Kalter Wind aus dem Osten
Nach dem Sieg Lech Kaczynskis bei den polnischen Präsidentschaftswahlen scheint sich das Klima zwischen der PiS und der “Platforma Obywatelska” (PO) deutlich verschlechtert zu haben. Obwohl man vor der Wahl noch angekündigt hatte, gemeinsam die Regierung bilden zu wollen, hat die PO nun endgültig den Weg in die Opposition gewählt. Offensichtlich hatten sich die Liberalkonservativen die Zukunft etwas anders vorgestellt, mit einem Präsidenten Donald Tusk und einem von der eigenen Partei gestellten Regierungschef. Der neue Ministerpräsidenten Marcinkiewicz hingegen, der ebenso wie Kaczynski nicht gerade für verbale Zurückhaltung bekannt ist, war wohl für viele Abgeordnete der “Bürgerplattform” nicht wählbar.
Die neue Regierung hat keine eigene Mehrheit im Sejm, sondern muss sich bei künftigen Abstimmungen ihre Mehrheiten suchen - eine richtige Koalition wurde nicht geschaffen. Stattdessen wurden weitere nationalpopulistische und Agrarierparteien davon überzeugt, Marcinkiewicz zu wählen. Besonders die gemäßigte Bauernpartei PSL dürfte aber erhebliche Bedingungen an diese Wahl geknüpft haben, was unter Umständen einen mäßigenden Effekt auf die ansonsten nationalistisch dominierte Regierung haben könnte.
Ansonsten aber bleibt aus der Sicht der anderen europäischen Staaten nur festzuhalten, dass die politische Lage in Polen sich noch bedenklicher entwickelt hat, als es bereits zuvor und kurz danach abzusehen war. Um es mit den Worten von Donald Tusk zu sagen: Hier hat sich eine “traurige Koalition antieuropäischer Kräfte” zusammengefunden. Man darf gespannt sein, auf welchem der zahlreichen Felder ihrer Europakritik die Regierung Marcinkiewicz wohl zuerst aktiv werden - und wie sich Europa dazu stellen wird. Besonders die diplomatische Lage Deutschlands ist sehr schwierig geworden. Widersetzt sich Berlin eventuellen Radikalforderungen Warschaus an die Union, könnte ein solcher Konflikt schnell eskalieren und eine neue Eiszeit zwischen Deutschland und Polen einläuten.
Offensichtlich hatten sich die Liberalkonservativen die Zukunft etwas anders vorgestellt, mit einem Präsidenten Donald Tusk und einem von der eigenen Partei gestellten Regierungschef.
Eher umgekehrt wird wohl ein Schuh draus. Nachdem auch noch der zweite Kaczynski Präsident wurde, war die PiS wohl der Ansicht, die liberale Maske fallen lassen zu können und paktierte schon bei der Wahl des Parlamentspräsidiums mit den Rechtspopulisten vom Schlage eines Lepper. Dass die PO da keine weitere Lust hatte, sich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, ist nur zu verständlich.
Comment von Rayson — 11. 11. 2005 @ 13:12
“Liberale Maske”? Wann hatten sie die denn auf? Das erinnert mich jetzt an Leute, die sich zu Karneval eine rote Nase aufsetzen und sagen, sie seien “maskiert”. Nee, nee, die PiS war schon seit Monaten gut als das zu erkennen, was sie ist: ein rechtsnationaler, antiliberaler Haufen. Aber für die Regierung schluckt man mancherlei Kröte - die PO nahm wohl an, dass man der PiS schon zeigen würde, wer der Herr im Haus ist, wenn ihre Kandidaten erst einmal gewählt sind. Eigentlich ist man bei der “Bürgerplattform” sicher ganz schön erleichtert, dass man die Sache jetzt nicht ernsthaft ausprobieren muss…
Comment von Karsten — 11. 11. 2005 @ 13:59
Stimmt, mehr war die Maske nicht wert.
Comment von Rayson — 11. 11. 2005 @ 20:23