Breitseite für Bürgerfreiheiten
Hach, was habe ich mir den Mund fusselig geredet, als ich Toll Collect noch für eine gute Idee hielt: “Nein, das Mautsystem wird ganz bestimmt nicht zur Überwachung der Bürger genutzt werden. Dafür ist es nicht gedacht, und das kann es eigentlich auch nicht. Außerdem gibt es da ja schließlich noch Gesetze!”.
Pustekuchen. Kaum ist nämlich der erste Fall da, wo ein Straftäter über die Autobahn geflohen ist, gelten alle Beteuerungen aus der Planungszeit, die ich Esel an kritische Mitmenschen weitergegeben habe, nichts mehr. “Wenn es um die Aufklärung eines Mordes geht, muss der Datenschutz zurückstehen”, so Wolfgang Schäuble laut einem Bericht bei RP Online. Die technischen Probleme bestehen zwar nach wie vor - nur 10% der Mautbrücken sind überhaupt “scharf geschaltet”. Doch das ist der Regierung offenbar ebenso gleich wie ihre Versprechen oder die Datenschutzgesetze. Die Opposition schäumt eifrig, doch Ingo Wolf, der FDP-Innenminister von NRW, signalisiert gleich Gesprächsbereitschaft an den Großen Bruder CDU: Kategorisch ablehnen will er die Nutzung nicht, stattdessen lieber “analysieren”, was “nötig ist”. Lauwarm.
Diese Diskussion fügt sich aber in die allgemeine Breitseite auf bürgerliche Freiheiten, die die Große Koalition im Augenblick abfeuert. Pictor zitiert bei lautgeben.de aus dem Koalitionsvertrag: “Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen“. Und da gibt es ja einiges, was unter diese Kategorie fällt - was ein liberaler Rechtsstaat eben so an freiheitlichem “Ballast” ansammelt.
Und auch Zwangsdienste sind für die neue Regierung ja offenbar kein notwendiges Übel (geschweige denn ein überholtes!), sondern sogar eine Begründung für ihre eigene Ausweitung. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will mehr Soldaten. Nicht etwa, weil die vorhandenen Kräfte nicht ausreichend wären; jedenfalls gibt er keine solche Begründung ab. Seine Forderung beruht vielmehr auf der Tatsache, dass derzeit nicht alle jungen Männer Dienst leisten, die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben. Weil aber mit derartigen Begründungen im Staatshaushalt wohl kein Geld locker zu machen sein wird, soll eben bei der Bezahlung der Soldaten gekürzt werden. Brauchen wir jetzt eine motivierte, gut ausgebildete Truppe oder mehr unterbezahlte Wehrpflichtige?
Nachtrag: So ganz klar scheinen die Grenzen der Überwachung zwischen CDU und SPD aber noch nicht gezogen zu sein. Der SPD-Innenexperte Dr. Dieter Wiefelspütz sagte der Tagesschau, dass es über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Mautbrücken noch keine Verständigung gebe. Er warnte auch davor, Datenschutz als Täterschutz zu diffamieren. Gut, das zu hören. Oliver Luksic vertritt eine ähnliche Meinung.
naja ich halte die überwachnung der autobahndurch die maut staion für gerechtfertigt im falle es kapital verbrechens oder eines diebstahls… ich kann ruhig auf eine paar rechte( die ich bisher nirgendwo geschrieben finde) verzichten wen ich dadurch der staatsmacht helfe verbrchen aufzuklären und ausserdem glaube ich wird dem bund wohl kaum interesieren ob opa Werner wieder seinen sonntagsspaziergang macht :)
gruß Trust
Comment von Julien — 28. 11. 2005 @ 12:36
Naja ich bin da schon eher Karstens Meinung. Zumindest mit dieser Begrundung bekommen wir beinahe englische Verhältnisse, aber wenn alle außer Karsten und mir Einen Überwachungsstaat habenwollen, dann bitte…
(Vielleich bin auch nur ein bisschen paranoid)
Comment von Fabrice — 28. 11. 2005 @ 13:16
P.S.: Und wenn “opa Werner” spazieren geht,dann geht das den Bund überhauptnichts an!
Comment von Fabrice — 28. 11. 2005 @ 13:47
Ach du meine Güte. Der Schäuble beschränkt sich ja wenigstens noch auf Kapitalverbrechen, aber wenn Julien unser Innenminister wär’, dann würden wir mit den Mautbrücken auch auf Diebesjagd gehen… ;)
Ernsthafter: Was mich am meisten stört, ist diese Adenauermentalität (”…was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…”), die die Union da an den Tag legt. Aber auch sonst ist das Maß an Überwachung bedenklich, das da manche offenbar im Auge haben. Wo ist denn die Grenze dessen, was wir zur Aufklärung eines Mordes zu tun bereit sind?
Comment von Karsten — 28. 11. 2005 @ 14:06
Ich habe das Thema auch aufgegriffen. Sollte es nur für schwere Taten hier Anwendung finden unter strengen Auflagen , wäre es OK. Es wird aber wohl neue Begehrlichkeiten wecken und nicht dabei bleiben. Insofern sehe ich es ähnlich wie Karsten: die Grenzen werden immer mehr verwischen…
Comment von Oliver Luksic — 28. 11. 2005 @ 18:19
Die Frage ist ja nicht, ob man dieses System zur Bekämpfung von Kapitalverbrechen einsetzen darf. Die Frage ist, ob man kontrollieren kann, dass es nur dafür eingesetzt wird. Schmaler Grat.
Comment von Björn Gießler — 28. 11. 2005 @ 23:10
ich denke wen die totale maut kontrolle eingeführt werden solte wird es warscheinlich so sein wie jetzt das die polizei konten ausspionieren kann es aber nie eingesetzt wird…
@karsten für ihrgend was müssen die teuren teile doch auch gut sein ;)
Comment von Julien — 29. 11. 2005 @ 3:04
Hi Karsten,
hatte zwar über die Maut noch nie geschrieben, aber in meinem Bekanntenkreis schon viele interessante Diskussionen. Eindeutiger Tenor: Die Möglichkeit der Überwachung und Strafverfolgung war von Anfang an intendiert, ansonsten hätte man sich nie für die teure Totallösung entschieden. Es hätte ja viel einfachere Alternativen gegeben, z.B. den Ein- und Ausfuhrscan einer Prepaid-Mautkarte, der in den meisten elektronischen Mautsystemen üblich ist.
Comment von Jochen — 29. 11. 2005 @ 8:56
@Julien: Ich denke, es wird eher so werden, wie bei der Telefonüberwachung - wo zehntausende von Kontrollen eingerichtet und nicht wieder entfernt werden (weil man dann den Überwachten informieren müsste) und schließlich sogar das Verfassungsgericht einschreitet, weil man ein ganz klein wenig die Grundrechte bedroht…
Comment von Karsten — 30. 11. 2005 @ 8:19
Irgendwann wird alles gewöhnlich: Terroristen o. Parkplatzmörder haben wir dann zwar keine gefangen. Aber wir können uns drauf verlassen, dass das System dann in ferner Zukunkft eingesetzt wird, um zu überprüfen ob Bürger xy die in der Steuererklärung angegebenen Fahrten zum Arbeitsplatz auch wirklich gemacht hat. Ist ja schlesslich auch ein kapitales Verbrechen.
Comment von Robert — 1. 12. 2005 @ 16:11
…also bis zur finanzüberwachung wirds wohl hoffentlich nicht kommen in D. … und wenn wander ich vorher aus…
auf ne insel ohne mautbrücken… :-)
Comment von harry — 7. 9. 2006 @ 18:38