Pfeifen im Walde
Der Neoliberalismus ist am Ende. Jedenfalls für den [FR]-Blog. Abzulesen sei das an der Abwahl der Regierung Aznar, den Problemen Blairs und Berlusconis sowie dem Scheitern Donald Tusks in Polen, meint Lutz Büge dort heute - vor allem aber am CDU/SPD-Koalitionsvertrag, in dem (zu seiner offensichtlichen Freude) “nichts neoliberales enthalten” sei. Gut gebrüllt, Löwe! - doch was ist dran?
Anzunehmen, dass in Deutschland Steuererhöhungen und Konjunkturprogramme gewählt worden seien, ist angesichts der starken FDP-Position schon mehr als gewagt. Auch die SPD hatte ja im Wahlkampf beides entschieden abgelehnt, nur die Linkspartei entsprechende Forderungen aufgestellt. Die CDU-Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung sollte nicht den Staatshaushalt sanieren, sondern die Lohnnebenkosten senken. Der Kündigungsschutz wurde reduziert, die Föderalismusreform bricht Strukturen zugunsten liberaler Forderungen etwa bei den Ladenöffnungszeiten auf. Ein neosozialistisches Fanal ist der Koalitionsvertrag jedenfalls nicht.
Ja, sicher ist im Koalitionsvertrag “nicht viel neoliberales” enthalten. Ebenso wenig aber sozialdemokratische oder wirklich konservative Züge. Es ist ein Kompromisspapier, in dem sich keiner wirklich wiederfindet - so ist das eben bei einer Großen Koalition. Harmonie geht hier vor der Präsenz parteiischer Interessen. Und darum konnten sich eben auch die Sozialkonservativen in der CDU oft durchsetzen - weil sie sich der Unterstützung der SPD in vielen Fragen bewusst waren und damit die eigene Partei dominieren können. Inwieweit sich da die Wähler wiederfinden, ist nicht so einfach zu beurteilen - identisch sind die Wünsche der CDU-Wähler aber sicher nicht mit der Seehofer-Politik, die sich jetzt breit macht.
In der außenpolitischen Dimension zeigt Büges Analyse aber die deutlichsten Schwächen. Wen er hier alles zusammenwirft! Nun gut, es mag noch angehen, dass (aus einem bestimmten Blickwinkel heraus) Aznar, Blair, Berlusconi und Tusk als Neoliberale bezeichnet werden. Zwar unterscheiden sich ihre Parteien und Programme erheblich voneinander, und keines ist wirklich neoliberal, in der Außen- und Wirtschaftspolitik finden sich aber durchaus einige Übereinstimmungen miteinander und mit liberalen Forderungen.
Was ist aber erst mit ihren Gegenspielern? Zapatero ist ein Linkspopulist, der mittlerweile eine radikale Hilflosigkeit im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem seines Landes zeigt. In Italien sind die Machtkämpfe in einem linken Bündnis von Kommunisten bis Sozialliberalen immer wieder für Niederlagen verantwortlich gewesen, dafür unterstützt man jetzt sogar Frau Mussolini gegen die Postfaschisten. Aus dem gleichen Grund heraus, aus dem auch der [FR]-Blogger den Sieg des Rechtspopulisten Kaczynski in Polen begrüßt erläutert: “(…)weil er für den Sozialstaat einzutreten versprochen hat”. Beim drohenden Machtverlust Blairs in Großbritannien geht es hingegen kaum um den Sozialstaat, sondern viel mehr um die Außenpolitik, speziell den Irakkrieg, und die mangelnde Informationspolitik der Regierung.
Für all diese Beispiele gilt tatsächlich, dass ein (grob) neoliberaler Regierungschef entweder durch einen Gegenspieler beliebiger Ideologie ersetzt worden ist - oder dass ein solcher Vorgang droht. Allein die Tatsache, dass ein Kommentar all diese verschiedenen Ideologien in ein Bündnis gegen den Neoliberalismus zu zwängen versucht, um dessen “Ende” herbeireden zu können, zeigt jedoch, wie stark liberale Ideen heute sind: Die Anderen definieren sich nur über das “Dagegen!”.
Die Freunde des ausufernden Sozialstaats sollten sich lieber Gedanken darüber machen, mit wem sie da zusammen im Bett liegen.
Comment von Rayson — 13. 11. 2005 @ 17:49
“Ein neosozialistisches Fanal ist der Koalitionsvertrag jedenfalls nicht”. Da haben Sie sicher recht. Das habe ich auch nicht behauptet. Ganz richtig: Der Vertrag ist ein Kompromiss, in dem die Sozialdemokraten anscheinend etwas mehr von ihrer Linie durchsetzen konnten als die Union - was möglicherweise tatsächlich erst ermöglicht wurde durch die Unterstützung der Sozialkonservativen in der Union. Ob das die FDP in ihrer Oppositionsrolle stärkt, bleibt abzuwarten. Im Grunde kann die FDP froh sein, dass sie nicht in die Regierung gekommen ist, dann angesichts des immensen Defizits wäre sie mit ihren marktradikalen Forderungen schnell entzaubert worden.
Was meine außenpolitische “Analyse” betrifft, die eher eine Aneinanderreihung von heterogen erscheinenden Symptomen ist, denen dennoch eine Tendenz innewohnen könnte: Regierungen werden normalerweise von Volksparteien gestellt, die verschiedenste Strömungen in sich vereinen. Keiner der Regierungschefs kann es sich daher leisten, eine rein neoliberale Politik zu fahren. Am unverhohlensten tut dies derzeit noch Tony Blair, der die Privatisierung des britischen Gesundheitswesens projektiert. Neoliberaler geht es wohl nicht.
Mit dem Herrn Kaczinsky werden wir alle noch unseren Spaß haben. Als Chef einer Minderheitsregierung, die von populistischen Parteien gestützt wird, wird er zwangsläufig ebenfalls populistisch auftreten müssen. Ich wüsste nicht, inwiefern ich seine Wahl “begrüßt” haben sollte.
Und was die spanische Regierung betrifft: Mit DIESEM Problem - Melilla, Ceuta - wären auch ganz andere Regierungen überfordert.
Comment von Lutz Büge — 14. 11. 2005 @ 16:11
Gut. Also sind wir uns einig, dass in Deutschland zumindest das “Ende des Neoliberalismus” durch den Koalitionsvertrag nicht näher gekommen, aber auch nicht weiter weg gerückt ist? Für die FDP ist die Lage als stärkste Oppositionspartei jedenfalls eine äußerst interessante Herausforderung, ob es sie auf Dauer stärkt oder schwächt, bleibt abzuwarten.
Bei den gewählten Beispielen sehe ich zwar auch neoliberale Elemente, da habe ich ja auch gar nicht widersprochen. Dass ihr Misserfolg aber einheitlich an diesen Elementen lag, da bin ich nicht ganz überzeugt - dazu waren die Wahlen zu verschieden.
Zum “Begrüßen”: Ich nahm schon an, dass sich da jemand ärgern würde - denn tatsächlich dürfte sich niemand auf der Linken wirklich über Kaczynskis Wahl gefreut haben. Begrüßt haben Sie lediglich die Tatsache, dass sie ein Meilenstein für das Ende des Neoliberalismus war, das gebe ich zu.
Zu Spanien: Das Problem Melilla und Ceuta ist ja nicht aus dem Himmel gefallen, sondern erst durch die Handlungen Zapateros und seiner Regierung so eskaliert. Man glaubte in Madrid, man könne das Einwanderungsproblem ein für alle Mal lösen - “wer schon hier ist, darf bleiben, dann nageln wir die Grenzen zu!”. Das hat überhaupt nicht funktioniert, obwohl Zapatero es als absoluten Geniestreich verkauft hat.
Comment von Karsten — 14. 11. 2005 @ 16:26
Ich denke tatsächlich, dass der Neoliberalismus am Ende ist. Dass der Koalitionsvertrag keine neosozialistische Handschrift trägt, wie Sie sich ausdrücken, ist allenfalls dann ein Argument gegen diese These, wenn man nur in überkommenen Denkmustern, die längst in wohlbekannten Schubladen stecken, Antworten auf die neuen Probleme zu finden versucht. Tatsache ist, dass der Sozialstaat alter Prägung am Ende ist, einfach weil er bankrott ist. Tatsache ist aber auch, dass der Neoliberalismus jede Menge Antworten schuldig geblieben ist. Steuern runter, Staatsquote runter, weniger Einmischung des Staats, mehr Eigeninitiative - die Wählerinnen und Wähler haben erkannt, dass diese einfachen Forderungen keine Lösungen für die komplexen Probleme der Gegenwart bieten. Und Tatsache ist nicht zuletzt, dass der Koalitionsvertrag so gut wie nichts von diesen neoliberalen Positionen enthält. Es könnte sein, dass unsere Politiker erkannt haben, dass wir den Sozailstaat grundsätzlich neu erfinden müssen. Daran wird der Neoliberalismus in einer Art letztem Reflex seinen Anteil haben dergestalt, dass den Menschen Eigeninitiative abgefordert werden wird.
Die Sache mit dem Meilenstein nehme ich Ihnen nicht übel. Kitzeln Sie mich ruhig. Ich werde gern wiederholt anmerken, dass ich lediglich einige Symptome dafür aneinander gereiht habe, dass der Neoliberalismus am Ende ist.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die FDP gut beraten wäre, sich rechtzeitig nach neuen programmatischen Inhalten umzusehen, sonst könnte auch sie bald eine historische Erscheinung sein. Die derzeitige Stärke der FDP gibt nämlich keinen echten Aufschluss über ihr eigenes Wählerpotenzial. Ein knappes Drittel derer, die die FDP gewählt haben, sind eigentlich CDU-Wähler, wollten aber Schwarz-Gelb. Aus eigener Kraft hätte die FDP nur etwa sechs Prozent geschafft.
Comment von Lutz Büge — 14. 11. 2005 @ 17:48
Wenn man den Neoliberalismus so einfach interpretiert, dann sind seine Antworten sicher zu einfach für die Probleme unserer Welt. Dass etwa ein Sozialstaat völlig unnötig sei, das gehört nur zum Repertoire der Libertären - Friedmans Forderung nach dem Unconditional Basic Income zum Beispiel erfüllt aber den wesentlichen Anspruch der Absicherung für alle Bürger, das aber in einer “neoliberalen” Art und Weise. Der Staat dient nur noch als “blinde” Ordnungsinstanz und kann nicht mehr zu populistischer Klientelpolitik missbraucht werden. Das sehe ich als eine Reform des Sozialstaates an, nicht als seine Negation. Zusammenbrechen würde er hingegen unter dem im nationalen Denken verhafteten Sozialismus der Linkspartei - die SPD ist Gott sei Dank viel zu neoliberal, um Ideen wie den dort verbreiteten zu folgen.
Und das FDP-Ergebnis: Sicher, ich bin kein FDP-ler, ich muss da nichts beschönigen. Die Forschungsgruppe Wahlen meinte sogar, dass 41% der FDP-Wähler geäußert haben, die CDU/CSU gefalle ihnen “eigentlich besser”. Wenn sich SPD und CDU/CSU aber erst einmal zusammengerauft haben, um die paritätische Pöstchenpolitik nun offen in Harmonie und Einigkeit zu betreiben, werden die Menschen politische Alternativen suchen. Und da ist die FDP gut beraten, ihren augenblicklichen programmatischen Kurs zu halten - und in der Öffentlichkeitsarbeit mehr als bisher Eigenständigkeit zu zeigen.
Comment von Karsten — 14. 11. 2005 @ 18:13
Neoliberalismus hin oder her, was wir hier in Deutschland gerade erleben ist der Vormarsch der Korruption. Korruptionsbekämpfung steht nicht mal mehr auf der Agenda.
Comment von Marcel vom Parteibuch — 15. 11. 2005 @ 10:56
@ Karsten:
Da haben Sie Recht, das wäre eine mögliche Reform. Hans-Olaf Henkel hat sie, wenn ich mich nicht irre, in seiner letzten Streitschrift vertreten. So gesehen ist die Fokussierung auf das Thema “Steuern runter” eine unzulässige Einengung. Leider haben die Vertreter neoliberaler Positionen in Deutschland genau diese Einengung selbst betrieben. So gesehen haben sie einen PR-GAU erlitten. Möglicherweise ist die steuerfinanzierte Grundsicherung, wie sie m.E. von Rot und Grün gefordert wird, also eine neoliberale Forderung?
Wie sieht es denn in den USA aus? Dort ist neoliberale Politik früh zur Geltung gekommen - möglicherweise ebenfalls in der gerade beschriebenen eingeengten Form. Da lässt sich beobachten, dass die Schere zwischen Reich und Arm weit und immer weiter auseinandergeht, dass die Mittelschicht permanent gefährdet ist zu verarmen, und dass die Armen zwei Jobs nebeneinander brauchen, um einigermaßen klarzukommen. Die US-Regierungen hatten Zeit genug, die schöne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens umzusetzen, seit Reagan neoliberale Politik ins Werk setzte. Die derzeitigen Bedingungen lassen sich hingegen wohl kaum als Fortschritt bewerten. Ich bin gespannt, ob und wann es in den USA zu sozialen Unruhen kommt, ob und wann in der Wirtschaft - auch bei uns - die Erkenntnis wieder greift, dass sozialer Frieden ein wichtiger Standortfaktor ist.
Comment von Lutz Büge — 15. 11. 2005 @ 12:58
@Lutz: Leider habe ich bisher weit mehr über als von Hans Olaf Henkel gelesen - meinen Sie “Die Ethik des Erfolges”? Das muss ich mir sowieso bei Gelegenheit mal zu Gemüte führen. Die Rot-Grüne Sozialpolitik neoliberal? Ja, warum denn eigentlich nicht? Fragen Sie die Linkspartei und Linksaußen-Gewerkschafter doch mal: Alles Neoliberale, ob Schwarz, Rot, Grün oder Gelb. :)
Und hier sehe ich auch Möglichkeiten für eine konstruktive Diskussion zwischen Linken und Liberalen, die ich gemeinsam für am Besten geeignet halte, die Sozialreformen durchzuführen, die anstehen. Die FDP hat nur in der babylonischen Gefangenschaft wenig Anreize gehabt, sich über ihren sozialen Charakter Gedanken zu machen. Der Erfolgreiche war wichtiger. Vielleicht kommt aus der Opposition aber bald Gelb-Grünes? ;)
Zu Amerika: “Trickle-Down”-Theorie; Olaf Gersemanns “Amerikanische Verhältnisse”; Reaganomics und hohe Staatsverschuldung. Ich nehme an, das haben Sie alles schon gehört, daher will ich es hier bei Stichworten belassen, bevor wir noch tote Pferde reiten.
Aber zum letzten Punkt: Ich bin mir nicht so sicher, ob sozialer Friede tatsächlich so ein wichtiger Standortfaktor ist. Viele heute sehr erfolgreiche Systeme funktionieren durch unglaublich kostengünstige Lohnniveaus ganz ohne sozialen Ausgleich, stattdessen mit einem starken Militär oder anderen diktatorischen Maßnahmen. Ein Sozialsystem kostet aus Sicht der Wirtschaft vor allem Geld und bringt wenig, so lange fast unbegrenzte Vorräte an Arbeitskräften vorhanden sind und die Investition in Bildung des Einzelnen gering ist. Aber warum versuchen denn gerade Linke hier oft, wirtschaftlich zu argumentieren? Ein funktionierendes Sozialsystem ist kein Profit Center, sondern eine selbstverständliche Erwartung des Menschen an seine Gesellschaft, der Schutz von Menschenwürde und allgemeinem Wohlstand.
Ganz ohne wirtschaftliche Begründungen: Ein Sozialsystem ist notwendig. Wer das bestreitet, ist nicht neoliberal, sondern Sozialdarwinist.
Comment von Karsten — 15. 11. 2005 @ 19:15
“Die Rot-Grüne Sozialpolitik neoliberal?”
Deswegen ist die Mitte in der Politik so wichtig. Wer sie einmal besetzt hat, darf sich mit Recht als Synkretist bezeichnen, denn in seiner Position gehen die gesellschaftlichen Strömungen die Kompromisse ein, die für die Zukunft maßgeblich werden. Da sind neoliberale Einflüsse, aber auch immer noch Reste von sozialen und sozialistischen Ideen. Derzeit hat die SPD die Position in der Mitte vereinnahmt, weil die Merkel-CDU mit den allzu eindeutig markt- und neoliberalen Thesen von Kirchhof dort Platz gemacht hat. Ich denke, dass die Sozis mit Platzeck als Vorsitzendem dort noch eine Weile bleiben werden.
Sozialer Friede als Standortfaktor: Die Wirtschaft denkt hier begreiflicherweise nicht allzu weit, da sie selten über die Grenzen der Unternehmen hinausblickt. Was das Paktieren mit totalitären Systemen angeht - wenn das in der Politik schon nicht gut geht (s. Irak), wird es auch in der Wirtschaftspolitik nicht anhaltend klappen. Aus einem einfachen Grund: Dadurch dass die Unternehmen z.B. nach China oder Indien gehen, setzen sie dort eine Bewegung in Gang, die zur Verknappung von Arbeitskräften führt, speziell von gut ausgebildeten. Ich spreche nicht von den chinesischen Wanderarbeitern, die es zu Millionen gibt und die im Tagebau verheizt werden, sondern von den Eliten, die ein gewisses Selbstbewusstsein mitbringen und den Wert ihrer Arbeit einschätzen können. Dieser zwangsläufigen Entwicklung wohnt das Potenzial inne, autoritäre Systeme mittelfristig zu destabilisieren. Wir befinden uns daher wohl inmitten eines globalen Prozesses, der weltweit zur Angleichung etwa der Lohhnniveaus führen könnte. Das wird nicht ohne Aufruhr abgehen. Schon jetzt gibt es in China jährlich rund 74000 lokale Aufstände. Ich denke, es wird dann einiges Jammern aus Wirtschaftskreisen zu hören sein.
Comment von Lutz Büge — 16. 11. 2005 @ 15:54
Hm, kann ich den ersten Absatz nun so verstehen, dass der Neoliberalismus vielleicht doch nicht so tot ist? Denn wenn wichtige Ansätze dieser Theorie sogar schon bei denen zu finden sind, die ihn rhetorisch oft bekämpfen, hat er dann nicht sogar einen ziemlichen Sieg errungen? Im Kampf der Ideen gibt es selten Entscheidungsschlachten, und er wird auch nicht wirklich bei Wahlen ausgetragen - da geht es nur um kurzfristige Machtverhältnisse. Synkretismus ist kaum ein bewußter, sicher aber kein gradliniger Prozess - und wenn der Neoliberalismus, egal über welche verschlungenen Pfade, am politischen Paradigma des 21. Jahrhunderts wesentlichen Anteil haben wird, dann soll es mir egal sein, ob seine “reine Lehre” in Vergessenheit gerät: Es bleibt ein Sieg. Und die Mitte ist neoliberal - denn die CDU gehört (für mich jedenfalls) auch dorthin, oder ist der rechte Flügel in unserem Lande etwa so stark wie die Mitte (SPD) und der linke Flügel (Grüne/PDS) zusammen? Wohl kaum. “Placek” Platzeck ist aber sicher ein Mann der Mitte, keine Frage.
Und in ihrem zweiten Absatz - schön, wie kurz und überzeugend man das Konzept “Handel durch Wandel” erläutern kann. Aus genau dieser Überlegung heraus - die Globalisierung wird in ihrer nächsten Phase eine Angleichung des weltweiten Wohlstandes bringen - spreche ich für die Globalisierung und gegen eine Rückkehr zu Nationalökonomie und kulturellem Stammesdenken. Und sicher, die Unternehmen, die besonders intensiv in frühkapitalistisch organisierten Volkswirtschaften investiert haben, werden den Preis dafür zu zahlen haben, wenn die absehbaren Wehen der Moderne über diese Länder ziehen. Im Augenblick sind diese aber noch zu weit entfernt und die Gewinne dort zu verlockend, als dass das für die “Global Player” ausschlaggebend sein könnte. Eine Änderung dieser Situation zu “erschnüffeln”, wird eine entscheidende Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg (vielleicht gar die Existenz) eines Unternehmens in 15 oder 20 Jahren sein.
Comment von Karsten — 17. 11. 2005 @ 7:45
@Marcel: Huch, das Parteibuch in meiner Kommentarspalte… Sozenalarm!!! ;)
Dass Korruption das entscheidende Problem des Landes ist, da kann ich ihnen sogar zustimmen. Es gibt viele Bereiche, wo Gestaltung gefragt ist - Bildung, Außen- und Sicherheitspolitik, moderne Sozialsysteme - aber keines von denen kann unsere Aufmerksamkeit bekommen, so lange wir einen erheblichen Teil der Wirtschaftsleistung verschwenden und verbrennen. Korruption mit ihren vielen Gesichtern - Schwarzarbeit, Steuer- und Sozialbetrug, Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft und öffentliche Verschwendung - sind so weit verbreitet und so sehr gesellschaftlich akzeptiert (”Macht ja jeder!”), dass sie längst schon an den Fundamenten kratzen. Aber leider lässt sich diese Korruption durch die Politik nur begrenzt bekämpfen; ein Überwachungsstaat kann sie nicht besiegen, sondern nur ein echter moralischer Wandel. Also das Gegenteil von dem, was Helmut Kohl mit diesem Land gemacht hat.
Comment von Karsten — 17. 11. 2005 @ 8:05
Vielleicht einigen wir uns auf eine etwas andere Formulierung: Der Neoliberalismus ist historisch überwunden. Wie jede machtvolle Idee, vergleichbar vielleicht mit dem Keynesianismus, der seinerzeit bestimmend in der Wirtschaftspolitik war, hat er seine Arbeit getan und kann - und wird! - nun zu den Akten gelegt werden. Damit ist er tot, meinen Sie nicht?
Was den globalen Prozess angeht - ich glaube nicht, dass es so lange dauern wird, aber damit begebe ich mich auf das Feld der Spekulation. Bei den Zuwachsraten, die insbesondere China in letzter Zeit zu verzeichnen hatte, ist schon bald mit schweren sozialen Spannungen zu rechnen.
Comment von Lutz Büge — 17. 11. 2005 @ 16:01
Historisch “überwunden” gefällt mir immer noch nicht ganz, aber “er hat seine Arbeit getan” dafür um so besser. Oder folgendes: Er ist auf dem Höhepunkt seiner Entfaltung angekommen, sein Mittsommer ist überschritten und er wird sich nun dem Herbst und Winter seiner Existenz zuwenden - als die Ideologie, die es zu kritisieren gilt und mit der es sich auseinanderzusetzen gilt, wenn man neuen Sinn stiften wird. Er ist nicht tot, aber er wird alt. Etwa so wie Helmut Schmidt - man kann ihm manchmal nicht mehr so recht folgen; was er zu sagen hat, hat man alles irgendwie schon gehört; aber trotzdem führt für eine gesamtgesellschaftliche politische Debatte kein Weg um den Altbundeskanzler herum. :)
Comment von Karsten — 17. 11. 2005 @ 17:32