Gleiches ALG II in Ost und West
In der letzten Legislaturperiode waren sich noch alle Parteien einig, dass man die differenzierte Auszahlung des ALGII in Ost- und Westdeutschland beibehalten wolle. Nun sind sich schlagartig alle Parteien darüber einig, dass diese Trennung abgeschafft werden sollte; dies wurde heute im Bundestag beschlossen. Über das Für und Wider kann man trefflich streiten - natürlich ist es eigentlich gerechter, wenn man Sozialleistungen den Lebenshaltungskosten anpasst. Doch das dürfte dann ja nicht nur zwischen Ost und West differenziert werden, sondern müsste auch nach Nord und Süd, Bayern und Hessen, Stadt und Land unterschieden werden. Ein Verfahren, das heillose Bürokratie verursachen würde, und das demgemäß auch unterlassen wurde.
Bei dem Unterschied zwischen Ost und West ging es um Symbolik. Einen großen Einfluss hatte vermutlich die ostdeutsche Industrie, die nun ein weiteres Argument gegen sich hat, wenn es an die Tarifverhandlungen in den östlichen Tarifgebieten geht - die Arbeitslosen bekommen, Ost wie West, das gleiche Gehalt - warum gilt das nicht für Metaller, Chemiearbeiter und kaufmännische Angestellte? Es wird immer schwieriger, den Menschen die ökonomischen Gründe für solche Unterscheidungen zu vermitteln.
Nun wird der “kleine Unterschied” also zumindest auf dieser Ebene tatsächlich abgeschafft; 14 Euro mehr wird jeder Arbeitslose im Osten in Zukunft im Monat erhalten. Kaum zu glauben, dass um diese kleine Summe ein so erbitterter Kampf geführt wurde. Eingespart werden soll nach ersten Meldungen bei den jungen Hilfeempfängern - ALG-II-Empfängern unter 25 Jahren soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, in eine eigene Wohnung zu ziehen. Hoffen wir, dass sich das als falsche Meldung herausstellen wird. Denn welchen Sinn macht es, einer bestimmten Altersgruppe unter Erwachsenen das Recht auf eine eigene Wohnung abzusprechen? Aufs Geratewohl wird eine neue Teilung, eine neue Diskriminierung zwischen den Hilfeempfängern durchgeführt, während man mit großem Getöse die alte abschafft.
“die Arbeitslosen bekommen, Ost wie West, das gleiche Gehalt - warum gilt das nicht für Metaller, Chemiearbeiter und kaufmännische Angestellte? Es wird immer schwieriger, den Menschen die ökonomischen Gründe für solche Unterscheidungen zu vermitteln.”
Wie schwierig dürfte es erst sein, den Menschen den ökonomischen Unsinn “Flächentarif” auszureden!
“Denn welchen Sinn macht es, einer bestimmten Altersgruppe unter Erwachsenen das Recht auf eine eigene Wohnung abzusprechen?”
Wenn der Staat seine Bürger zu Almosenempfängern macht, darf man sich nicht wundern, wenn der Ton immer feudalistischer wird.
Comment von Boche — 20. 1. 2006 @ 11:30
Gegen den Flächentarif in Deutschland direkt offensiv angehen zu wollen, wäre den Menschen in der Tat nicht zu vermitteln und eher im Bereich des politischen Selbstmordes anzusiedeln. Vielleicht geht es über schrittweise Lösungen, bei denen die Tarifverträge allmählich immer mehr Empfehlungscharakter annehmen… aber schwierig wird es auf jeden Fall.
Möglicherweise wird es aber der zunehmend feudale Tonfall sein, der den Menschen ein wenig die Augen öffnet. Lieber etwas mehr Risiko und Selbstverantwortung, als sich immer autoritäreren Führungsfiguren anvertrauen; hoffentlich folgen zukünftig noch mehr Menschen dieser Logik.
Comment von Karsten — 20. 1. 2006 @ 20:40
0,014 k€ Erhöhung
Sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland immernoch so unterschiedlich ? Ich glaube nicht, daher ist die Anhebung des AlgII im Osten auf Westniveau auch nicht zu beanstanden. Die grssten Unteschiede gibt es bei den Mieten, aber die werden ohnehin s…
Trackback von There's Plenty of Room at the Bottom. — 21. 1. 2006 @ 19:49
Die Lebenshaltungskosten sind doch schon zwischen einer Landeshauptstadt (Dresden) und der 50 km entfernten Provinz ziemlich unterschiedlich. Warum gibt’s denn sonst im Öffentlichen Dienst einen Ortszuschlag?
Ich finde es übrigens niedlich, dass in dem Warenkorb die F.A.Z. liegt. Ich habe mir bei meinem eigenen Experiment, mit dem o.g. Betrag einen Monat lang auszukommen, im Sommer 2005 auch jeden Tag eine F.A.Z. geleistet …
Comment von stefanolix — 6. 2. 2006 @ 19:37
Hihi. Ich bin mir sicher, dass die FAZ bei den ALG-II-Empfängern ein außergewöhnlich beliebtes Informationsmedium ist. *g*
Da ich leider nicht im ÖD beschäftigt bin - kann vielleicht jemand Aufschluss darüber geben, wie dieser Ortszuschlag ermittelt und angewandt wird? Würde mich sehr freuen…
Comment von Karsten — 7. 2. 2006 @ 8:58
Ich bin auch nicht im ÖD, aber es geht im Kern darum, dass Beschäftigte in großen Städten (Ballungszentren) im Öffentlichen Dienst einen gewissen Zuschlag für sich (und teilweise auch für eigene Kinder) erhalten, der “in der Provinz” eben nicht bezahlt wird, weil dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind.
Comment von stefanolix — 7. 2. 2006 @ 11:00