch immer gearteten) Überlegenheit, und gleichzeitig die poppersche Forderung nach der ständigen Veränderbarkeit aller Institutionen erfüllen. Wer mit Plato sympathisiert und den platonischen Staat will, an dem jeder seinen Platz hat und die Führer führen, der ist eben nicht für die Offene Gesellschaft, sondern für die Rückkehr zur Stammesgesellschaft. Jedem zunächst einmal den Verstand für alle Entscheidungen zuzubilligen - sowohl jene logischer, als auch moralischer Natur - mit dieser Grundforderung der Offenen Gesellschaft kann man Plato nicht versöhnen.
Solche argumentative Auseindersetzung mit den wirklich bedenklichen Thesen der Neocons aber findet man bei den linken Krawallmachern leider nirgendwo. Sie würden aber vermutlich auch keine Antwort bekommen, denn Menschen, die
a) Eine klare Elite fordern und Politk als Hinterzimmergeschäft betrachten
b) Eine Anerkennung der Kirche als moralische Instanz fordern
c) In wirtschaftspolitischer Hinsicht eher zentristisch orientiert sind
d) den Doppelsprech perfektioniert haben und gerne mal mit der öffentlichen Meinung spielen
schreiben in Deutschland keine Blogs, sondern treffen sich hier.
Ich hoffe, es war klar, dass es mir bei der Beschäftigung mit der Definition vom Extrablog etwas an Ernsthaftigkeit fehlte. Im Grunde habe ich keine Lust, Meinungen in zu enge Schubladen einzuordnen.
Comment von Rayson — 4. 11. 2005 @ 23:07
Natürlich, dass das von euch (auch von Olaf Petersen) nicht ganz ernst gemeint war, war mir schon klar. :)
Comment von Karsten — 5. 11. 2005 @ 0:31
Ohne ich mit dem Thema groß beschäftigt zu haben, kam bei mir rüber, dass in der aktuellen US-Regierung “Neocons” sitzen. Und wenn so selbstgerecht wie da - nach meiner Wahrnehmung - Weltpolitik gemacht wird, und wenn mit der Rechtfertigung zu “den Guten” zu gehören die Methoden “der Bösen” erlaubt sind, dann sehe ich darin auch keinen besseren neuen Weg.
Comment von marcc — 5. 11. 2005 @ 10:10
Dazu habe ich mehrere Anmerkungen:
1. Ich wundere mich immer wieder, dass Leute, die selbst mit Terroristen und iranischen Mullahs reden und für sie Verständnis aufbringen wollen, sich jeder gedanklichen Beschäftigung mit der amerikanischen Politik und ihren Nuancen verweigern. Das finde ich sehr schade, denn Verständnis möchte ich jedenfalls zuerst für unsere Freunde aufbringen, dann für jene, die uns in die Luft sprengen oder das “Feuer ihrer Wut” spüren lassen wollen.
2. Was Selbstgerechtigkeit und außenpolitische Arroganz angeht, so stand das Verhalten Deutschlands und Frankreichs in den letzten Jahren den Amerikanern kaum nach. Die Frage ist nur, ob unsere Haltung dabei gerechtfertigter war als die der Amis - weil sie zu einem erheblichen Teil auf stark verkürzten Presseberichten und einer öffentlichen Stimmung beruht, in der viele (Linkspartei!) die US-Regierung für eine Weltverschwörung des Bösen halten. Denn der Manichäismus ist auch hier mittlerweile recht beliebt…
3. Die Bedeutung der Neocons in der amerikanischen Regierung ist eher die einer bestimmten Fraktion, größenordnungsmäßig (wenn auch sicher nicht inhaltlich) vergleichbar mit der Stärke und Position der Fundi-Grünen in der (noch) deutschen Regierung. “US-Regierung = Neocons” ist vereinfachend und unangemessen; die “Paleocons” sind immer noch in der Übermacht. Daher führt es nicht weiter, die Neocons und ihre Ideen ausschließlich an den Handlungen von Bush bewerten zu wollen.
4. Aber deine Anmerkung trifft auch den Kern meiner Kritik an den Neokonservativen. Wer an das objektive Naturrecht glaubt, das mit den eigenen religiösen und staatlichen Vorstellungen identisch sei, der neigt eben zu einer Schwarz-Weiß-Sicht und einer gewissen Rücksichtslosigkeit bei der Umsetzung der eigenen Ziele. Hier sind die Neocons eher Feinde der Offenen Gesellschaft, wenn du mich fragst; für mich aber immer noch akzeptablere Freunde und Gesprächspartner als die Terroristen und Diktatoren in vielen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens.
Comment von Karsten — 5. 11. 2005 @ 14:04
“b) Eine Anerkennung der Kirche als moralische Instanz fordern”
Naja, der Andenpakt ist nicht geader bekannt, explizit christliche Politik zu machen, zur Abtreibungsfrage habe ich von ihnen z.B. noch nichts gehört.
Ansonsten finde die beschäftigung mit den Neocons sehr gut gelungen, ob die Paleocons aber die Bush-Regierung dominieren, wage ich zu bezweifeln.
Comment von Sascha Vetterle — 5. 11. 2005 @ 14:58
Es ist auch bei den amerikanischen Neocons nicht üblich, eine “explizit christliche” Politik zu machen; stattdessen alliiert man sich mit jenen, die extremere Forderungen erheben (siehe auch Dieter Althaus) und mäßigt sie, um mehrheitsfähig zu bleiben. So bleibt man trotz klerikaler Einstellung in der Wahrnehmung der Menschen davon frei. In der hessischen CDU beispielsweise gibt es eine ganze Menge Freunde von Roland Koch, die religiös… eindeutiger positioniert sind. Der Klerikale Hohmann lässt grüßen.
Zur Bush-Regierung: Paleocons und Big Business stehen einander näher als den Neocons; daher haben letztere nur eingeschränkte Möglichkeiten. Außerdem haben die Neocons mit Wolfowitz und “Scooter” Libby gerade zwei wichtige Figuren in der US-Regierung verloren.
Comment von Karsten — 5. 11. 2005 @ 15:14