9. 1. 2006

Ich schäme mich für die Gesinnungsfragen

Abgelegt unter Innenpolitik, Yasar Mert

Meine Geschichts- und Ethiklehrer waren die von mir am meisten geliebten Pädagogen während meiner Zeit auf dem Gymnasium. Ich hatte vor diesen beiden Herren großen Respekt wegen ihrem Wissen und ihrer Diskussionskultur. Des Weiteren hatten sie eine fesselnde Art und Weise der Wissensvermittlung von der ich heute noch schöpfen kann.

So weiß ich, dass folgender Ausspruch von Friedrich dem Großen war: „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute die sich dazu bekennen, ehrlich Leute sind. Und wenn die Türken kämen und wollten hier im Lande wohnen, dann würden wir ihnen Moscheen bauen.“ Eine über 200 Jahre Aussage die heute fast ketzerisch und sarkastisch anmutet angesichts dessen wie mit den Muslimen – interessanterweise waren es schon damals mehrheitlich die Türken – in vielen Medien und nun staatlicherseits umgegangen wird. Es scheint als sähen wir erst die 20% des berühmten Eisberges!

Ich spreche hier nicht nur – wenn auch primär – vom so genannten Gesinnungstest für angehende Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland aus muslimischen Staaten welche seit Januar diesen Jahres in Baden-Württemberg eingeführt wurde.

Dieser Test ist bis dato von allen muslimischen Organisationen, von Einwandererorganisationen und auch vom Zentralrat der Juden teilweise auf schärfste kritisiert und abgelehnt worden. Abgelehnt deshalb, weil eindeutig Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminiert und somit sowohl dem Grundgesetz (GG Artikel 3, Absatz 3) als auch allen internationalen Menschenrechtskonventionen widerspricht. Ich bin überzeugt, dass dieser falsche und irre Ansatz schnellstens gerichtlich gestoppt wird, sollte das Innenministerium Baden-Württembergs doch nicht zur Einsicht kommen.

Ich hatte von meinen oben erwähnten Lehrern auch gelernt, dass es in Demokratien gewisse unverletzliche und unveräußerbare Rechte gibt, wie zum Beispiel das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz oder das Recht der freien Meinungsäußerung und dass kein Mensch aufgrund seiner Religion, Ethnie, Sprache oder sexuellen Präferenzen diskriminiert werden darf. Weiterhin lernte ich, dass Deutschland eine sehr schmerzhafte und schuldhafte jüngere Vergangenheit hat, die in einem Völkermord an über 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens gipfelte. Diese Menschen starben nur, weil sie anders – also jüdisch waren.

Diese zwei Lehrer haben entscheidend dazu beigetragen, dass ich zu der Demokratie in Deutschland stehe und für die freiheitlich demokratische Grundordnung bin. Diese „Liebe“ ging soweit, dass ich vor einigen Jahren auch Staatsbürger dieses Landes – meines Landes – geworden bin. Nun schäme ich mich jedoch. Ich akzeptiere nicht, dass die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland nicht für alle in diesem Land lebenden Menschen gelten sollen. Ich akzeptiere nicht, dass Menschen muslimischen Glaubens diskriminiert werden.

Einer der dringlichsten Fragen erscheint mir zu hinterfragen wie und warum gut bezahlte (auch mit den Steuern der Muslime übrigens) und gut ausgebildete Beamte solch einen Fragebogen zusammenstellen können? Oder sollte man sagen „… und sie wussten nicht was sie tun …“?

Falls die Herren und Damen einen Fehler gemacht haben, so mögen sie dies bitte zugeben und diesen sehr peinlichen Fehler einräumen – auch wenn in Baden-Württemberg demnächst gewählt wird. Zusätzlich sollte eine Art „Integrationsrat“ eingerichtet werden, in dem man mit den Beteiligten – sprich auch Muslimen – spricht und somit keinen weltfremden Stereotypen, Vorurteile und Generalverdächtigungen den Raum gibt.
Sollten die Fragen jedoch wohl überlegt und sorgfältig ausgewählt sein – was meine Überzeugung ist und das eigentlich fatale darstellt – so erwarte ich, dass der Innenminister Heribert Rech die politische Verantwortung übernimmt und seinen Rücktritt erklärt.

Abschließen möchte ich mit einer Frage an Herr Rech mit der Bitte um Beantwortung: „Stellen Sie sich vor Sie gehen im Park spazieren und plötzlich kommt ein Mongole und vergewaltigt Ihre Frau? Was machen Sie?”*

p.s.: Ich wünsche allen Muslimen ein gesegnetes Opferfest.

*: abgewandelt von einer Frage an Kriegsdienstverweigerer

6 Kommentare »

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  1. Wenn der Islam nur ein Glaube wäre, hättest du recht. Ist er aber nicht. Er hat den expliziten Anspruch, auch alle Alltagsfragen zu regeln und dabei leider nicht immer die Antworten gefunden, die mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar wären.

    Es gibt viele Muslime, die sich nicht danach richten. Das sind strenggenommen Ketzer. Es gibt einige Muslime, die sich im Westen nicht danach richten, weil sie von ihrem Recht Gebrauch machen, die Ungläubigen zu täuschen, bis die Herrschaft des Islam auch dort sichergestellt ist. Auch dieser Herrschaftsaufruf unterscheidet sich fundamental von der Art Religion, die wir gerne sehen.

    Comment von Rayson — 10. 1. 2006 @ 0:44

  2. Bitte erst die Fragen ansehen und dann Meinung äußern!

    Sollten Homosexuelle führende Staatsämter haben?

    Wieso werden Muslime durch diese Frage diskriminiert?
    Weil sie mit NEIN antworten?

    Comment von Rüdiger — 10. 1. 2006 @ 8:53

  3. Auch ich habe mich mit den Fragen beschäftigt, und musste zu meinem Erstaunen feststellen, dass ich vermutlich ausgebürgert werden müsste. Ist nicht nötig, ich bin bereits nach Spanien abgewandert.
    Mit zunehmender Sorge registriere ich aber tatsächlich auch einen Verfall an liberalen Werten in Deutschland, der von der Aufweichung des Datenschutzes über die tatsächlich zunehmende Intoleranz gegen Muslime geht.
    Obendrein scheint die Politik unfähig zu sein, für die Probleme der Alltagspolitik (Wirtschaft, Soziales, Arbeitslosigkeit) auch nur ansatzweise echte Lösungen zu finden, man will mit “Reförmchen” weiterhin nur Symptome lösen.
    Seit längerem mahne ich einen Politikwechsel in Deutschland an, und fordere alle Politiker auf, gemäss Art. 146 des Grundgesetzes endlich eine echte, kurze aber dafür für jedermann verständliche, Verfassung vorzulegen.
    Wenn dann JEDER Einbürgerungswillige einen Eid auf diese Verfassung ablegen müsste, dann hätte ich damit kein Problem.
    Sehr geehrter Herr Yasar Mert, wenn Sie und Ihre Gemeinden oder Verbände diesen Weg auch befürworten würden, wäre das ein weiterer Schritt zu einer Integration, der auch Skeptiker überzeugen könnte.
    Im übrigen bin ich fasziniert von der Spanischen Geschichte und der Maurenherrschaft in Andalusien, die die grosse Toleranz auch unter islamischer Herrschaft zeigte.
    Nun denn, auch und gerade in einer Demokratie sollte es doch erst recht möglich sein, gemeinsam eine Zukunft zu gestalten, die ein echtes Multikulturelles Miteinander ermöglicht.

    Comment von Klaus Lenz — 10. 1. 2006 @ 9:32

  4. Schämen sollte man sich vielleicht eher, weil die Baden-Württemberger das Problem der Integration von Muslimen auf derart lächerliche, ineffektive und populistische Weise zu lösen vorgeben. Das ist Firlefanz.

    Eine knallharte und später im Fall der Fälle für Ausbürgerungen verwendbare Befragung aller Einzubürgernden wäre eine viel sinnvollere Lösung.

    Comment von Boche — 10. 1. 2006 @ 10:36

  5. @Rüdiger: Also, wenn man kein Deutscher sein kann, wenn man Schwule nicht mag, dann kenne ich eine ganze Menge Leute, die ich gern ausbürgern lassen würde. Oder anders gesagt: Man kann durch geschickte Fragestellungen hier einiges erreichen. Ein homophober Freiheitsfreund könnte etwa denken: Ich finde, die Schwulen sollten sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen - aber verbieten kann ich es ihnen nicht. Wie antwortet der nun auf die Frage im Fragebogen?

    Boche hat Recht: Die Aktion ist lächerlich und populistisch. Aber auch Yasar Mert hat meiner Ansicht nach Recht, wenn er wieder einmal darauf hinweist, dass hier Leute über Integration “schwätzen”, ohne auch nur mit den zu Integrierenden zu sprechen. Ausländerfeindlichkeit gedeiht eben vor allem da, wo kaum Ausländer sind.

    Comment von Karsten — 10. 1. 2006 @ 12:16

  6. “Eine knallharte und später im Fall der Fälle für Ausbürgerungen verwendbare Befragung aller Einzubürgernden wäre eine viel sinnvollere Lösung.”

    Ja und nein. Was an Befragungen und Tests stattfindet, das sollte für alle gleichermaßen stattfinden, völlig Einverstanden. Aber irgendwelche Fragebögen später für Ausbürgerungen zu verwenden, halte ich für falsch. Wenn man sich entscheidet, einen Ausländer einzubürgern, dann muß man auch bereit sein, ein gewisses Risiko dabei zu tragen - ihm ein gewisses Grundvertrauen entgegenbringen. Dazu kann man meinetwegen auch “Gesinnungstests” durchführen, dann aber, wie gesagt, bei allen. Wer aber eingebürgert ist, der muß es auch bleiben, denn sonst haben wir bald zwei Klassen von Staatsbürgern. Das gefällt mir nicht.

    Comment von David — 23. 2. 2006 @ 23:09

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