Schmidtsche Familienpolitik
Nein, mir ist klar, dass es sich bei Ursula Schmidt nicht um die Familien-, sondern um die Gesundheitsministerin handelt. In der Überschrift geht es auch nicht um sie, sondern um Harald Schmidt - der mit seiner Aktion für schwangere Akademikerinnen offenbar Zeichen gesetzt hat. Während Schmidt aber nur für ein paar dieser Damen eine Tasche mit Babyzubehör und ein Chaos um die WM-Karten zu bieten hatte, kann Ursula von der Leyen bei ihrer Version der gleichen Initiative in die Vollen greifen - und die staatliche Familienpolitik umgestalten. Kinder und Familien müssen vom Staat besser gefördert werden, fordern nicht nur Elternverbände, sondern auch das Bundesverfassungsgericht schon seit Jahren. Die Regierung Merkel hat ihren eigenen Weg gefunden, um dies zu erreichen - eine neue Steuersubvention auf Betreuungskosten. Übersteigen diese 1000 Euro im Jahr, sollen sie in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Eine lustige Idee, die aber mit den übrigen Maßnahmen der “Subventionskürzer” und “Bürokratieabbauer” in Berlin einhergeht; schließlich hat man auch gerade anderen Zielgruppen entsprechende Geschenke gemacht, etwa den Handwerkern mit ähnlich interessanten Steuergeschenken, die wohl den Wegfall der Eigenheimzulage versüßen sollen.
In Deutschland lebten 2002 6.6% aller Kinder von der Sozialhilfe. Keinem einzigen dieser Kinder wird das Steuergeschenk helfen, wenn es daran geht, die steigenden Nebenkosten der Schulausbildung und gesellschaftlichen Teilhabe zu finanzieren. Viele Alleinerziehende arbeiten nur Teilzeit, um sich in der übrigen Zeit um ihre Kinder kümmern zu können, wodurch die Betreuungskosten die Grenze von 1000 Euro selten übersteigen. Anderswo hat nur ein Elternteil Arbeit, der andere kümmert sich daheim um die Kinder, so dass fast keine Betreuungskosten anfallen, das Geld aber trotzdem knapp ist. Auch in diesen Fällen: Kein Nutzen durch die groß angekündigte Familienförderung des Bundes.
Zugute kommt die Reform - und das kritisieren auch Familienpolitiker aus der Koalition und Verbände der Familienförderung - im Wesentlichen einer bestimmten Gruppe von Familien, die zufällig sehr stark an Frau von der Leyens eigenes Zuhause erinnern. Doppelverdiener mit wenig Zeit für die eigenen Kinder und daher hohen Betreuungskosten und großer steuerlicher Belastung. Je größer das eigene Einkommen ist, desto stärker kann die jeweilige Familie von der Förderung profitieren - ein eklatanter Widerspruch zum Sozialstaatsgedanken und eine Verneigung vor dem Umverteilungsstaat.
Hört man sich an, was mancher in diesem Lande so zu Sozialhilfeempfängern mit Kindern denkt, wird klar, was das Ziel solcher Politik ist. Man will nicht mehr wahllos durch eine allgemeine Förderung des Familienlebens “Kapputte” fördern, die (so scheppert es öfter einmal) das Kindergeld “eh nur versaufen” und dann die Kinder “verwahrlosen lassen”. Die entsprechende rechte Unions-Basis wird sich freuen: Solche “Asozialen” bekommen nichts ab von der neuen Förderung. Diese ist deutlich dafür angelegt, den Erfolgreichen des Landes die Produktion von Kindern zu erleichtern, um so mehr, je weniger Zeit diese eigentlich selbst haben, sich um die Kinder auch zu kümmern. Ein paar teure Geschenke mehr für das Statussymbol Kind - soll das alles sein?
Über die Familienministerin selbst hört man, dass sie eine sehr starke Frau ist, der es gelingt, sich ihrem Beruf zu widmen und sich gleichzeitig auch noch intensiv um den Nachwuchs zu sorgen. Das mag sein, und nehmen wir doch einfach an, dass es so ist. Sicher hat es eine solche Familie, und die vielen anderen, in denen es ähnlich zugeht, auch nicht ganz so leicht, und sicher freut sich mancher, wenn er seinen Kindern steuerfrei noch das eine oder andere Gute zukommen lassen kann. Vielleicht ist sie sogar ein Idealbild, dem manch andere Familie nacheifern könnte. Was sie aber nicht ist, ist der Normalfall - davon ist sie sogar weit entfernt. Und die Politik so einzurichten, dass sie unserem Idealbild entspricht, ist zwar emotional ergreifender, allerdings auch sehr unklug, denn wirken tut sie in der Realität.
Als ich für meine eigene Zuchtprämie ein fortpflanzungswilliges Paar geuscht habe (Sozioproktologe: Familienförderunfug) blieb ich erfolglos :-(
So gehören alle Kinder, deren Aufzucht ich mitfinaziert habe, dem Staat :-(
Comment von Gregor — 11. 1. 2006 @ 13:13
Ganz schlüssig finde ich deine Kritik nicht:
“Viele Alleinerziehende arbeiten nur Teilzeit, um sich in der übrigen Zeit um ihre Kinder kümmern zu können, wodurch die Betreuungskosten die Grenze von 1000 Euro selten übersteigen.”
Was ist, wenn Alleinerziehende es sich durch solche Entlastungen leisten könnten, zukünftig eben vollzeit zu arbeiten? Dann profitieren sie doch sehr wohl von diesen Förderungen.
Mal abgesehen davon, wie es (vielleicht auch dank staatlicher Überreglementierung) auf der Angebotsseite aussieht.
Comment von Boche — 11. 1. 2006 @ 13:34
@Gregor:
Habe den Link etwas bearbeitet, weil er sonst die Seite sprengt, und das ist ja hässlich. Um deine Prämie einzuheimsen, fehlt mir allerdings derzeit noch ein fortpflanzungswilliges Weibchen… ;)
Zur Sprache, die wir hier an den Tag legen: Ein Thema wie die Kinderbetreuung verführt dazu, nur an die lieben Kleinen zu denken und alles sehr emotional auszudrücken. Es hilft, den eigenen Blick zu schärfen, wenn man auch mal zu übermäßig kalten und sachlichen Formulierungen greift. Innerlich aber kann ich einfach nicht nur an Zucht und Fortpflanzung, Rentensicherung und Kostenfragen denken, wenn ich über Kinder nachdenke: Ich hoffe, da bin ich nicht allein.
Comment von Karsten — 11. 1. 2006 @ 13:36
@Boche:
“Was ist, wenn Alleinerziehende es sich durch solche Entlastungen leisten könnten, zukünftig eben vollzeit zu arbeiten? Dann profitieren sie doch sehr wohl von diesen Förderungen.”
Würden sie. Wenn - wie du richtig anmerkst - überhaupt die Möglichkeiten für sie bestünden, so einfach eine Vollzeitarbeit aufzunehmen. Aber vom Arbeitsmarkt einmal abgesehen: Ich bin froh, dass es zumindest noch ein paar Leute gibt, die für ihre Kinder auch wirklich Zeit haben, indem sie Halbtagsarbeit mit der Kindererziehung kombinieren. Oft übrigens, ohne über das Kindergeld hinaus Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen (Unterhalt!). Diesen starke finanzielle Anreize zu schaffen, die Kinder lieber komplett in fremde Hände zu geben, ist auch nicht so der Hit…
Comment von Karsten — 11. 1. 2006 @ 13:42
“Ich bin froh, dass es zumindest noch ein paar Leute gibt, die für ihre Kinder auch wirklich Zeit haben, indem sie Halbtagsarbeit mit der Kindererziehung kombinieren.”
Du bist froh drüber und das ist dein Recht. Warum soll ich das aber mitfinanzieren müssen?
“Diesen starke finanzielle Anreize zu schaffen, die Kinder lieber komplett in fremde Hände zu geben, ist auch nicht so der Hit…”
Die Anreize sollen ja eher Leute in Arbeit bringen, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen können.
Comment von Boche — 11. 1. 2006 @ 16:40
“Du bist froh drüber und das ist dein Recht. Warum soll ich das aber mitfinanzieren müssen?”
Wie dir vielleicht auffiel, wies ich darauf hin, dass ein Großteil dieser Menschen sich schon selbst finanzieren kann. Halbtagsarbeit und Unterhalt vom geschiedenen Partner ermöglichen es, sich selbst und ein einzelnes Kind über die Runden zu bringen - und ich kenne einige, die das schaffen. Denen sollte man unter die Arme greifen - und keine Geschenke an die verteilen, die eben die Kinderfrau jetzt fest einstellen möchten.
“Die Anreize sollen ja eher Leute in Arbeit bringen, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen können.”
Sie wirken aber eben auch auf andere Gruppen; gewollte und ungewollte Effekte treten bei politischem Handeln gleichermaßen auf. Im Übrigen ist es auch nicht so interessant, wenn der Produktivarbeitsplatz anschließend von einem Elternteil ausgefüllt ist, der statt seiner jemand anderen dafür bezahlt, dass dieser auf die Kinder aufpasst. Für die individuelle Lebensgestaltung ist es schön, aber gesamtwirtschaftlich wohl nicht so ausschlaggebend.
Comment von Karsten — 11. 1. 2006 @ 17:03
“Wie dir vielleicht auffiel, wies ich darauf hin, dass ein Großteil dieser Menschen sich schon selbst finanzieren kann.”
Hast du dazu statistische Daten? Mir erscheint die Annahme zweifelhaft.
“Im Übrigen ist es auch nicht so interessant, wenn der Produktivarbeitsplatz anschließend von einem Elternteil ausgefüllt ist, der statt seiner jemand anderen dafür bezahlt, dass dieser auf die Kinder aufpasst.”
Gutes Beispiel, wie Arbeitsplätze weitere Arbeitsplätze schaffen.
Comment von Boche — 12. 1. 2006 @ 9:06
Zitierfähige Zahlen muss ich suchen, ich hoffe, du bist erst einmal damit zufrieden, wenn ich dir sage, dass zwischen einem Viertel und einem Drittel der Alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger sind - je nach Land etwas mehr oder etwas weniger. Ich habe da ein paar Statistiken im Hinterkopf, leider aber keine griffbereit.
Arbeitsplätze “geschaffen” wurden im Beispiel übrigens keine, wenn du nicht davon ausgehst, dass erst durch die Bezahlung einer externen Person Erziehungs- und Versorgungsleistungen für das Kind erbracht werden. Wenn du die Arbeit von Gregor machst, ich deine und Gregor meine, dann ist kein zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden, sondern die Arbeit nur anders verteilt worden. Im Falle der Alleinerziehenden wird lediglich die Arbeit der Kindererziehung und Haushaltsführung in die Statistik hinein geschoben. Gemacht wurde sie vorher schon, und der Erzieher hätte auch den Posten ausfüllen können, den nun der Elternteil belegt.
Abgesehen davon, kann ich sehr gut verstehen, wenn du sagst, dass du die sozialen Vorstellungen Anderer nicht finanzieren willst - ich bin ja kein Sozialist. Aber mal ehrlich, willst du lieber finanzieren, wenn die Eltern der (hypothetischen) Anwaltsfamilie Große-Hasselfeldt nun auch noch die übrigen drei Tage in der Woche außer Haus sind und stattdessen einen Babysitter bezahlen, um sich um ihre Kinder zu kümmern? Es steht nämlich auch nirgendwo etwas davon, dass man während der steuerbegünstigten Betreuungszeiten arbeiten muss… man kann auch seinem Vergnügen nachgehen. Dann würden zwar auch wieder Arbeitsplätze geschaffen (nu wirklich), doch auf was für einem unsicheren Umweg…
Comment von Karsten — 12. 1. 2006 @ 11:49
“Bundesweit stieg die Zahl der allein erziehenden, weiblichen Sozialhilfeempfänger um 3,7 Prozent von 339.551 im Jahr 2002 auf 352.127 im Jahr 2003. Fast jede vierte allein Erziehende bezieht Sozialhilfe.” (Link)
Was im Rückschluss bedeutet, dass drei Viertel der Alleinerziehenden keine Sozialhilfe (mittlerweile: Sozialhilfe oder ALGII) beziehen. Das würde ich schon einen Großteil nennen, auch wenn du (zurecht) einwenden wirst, dass ein Viertel der Frauen, um die es hier geht, sehr wohl von staatlicher Unterstützung lebt und damit der Bevölkerungsteil ist, der am stärksten auf diese Leistungen angewiesen ist. Aber die Mehrheit schafft es irgendwie allein.
Comment von Karsten — 12. 1. 2006 @ 14:32
Ok, dass die Alleinerziehenden sich mehrheitlich ohne Sozialhilfe über Wasser halten können, hätte ich nicht gedacht. Es ist aber erfreulich.
Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, hattest du oben geschrieben:
Diesen [Leute, die für ihre Kinder Zeit haben, indem sie Halbtagsarbeit mit Kindererziehung kombinieren] starke finanzielle Anreize zu schaffen, die Kinder lieber komplett in fremde Hände zu geben, ist auch nicht so der Hit…”
In diesem Beispiel würde doch definitiv Arbeit (im Sinne bezahlter Arbeit) geschaffen. Die Mutter/der Vater geht einen halben Tag mehr arbeiten. Der Kindergarten braucht mehr Personal, um das Kind ganz- statt halbtags zu betreuen. Vorher: 2 x 0,5 Arbeitstage, hinterher: 2 x 1 Arbeitstage
Oder mache ich hier einen Denkfehler?
Aber mal ehrlich, willst du lieber finanzieren, wenn die Eltern der (hypothetischen) Anwaltsfamilie Große-Hasselfeldt nun auch noch die übrigen drei Tage in der Woche außer Haus sind und stattdessen einen Babysitter bezahlen, um sich um ihre Kinder zu kümmern?
Finanzieren möchte ich eigentlich so wenig wie möglich. Ich bin auch nicht grundsätzlich überzeugt von den vorgeschlagenen Förderungsmodellen. Meines Erachtens wäre es sinnvoller, die Angebotsseite zu unterstützen bzw. weniger zu behindern. Zum Beispiel durch Regelentschlackungen, was den Betrieb von Kindergärten oder generell das Kinderbetreuungsangebot betrifft.
Comment von Boche — 12. 1. 2006 @ 17:12
Einen Denkfehler würde ich es nicht nennen. Aber die beiden “geschaffenen” halben Arbeitstage existieren ja nicht im Vakuum. Zum einen hat der Elternteil an den anderen halben Tagen ja auch nicht gefaulenzt, sondern genau die Leistung erbracht, die jetzt der Kindergarten bringt; nur unentgeltlich. Es ist also eine zuvor ehrenamtliche Aufgabe in eine professionelle umgewandelt worden, keine neue Aufgabe geschaffen. Einzig die Tatsache, dass diese Arbeit nun auch besteuert und mit Versicherungsbeiträgen belegt werden kann, ist (für den Staat) sehr erfreulich.
Und die halbe Stelle, die der neu eingestellte Elternteil nun besetzt, entsteht ja auch nicht aus der Luft - entweder arbeitet jemand Anderes hier nun nicht mehr, oder es existiert Wirtschaftswachstum, das den Arbeitsplatz hervorbringt. Dann gilt aber immer noch, dass es einen anderen gibt, der den Arbeitsplatz nun nicht besetzen kann. Oder sehe ich vielleicht was falsch?
Zu den Förderungsmodellen: Auch bei der Kinderbetreuung könnte ich mir vorstellen, dass man ein System ähnlich den Bildungsgutscheinen verwenden könnte. Auf jeden Fall gibt es erheblich bessere Methoden als die derzeit sowohl von der Regierung als auch der linken Opposition favorisierten. Da sind wir uns einig.
Comment von Karsten — 12. 1. 2006 @ 18:12
Einzig die Tatsache, dass diese Arbeit nun auch besteuert und mit Versicherungsbeiträgen belegt werden kann, ist (für den Staat) sehr erfreulich.
Freuen dürfte sich auch die zusätzliche halbe Kindergärtnerin über ihren gestiegeben Verdienst (der dann potentiell wieder wirtschaftsfördernd wirkt usw.).
Und die halbe Stelle, die der neu eingestellte Elternteil nun besetzt, entsteht ja auch nicht aus der Luft - entweder arbeitet jemand Anderes hier nun nicht mehr, oder es existiert Wirtschaftswachstum, das den Arbeitsplatz hervorbringt.
Wie oben angedeutet: Mehr Geld im Umlauf fördert Wirtschaftswachstum. Marktwirtschaft funktioniert ja nun nicht als statisches System mit konstanten x zu vergebenden Arbeitsplätzen.
Dann gilt aber immer noch, dass es einen anderen gibt, der den Arbeitsplatz nun nicht besetzen kann.
Ist das nicht gehuppt wie gesprungen? Ob nun das Elternteil nicht kann und dafür ein anderer? Oder das Elternteil kann und dafür der andere nicht?
Wobei oben erwähnte Logik die Chancen für diesen anderen auf einen Arbeitsplatz auch erhöhen dürfte.
Comment von Boche — 12. 1. 2006 @ 23:06
“Ist das nicht gehuppt wie gesprungen? Ob nun das Elternteil nicht kann und dafür ein anderer? Oder das Elternteil kann und dafür der andere nicht?”
Das ist genau mein Punkt. Es schadet nicht, aber es hilft auch nicht. In der Branche des Elternteils gibt es eine freie Stelle weniger, in der Erziehungsbranche eine Stelle mehr. Wo soll das Wirtschaftswachstum sein, das daraus entsteht? Es sind nur Verschiebungen im System. Bleibt also mal wieder nur: Cui bono? Und das sind eben nicht diejenigen, die meiner Auffassung nach Hilfe am Nötigsten haben.
Aber wo ich noch einmal darüber nachdenke: Wenn die Zielgruppe tatsächlich - wie von mir vermutet - vor allem die von Schmidt geförderten Akademikerinnenmütter sind, ergibt sich doch ein volkswirtschaftlicher Nutzen, wenn man diese von der verhältnismäßig niederwertigen Erziehungsarbeit wieder an einen hochqualifizierten Posten zurückbringt. Das muss ich zugeben - jedenfalls, wenn man es rein wirtschaftlich betrachtet.
Comment von Karsten — 13. 1. 2006 @ 0:20
Wo soll das Wirtschaftswachstum sein, das daraus entsteht?
Mehr Leute verdienen Geld. Mehr Geld kann ausgegeben werden. Mehr Leute verdienen sich dieses wieder usw.
Es sind nur Verschiebungen im System.
Ja. Aber von unbezahlter zu bezahlter Arbeit hin. Die Einkommen steigen.
ergibt sich doch ein volkswirtschaftlicher Nutzen, wenn man diese von der verhältnismäßig niederwertigen Erziehungsarbeit wieder an einen hochqualifizierten Posten zurückbringt.
Das noch zusätzlich, ja.
Comment von Boche — 13. 1. 2006 @ 10:01
Gut, sehe ich ein. Warum geben wir dann nicht einfach pauschal allen Eltern eine gewisse Summe, um ihre Kinder zu betreuen, anstatt das anderen Menschen zu überlassen? Etwa 2000 Euro, das dürfte die maximale Fördersumme sein, die man aus der neuen Steuersubvention beziehen kann (vielleicht erlauben wir den Eltern auch, sich selbst einzustellen und steuerfrei zu bezahlen). Das müsste zu exakt den gleichen Effekten führen, da es ja letztendlich egal ist, wer eine bestimmte Arbeit ausführt… hauptsache, sie wird gemacht (außer, wir betrachten die Produktivität des Elternteils, die auf einer anderen Position höher sein mag).
Der Effekt ist der gleiche: Der Elternteil hat zwei halbe Stellen (eine herkömmliche und eine, auf der er sich steuerfrei selbst bezahlt), und die von ihm nicht belegte halbe Stelle kann von einem anderen Arbeitslosen ausgefüllt werden. Ebenso wie im bisherigen Beispiel, werden hier Tätigkeiten, die bisher auch schon ausgeübt wurden, aus dem ehrenamtlichen in den professionellen Bereich verlegt. Einen Vorteil bietet die Regelung der Bundesregierung nur dann, wenn man davon überzeugt ist, dass es besser ist, wenn sich nicht die Eltern, sondern ein Fremder um die Kinder kümmert - möglichst lang.
Comment von Karsten — 13. 1. 2006 @ 10:15
“Gut, sehe ich ein. Warum geben wir dann nicht einfach pauschal allen Eltern eine gewisse Summe, um ihre Kinder zu betreuen, anstatt das anderen Menschen zu überlassen?”
Wem nehmen wir das Geld weg?
Und ist es nicht besser, das Geld wird verdient statt gestohlen und weitergegeben?
“Einen Vorteil bietet die Regelung der Bundesregierung nur dann, wenn man davon überzeugt ist, dass es besser ist, wenn sich nicht die Eltern, sondern ein Fremder um die Kinder kümmert - möglichst lang.”
Nochmal vorneweg: Ich verteidige hier nicht das Konzept der Bundesregierung.
Ich verteidige den Gedanken, dass Kinderbetreuung als Leistung marktwirtschaftlich angeboten und eingekauft werden kann. Ob das genutzt wird, liegt dann im Ermessen der Eltern.
Comment von Boche — 13. 1. 2006 @ 10:23
Hmm… den gleichen Leuten, denen wir jetzt auch das Geld wegnehmen, um es in die neue Steuersubvention zu pumpen?
Ich kritisiere nämlich genau die Pläne der Bundesregierung. Die Möglichkeit, die Kinderbetreuung einfach gänzlich dem Markt zu überlassen, ist eine ganz andere Sache. Da aber offenbar ein gesellschaftlicher Konsens existiert, Familien fördern zu wollen (und dies auch vom BVerfG gefordert wurde), beschäftige ich mich mit der Frage, wie dies geschehen soll. Und so, wie die Bundesregierung es vorgesehen hat, empfinde ich es als unangenehme und unnötige Umverteilung von Unten nach Oben - und diese Art von Umverteilung gefällt mir noch weniger als die in der anderen Richtung, für die ich zumindest eine gewisse Notwendigkeit sehen kann. Außerdem ist es schon wieder eine neue Sonderregelung im Steuerrecht. Das ist ja auch noch nicht kompliziert genug….
Comment von Karsten — 14. 1. 2006 @ 12:25