Pest oder Cholera
Am 27.11. hatte die Bevölkerung von Honduras die Wahl zwischen den zwei Präsidentschaftskandidaten Manuel Zelaya (53) von der Liberalen Partei (PL) und Porfirio Pepe Lobo (57) von der Nationalen Partei (PN). Auch eine Woche nach der Stimmenabgabe konnte noch nicht eindeutig festgestellt werden, welcher Kandidat, die Wahl gewonnen hat. Doch spielt das überhaupt eine Rolle? Alle Präsidenten in der Geschichte von Honduras waren entweder Mitglieder der Liberalen oder der Nationalen Partei. Inhaltlich haben diese beiden Parteien wenig zu bieten und unterscheiden sich programmatisch kaum. Honduras, war im 20. Jahrhundert der Inbegriff einer sogenannten „Bananenrepublik“ und auch heute noch sind die USA ein bestimmender Faktor in der honduranischen Politik.
Zwischen 1900 und 1925 marschierten die Vereinigten Staaten sechsmal in Honduras ein, um ihre Interessen und die der großen Bananengesellschaften durchzusetzen. Zur mächtigsten dieser Gesellschaften entwickelte sich die United Fruit Company (später Chiquita). Sie diktierte nicht nur den honduranischen Regierungen ihren Willen, sondern besaß auch einen Großteil des fruchtbaren Landes und des Eisenbahnnetzes. Die Bananengesellschaften und die USA scheuten sich im Zuge ihrer Hegemonialpolitik nicht, auch brutale Diktatoren, wie Tiburcio Carias Andino (1933-48) zu unterstützen, der Demonstrationen mit Heckenschützen zusammenschießen ließ. Nach der Diktatur Andinos wechselten sich zivile und militärische Führer an der Staatsspitze ab. 1957 gelangte der fortschrittlich-liberale Rámon Villeda Morales (PL) durch Wahlen an die Macht. Er schuf wesentliche Institutionen des heutigen Staates wie u.a. das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung und die Verordnungen zur Anerkennung von Gewerkschaften und Genossenschaften. Als er dann auch noch eine Landreform in Angriff nehmen wollte, um die extreme Ungleichverteilung des Landes zu beseitigen wurde er 1963 durch einen us-unterstützten Militärputsch unter Oberst Oswaldo Lopez Arrellano gestürzt. Lopez Arrellano gilt bis heute als umstrittene Figur der honduranischen Politik. Mit dem Parteibuch der Nationalen Partei ausgestattet, genoß er das Vertrauen der USA und hielt gleichzeitig bei den Bananenkonzernen die Hand auf. In seine Regierungszeit (1963-71 und 1972-75) fiel auch der Orkan Fifi. Lopez Arrellano war eine schillernde Mischung aus skrupellosem Caudillo und fortschrittlichen Populisten. Er bereicherte sich an den Hilfsgeldern für die Orkan-Opfer, berief aber auch eine Regierung aus Reformmilitärs, die die erste echte Landreform in Honduras verwirklichten und den Bananengesellschaften bescheidene Exportsteuern auf die Bananen abpreßten, um Investitionen im Land durchführen zu können.
Seit Anfang der 80iger Jahre wurde eine Demokratisierung eingeleitet und die von PN und PL gestellten Präsidenten waren nun Zivilisten. Während die PN eine national-konservative Linie verfolgt und als Partei des Militärs, der Kirche und der Großgrundbesitzer gilt, ist die liberal-konservative PL, in der es mehrere sich bekämpfende Flügel gibt, die Partei des Großbürgertums. 1994 gelangte mit dem Menschenrechtler Carlos Roberto Reina bis 1998 ein Vertreter des linken PL-Flügels an die Staatsspitze, der die Wehrpflicht abschaffte.
Im Gegensatz zu den konservativ geprägten Nachbarstaaten El Salvador und Guatemala, ist in Honduras der auch von Staatsgründer Francisco Morazán vertretene Liberalismus die bestimmende Ideologie. Bauern-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sind jeweils die stärksten in Mittelamerika und in Honduras setzt man zuerst immer auf Verhandlungen. Das neben Nicaragua ärmste Land Mittelamerikas wurde von den USA als Bollwerk gegen Sozialismus und Sandinismus militärisch aufgerüstet und unterhält deshalb heute auch die schlagkräftigste Luftwaffe Mittelamerikas.
Die beiden Kandidaten Zelaya und Lobo unterscheiden sich nur um Nuancen. Beide unterstützen den neoliberalen Kurs des scheidenden Präsidenten Ricardo Maduro (PN) und setzen sich für die von den USA geforderte amerikanische Freihandelszone Cafta ein, die von vielen lateinamerikanischen Ländern - allen voran Venezuela - abgelehnt wird. Die ärmeren Bevölkerungsschichten werden davon nicht profitieren, sondern nur weiter verarmen. Beide Kandidaten haben auch Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen und ein kompromißloses Vorgehen gegen die jugendlichen Straßenbanden (Maras), die allmählich zur größten Bedrohung des Staates werden, versprochen.
Manuel Zelaya hatte sich mit Anfang der Woche mit 50,8% der Stimmen zum Wahlsieger ausgerufen,
sein nationaler Kontrahent Porfirio Pepe Lobo bekam 45,2% der Stimmen. Juan Almendares von der linken UD erhielt 1,72%, der Christdemokrat Juan Ramón Martinez bekam 1,35% und Carlos Sosa Coello von der sozialliberalen Partei der Innovation und Nationalen Einheit (PINU) mußte sich mit 0,2% zufrieden geben. Nach wie vor sind die beiden alten Staatsparteien durch ihre Klientelwirtschaft in der Bevölkerung stark verankert und belegen auch im Parlament ca. 90% der Sitze. Wahlkampf ist in Honduras auch immer ein bisschen eine Farce. Wenn es in der Provinz an etwas fehlt, zum Beispiel an Zement, bringt der Kandidat auf seiner Tour einfach etwas davon mit, um sich beliebt zu machen.
Die derzeitigen Wahlergebnisse ändern sich fast von Tag zu Tag. Lobo bestreitet noch den Sieg von Zelaya. Mit einem endgültigen Ergebnis wird erst in einer knappen Woche gerechnet. Man hofft natürlich, daß der gemäßigtere Zelaya, der zumindest die Wiedereinführung der Todesstrafe ausschließt, das Rennen macht. Aber ändern wird sich für die Bevölkerung nicht wirklich etwas. 64% der Haushalte leben in Armut, 47% gelten als „extrem arm“ und müssen mit weniger als einem Dollar täglich auskommen. Beide Kandidaten stehen für ein wirtschaftliches und gesellschaftliches „weiter so“! Zelaya oder Lobo – für die meisten ist das nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Na das klappt ja super mit der Demokratisierung!
Sie sind immerhin soweit wie wir derzeit… Not gegen Elend…
Comment von maikheinzel — 4. 12. 2005 @ 23:58
Die beiden Kandidaten … unterstützen den neoliberalen Kurs des scheidenden Präsidenten Ricardo Maduro (PN) und setzen sich für die von den USA geforderte amerikanische Freihandelszone Cafta ein, die von vielen lateinamerikanischen Ländern - allen voran Venezuela - abgelehnt wird. Die ärmeren Bevölkerungsschichten werden davon nicht profitieren, sondern nur weiter verarmen.
Verständnisproblem: In welcher Weise führt Freihandel zur weiteren Verarmung der Armen?
Comment von Boche — 5. 12. 2005 @ 15:04
Die honduranische Wirtschaft sprich Agrarprodukte etc. wird dem Ansturm der US-Importe nicht viel entgegensetzen können. Man hofft zwar, daß mit der Cafta amerikanisches Kapital ins Land kommt, aber die honduranische Wirtschaft ist doch den USA gegenüber überhaupt nicht konkurrenzfähig. Hinzu kommt der Einfluß der USA im Land. Diesen Firmen geht es zunächst einmal um die Vermehrung IHRES Profits. Es ist außerdem anzunehmen, daß die USA die Subventionierung ihrer Agrarprodukte auch innerhalb der Cafta aufrecht erhalten, d.h. US-Produkte können womöglich viel billiger in Honduras verkauft werden, als einheimische Produkte. Welchen Einfluß dies auf die honduranischen Wirtschaftskreilsäufe hat, dürfte jedem klar sein. Ich hätte hier wohl mehr ins Detail gehen sollen, wollte aber nicht, daß der Artikel zu lang wird.
Comment von Kay Hanisch — 6. 12. 2005 @ 18:47
“Die honduranische Wirtschaft sprich Agrarprodukte etc. wird dem Ansturm der US-Importe nicht viel entgegensetzen können.”
Konkret hieße das, dass amerikanische Bauern billiger produzieren als honduranische?
“Man hofft zwar, daß mit der Cafta amerikanisches Kapital ins Land kommt, aber die honduranische Wirtschaft ist doch den USA gegenüber überhaupt nicht konkurrenzfähig.”
Das “aber” verstehe ich im logischen Zusammenhang nicht: Ist der Zufluss von Kapital nicht eine gute Grundlage für den Zugewinn an Konkurrenzfähigkeit?
“Hinzu kommt der Einfluß der USA im Land. Diesen Firmen geht es zunächst einmal um die Vermehrung IHRES Profits.”
Hier verstehe ich nicht, wer im ersten Satz mit “USA” gemeint ist. Die Firmen, die im zweiten Satz genannt werden? Die US-Regierung?
Abgesehen davon geht es doch jeder Firma, die am Markt tätig ist, um die Mehrung ihres eigenen Gewinns. Oder habe ich das falsch in Erinnerung?
“Es ist außerdem anzunehmen, daß die USA die Subventionierung ihrer Agrarprodukte auch innerhalb der Cafta aufrecht erhalten, d.h. US-Produkte können womöglich viel billiger in Honduras verkauft werden, als einheimische Produkte.”
Das wäre allerdings eine berechtigte Sorge, die für Nachverhandlungen spräche. Allerdings dürfte es für die USA schwierig sein, Honduras zu verbieten, mit eigenen Agrarsubventionen zu antworten.
Comment von Boche — 7. 12. 2005 @ 11:08
@Kay: Ich hätte hier wohl mehr ins Detail gehen sollen, wollte aber nicht, daß der Artikel zu lang wird.
Ach, bei Blogeinträgen ist es ja durchaus im Sinne des Erfinders, wenn Fragen offen bleiben und es Diskussionsansätze gibt. Kommissar Boche sucht ja auch schon nach Unstimmigkeiten und Widersprüchen… ;)
@Boche: Konkret hieße das, dass amerikanische Bauern billiger produzieren als honduranische?
Nö, sondern, dass sie mehr Subventionen bekommen, ihre Endpreise also geringer sein können.
Allerdings dürfte es für die USA schwierig sein, Honduras zu verbieten, mit eigenen Agrarsubventionen zu antworten.
Na, wer bei dem Kampf den längeren Atem haben wird, darauf würde ich sogar Geld wetten. Insbesondere, da es für Honduras um alles oder nichts geht, während Landwirtschaft für die USA ein Thema unter vielen ist.
Hier verstehe ich nicht, wer im ersten Satz mit “USA” gemeint ist. Die Firmen, die im zweiten Satz genannt werden? Die US-Regierung?
In Staaten der Dritten Welt ist es oft so, dass diese Unterschiede verwischen, besonders im Falle der USA und Frankreichs. In beiden Fällen dienen sowohl Botschaften als auch Geheimdienste weitgehend den Interessen der im jeweiligen Land aktiven, heimischen Unternehmen. Im Wechselspiel verstärken diese wieder den Einfluss des eigenen Landes - und wo entweder Amerikaner oder Franzosen allein sind, wie etwa in Honduras, kann ihnen die örtliche Regierung nur wenig entgegen setzen.
Comment von Karsten — 7. 12. 2005 @ 15:25
Ich habe mal ein wenig nachgelesen: Bisher haben die USA den zentralamerikanischen Staaten fast komplett zollfreien Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte gewährt.
Für den Zugang amerikanischer Agrarprodukte erhob Honduras dagegen bisher Zölle um die 35%.
Mit CAFTA würden die Zölle (auf alle Produkte) schrittweise fallen. Insofern wäre evtl. tatsächlich erst einmal ein Nachteil für honduranische Bauern gegeben. Für die honduranischen Verbraucher wiederum nicht.
Allerdings scheinen die hauptsächlichen Produkte der honduranischen Landwirtschaft Kaffee und Krustentiere zu sein. Ich weiß jetzt nicht, ob die US-Bauern in diesem Bereich mit Billigkonkurrenz punkten können.
Aber gut: Auf einem sich liberal nennenden Blog daen Kampfbegriff vom bösen Neoliberalismus lesen zu können, war auf jeden Fall mal eine interessante Erfahrung.
Comment von Boche — 7. 12. 2005 @ 15:58
Das mit den Handelsschranken ist in der Tat interessant… Kay?
Aber zu den Hauptanbauprodukten: Bananen und Kaffee gehören zu jenen Produkten, die typischerweise zwar in Staaten der Dritten Welt produziert werden, aber nicht von örtlichen Bauern, sondern vielmehr von internationalen Lebensmittelunternehmen. Worauf Kay abzielt, das ist wohl weniger der exportorientierte Anbau als die Binnenwirtschaft, die durch diese Schritte bedroht würde. Der Verbraucher kann nur so lange von Preissenkungen profitieren, wie er auch als Produzent am Markt auftreten kann - sonst fehlt ihm schlicht das Vermögen, um von günstigeren Angeboten zu profitieren.
Ebenfalls aus dem von dir verlinkten Wiki-Artikel zitiert: “Einen Gewinn können fast ausschließlich ausländische Unternehmen verbuchen, die aufgrund der geringen Mindestlöhne und vielen Arbeitslosen Fabriken in Honduras bauen“. Auf lange Sicht bietet das sicher auch Perspektiven - wenn Honduras es schafft, im Laufe der Zeit die Löhne zu heben und das heranströmende Kapital in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Im Augenblick aber ist es nicht Honduras, das profitiert.
Und zum Neoliberalismus: Da musste ich auch erst mal schlucken… ich finde den Begriff aber auch zunehmend blöd: PDS ist Neoliberal!
Comment von Karsten — 7. 12. 2005 @ 16:46
“Bananen und Kaffee gehören zu jenen Produkten, die typischerweise zwar in Staaten der Dritten Welt produziert werden, aber nicht von örtlichen Bauern, sondern vielmehr von internationalen Lebensmittelunternehmen.”
Diese Unternehmen beschäftigen aber wohl Einheimische und bezahlen sie auch, oder?
“Worauf Kay abzielt, das ist wohl weniger der exportorientierte Anbau als die Binnenwirtschaft, die durch diese Schritte bedroht würde.”
Das hatte ich schon verstanden. Diese eher protektionistische Haltung war es ja auch, die mich etwas reizte. ;-)
“Der Verbraucher kann nur so lange von Preissenkungen profitieren, wie er auch als Produzent am Markt auftreten kann - sonst fehlt ihm schlicht das Vermögen, um von günstigeren Angeboten zu profitieren.”
Ja. Und?
“Einen Gewinn können fast ausschließlich ausländische Unternehmen verbuchen, die aufgrund der geringen Mindestlöhne und vielen Arbeitslosen Fabriken in Honduras bauen“
Ja, bei Wikipedia schreiben immer mal wieder gern Antikapitalisten. Dass die vielen Arbeitslosen keine Arbeitslosen mehr sind, wenn die gewinngeilen Ausländer ihre Fabriken bauen, wird eben mal gern vergessen. Aber doch nicht von dir, oder?
Comment von Boche — 7. 12. 2005 @ 17:06
Diese Unternehmen beschäftigen aber wohl Einheimische und bezahlen sie auch, oder?
Tun sie. Aber schlecht: “Niedrige Mindestlöhne” sind wohl der einzige Wettbewerbsvorteil, den Honduras hat. Und so lange der von zahllosen anderen Staaten geteilt wird, ist er nicht allzu viel wert - bei jedem Anstieg der Löhne oder Steuern und des Lebensstandards droht ein Abwandern der Arbeitsplätze in andere unterenwickelte Staaten. Ein ewiger Kreislauf vieler Entwicklungsländer: Wer in die Menschen und die Struktur investieren will, gefährdet damit die schwache Wirtschaft, die sich gerade erst entwickelt hat und zumindest für einen Teil der Bevölkerung das Überleben ermöglicht.
Dass es überhaupt Arbeit und Wachstum in Honduras gibt, sehe ich aber durchweg positiver als Kay oder die Wikipedia-Autoren - ein protektionistischer Kurs wäre noch viel schlechter für die meisten Staaten der Dritten Welt, die sich nicht wie Venezuela auf den Ölreichtum verlassen können. Globales Denken bringt uns heute weiter, nicht die Rückkehr zu nationalen Konzepten in Politik und Ökonomie.
Comment von Karsten — 7. 12. 2005 @ 17:35
Ist ja fast alles gesagt wurden, was es zu sagen gab. Bei der Recherche zu den Wahlergebnissen (Zelaya hat übrigens mit 49,9% über Lobo mit 46,17% nach Auszählung von 88,6% der Stimmen gewonnen) stieß ich in einem Artikel darauf, daß die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Honduras um die 60% liegen soll. Wie leicht erpreßbar so ein Land mit Hungerlöhnen ist, brauche ich wohl nicht zu sagen. Honduras befindet sich seit Jahrzehnten in einem Teufelskreis der Armut, wie hier in der Diskussion offen zu Tage tritt. Es kann diesen Teufelskreis nur durchbrechen, wenn die USA es als vollwertigen Partner ansehen und entsprechend mit ihrer Politik seine nachhaltige Entwicklung unterstützen und damit meine ich keine Hilfsgelder. Solange den USA die Situation in H. völlig egal ist, wird sich dort nichts ändern.
Comment von Kay Hanisch — 8. 12. 2005 @ 11:01
Nochmal das Endergebnis der Parlamentswahl in Honduras:
PL (Liberale): 62 Sitze
PN (Konservative): 55 Sitze
PUD (Linke): 5 Sitze
Christdemokraten: 4 Sitze
PINU (Sozialliberale): 2 Sitze
Der Präsidentschaftskandidat der PINU, Carlos Sosa Coello erhielt übrigens 1% der Stimmen und nicht 0,2%. Damals war ein ein genaues Ergebnis noch nicht verfügbar.
Comment von Kay Hanisch — 27. 1. 2006 @ 14:03