Comments on: Breitseite für Bürgerfreiheiten

by: harry

Thu, 07 Sep 2006 18:38:34 +0100

…also bis zur finanzüberwachung wirds wohl hoffentlich nicht kommen in D. … und wenn wander ich vorher aus…
auf ne insel ohne mautbrücken… :-)

by: Robert

Thu, 01 Dec 2005 16:11:49 +0000

Irgendwann wird alles gewöhnlich: Terroristen o. Parkplatzmörder haben wir dann zwar keine gefangen. Aber wir können uns drauf verlassen, dass das System dann in ferner Zukunkft eingesetzt wird, um zu überprüfen ob Bürger xy die in der Steuererklärung angegebenen Fahrten zum Arbeitsplatz auch wirklich gemacht hat. Ist ja schlesslich auch ein kapitales Verbrechen.

by: Karsten

Wed, 30 Nov 2005 08:19:55 +0000

@Julien: Ich denke, es wird eher so werden, wie bei der Telefonüberwachung - wo zehntausende von Kontrollen eingerichtet und nicht wieder entfernt werden (weil man dann den Überwachten informieren müsste) und schließlich sogar das Verfassungsgericht einschreitet, weil man ein ganz klein wenig die Grundrechte bedroht…

by: Jochen

Tue, 29 Nov 2005 08:56:41 +0000

Hi Karsten,

hatte zwar über die Maut noch nie geschrieben, aber in meinem Bekanntenkreis schon viele interessante Diskussionen. Eindeutiger Tenor: Die Möglichkeit der Überwachung und Strafverfolgung war von Anfang an intendiert, ansonsten hätte man sich nie für die teure Totallösung entschieden. Es hätte ja viel einfachere Alternativen gegeben, z.B. den Ein- und Ausfuhrscan einer Prepaid-Mautkarte, der in den meisten elektronischen Mautsystemen üblich ist.

by: Julien

Tue, 29 Nov 2005 03:04:37 +0000

ich denke wen die totale maut kontrolle eingeführt werden solte wird es warscheinlich so sein wie jetzt das die polizei konten ausspionieren kann es aber nie eingesetzt wird…
@karsten für ihrgend was müssen die teuren teile doch auch gut sein ;)

by: Björn Gießler

Mon, 28 Nov 2005 23:10:48 +0000

Die Frage ist ja nicht, ob man dieses System zur Bekämpfung von Kapitalverbrechen einsetzen darf. Die Frage ist, ob man kontrollieren kann, dass es nur dafür eingesetzt wird. Schmaler Grat.

by: Oliver Luksic

Mon, 28 Nov 2005 18:19:28 +0000

Ich habe das Thema auch aufgegriffen. Sollte es nur für schwere Taten hier Anwendung finden unter strengen Auflagen , wäre es OK. Es wird aber wohl neue Begehrlichkeiten wecken und nicht dabei bleiben. Insofern sehe ich es ähnlich wie Karsten: die Grenzen werden immer mehr verwischen…

by: Karsten

Mon, 28 Nov 2005 14:06:43 +0000

Ach du meine Güte. Der Schäuble beschränkt sich ja wenigstens noch auf Kapitalverbrechen, aber wenn Julien unser Innenminister wär’, dann würden wir mit den Mautbrücken auch auf Diebesjagd gehen… ;)
Ernsthafter: Was mich am meisten stört, ist diese Adenauermentalität (”…was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…”), die die Union da an den Tag legt. Aber auch sonst ist das Maß an Überwachung bedenklich, das da manche offenbar im Auge haben. Wo ist denn die Grenze dessen, was wir zur Aufklärung eines Mordes zu tun bereit sind?

by: Fabrice

Mon, 28 Nov 2005 13:47:11 +0000

P.S.: Und wenn “opa Werner” spazieren geht,dann geht das den Bund überhauptnichts an!

by: Fabrice

Mon, 28 Nov 2005 13:16:51 +0000

Naja ich bin da schon eher Karstens Meinung. Zumindest mit dieser Begrundung bekommen wir beinahe englische Verhältnisse, aber wenn alle außer Karsten und mir Einen Überwachungsstaat habenwollen, dann bitte…
(Vielleich bin auch nur ein bisschen paranoid)