Die Rückkehr des „kleinen Aristide“?
Schon bevor die Wahl gelaufen war, gab es einen klaren Favoriten für das Amt des Staatspräsidenten in dem gebeutelten Karibikstaat Haiti: René Preval, der dieses Amt bereits von 1996-2001 innehatte. Der 63-jährige Agraringenieur gilt als enger Vertauter des 2004 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Nachdem die UNO versucht hat, mit einer Militärintervention Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Haiti zu bringen, muß sie nun erkennen, daß sie gescheitert ist. Nach wie vor beherrschen bewaffnete Banden das Land. In viele Elendsviertel von Port-au- Prince wagen sich die UN-Truppen der MINUSTAH bis heute nicht. Die Wahl ist eine willkommene Gelegenheit für die UNO, die Verantwortung auf eine neue Regierung abzuwälzen.
Haiti ist ein Trümmerhaufen. Bereits 1804 erklärte es sich für unabhängig, mußte aber extrem hohe „Entschädigungszahlungen“ an die französische Kolonialmacht zahlen. Damit ist schon der Grundstein für die heutige Rückständigkeit des Landes gelegt worden. Wegen Brennstoffmangels wurden später die Wälder abgeholzt, was zur Erosion führte. Niedrige Ernteerträge und Schlammlawinen nach Regenfällen sind dadurch an der Tagesordnung. Kein Land in Amerika (außer eventuell Bolivien) hat derart viele Unruhen, Umstürze und Instabilität erlebt wie Haiti. Erst die blutrünstige Voodoo-Diktatur des Duvallier-Clans (1957-86) brachte eine gewisse Stabilität, setzte den wirtschaftlichen Niedergang des Landes aber weiter fort. Nach kurzen Intermezzos ziviler und militärischer Herrscher wurde 1991 in den ersten freien Wahlen der Armenpriester Jean-Bertrand Aristide, ein Anhänger der linken Befreiungstheologie, zum Präsidenten gewählt. Damals unterstützte ihn ein Bündnis linker Splitterparteien und seine Wahlhilfe-Bewegung Lavalas („Die Lawine“). Als Aristide die Menschenrechtsverletzungen der Duvallier-Diktatur aufarbeiten will und gegen die Korruption vorgeht, stürzt ihn das Militär unter Generalleutnant Raoul Cédras nach acht Monaten. Unter dem Druck der USA übergibt Cédras aber 1994 wieder die Amtsgeschäfte an Aristide, der schon bald von seinen hehren demokratischen Zielen Abstand nimmt. Da die Verfassung die unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten verbietet, trat 1996 der Aristide-Anhänger René Preval das Amt an. Obwohl er zum Schluß per Dekret regierte und man ihm auch autoritäres Gebaren vorwarf, kann er mit einer Superlative aufwarten: er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Haitis seit 1804, der seine Amtszeit ordnungsgemäß beendet und überlebt hat. Preval fand nach der Spaltung der Lavalas-Bewegung in die Lavalas-Familie (FL) unter Aristide und in die regierende Partei „Politische Organisation Lavalas“ (OPL), der er selbst angehörte, in seiner eigenen Partei keinen richtigen Rückhalt mehr. Die nächste Wahl gewann wieder der Volkstribun Aristide, der nun vom Armenpriester zum Multimillionär wurde. Um nicht noch einmal vom Militär gestürzt zu werden, hatte Aristide es kurzerhand abgeschafft. In den Elendsvierteln regierten die „Chiméres“, Milizen, die sich aus seinen Anhängern rekrutierten und Gegner des Präsidenten bevorzugt beseitigten, in dem sie ihnen brennende Autoreifen um den Hals hingen. Erinnerungen an die Milizen der Duvalliers, die Tonton Macoutés, wurden wach. Anfang 2004 begannen zahlreiche in der Demokratischen Konvergenz (CD) zusammengeschlossene Gruppierungen mit Demonstrationen gegen die autoritäre und korrupte Staatsführung, der Ex-Soldat Guy Phillippe hob mit anderen ehemaligen Militärs eine Widerstandfront aus der Taufe und lieferte sich blutige Gefechte mit den „Chiméres“. Wenige Monate später floh Aristide ins südafrikanische Exil und die UN installierten eine Übergangsregierung unter Gérard Latortue, der größtenteils in den USA gelebt hatte und nicht in der Lage war, das Land unter Kontrolle zu bekommen. (Nach der Wahl möchte der entnervte Latortue übigens schnell wieder nach Florida ausreisen.)
Die karibischen Staaten beteiligten sich übrigens nicht an der UN-Truppe. Jamaikas Premier Percival Patterson erklärte, damit wolle man darüber seinen Protest ausdrücken, daß die USA und Frankreich beim Sturz von Aristide im Hintergrund die Fäden gezogen haben.
Für viele Haitianer gilt René Preval politisch gesehen als „kleiner Bruder“ von Aristide. Doch er hat den Rückhalt der Elendsviertel in Haiti und gegen die kann kein Präsident in diesem Land regieren. Auch ist wohl nicht vergessen, daß unter seiner Regierung Schulen und Straßen gebaut wurden. Preval stärkte die Anbindung an die USA und Europa, nahm aber gleichzeitig wieder Beziehungen zu Kuba und zur benachbarten Dominikanischen Republik auf. Auch in den Korruptionssumpf hatte sich Preval nicht so sehr verstrickt wie seine Vorgänger.
Zur Wahl trat er mit seiner neuen Partei Lespwa („Hoffnung“) an. Ob er sich wirklich von Aristide emanzipiert hat, bleibt abzuwarten.
Bei einer Wahlbeteiligung von 63% hat Preval 49,6% der Stimmen erhalten und wird wohl zu einer Stichwahl am 19. März gegen den 75-jährigen Hochschulprofessor Leslie Manigat antreten, der mit 11,6% auf Platz 2 kam. Der christdemokratisch orientierte Manigat war 1988 zum Präsidenten gewählt worden, wurde aber nur fünf Monate später wieder vom Militär gestürzt.
Den dritten Platz von über 30 weitgehend unbekannten Kandidaten belegte mit 8,1% Charles Henry Baker, der einzige „Weiße“ im Rennen um den Präsidentenstuhl, der unter dem Slogan
„Ordnung, Disziplin, Arbeit“ antrat.
Es nähren sich derzeit die Verdachtsmomente für einen Wahlbetrug. Offensichtlich hat Preval doch die erforderliche absolute Mehrheit errungen. Ein Mitglied der Wahlkommission sprach wohl von Wahlbetrug und Preval-Anhänger gingen auf die Straße. Besonders der Kandidat Charles Henry Baker wird verdächtigt, Einfluß auf die Wahlen zu nehmen. Er sagte über Preval, daß es unbedingt verhindert werden müsse, daß “dieser dumme, inkompetente Kerl” an die Macht kommt.
Comment von Kay Hanisch — 15. 2. 2006 @ 19:51
Nach dem es nach den Wahlbetrugvorwürfen gewalttätige Demonstrationen von Preval-Anhängern gab, erfand man kurzerhand ein neues Auszählverfahren: die 85.000 ungültigen Stimmen wurden aus der Auszählung herausgerechnet - schwupps hat Preval die erforderlichen 51,5% und wird neuer Präsident ohne Stichwahl. Es droht erst einmal kein Bürgerkrieg und auf Haiti weiß man jetzt, wie Demokratie funktioniert. Das Tausende Stimmzettel mit Preval-Stimmen auf einer Müllkippe gefunden wurden, ist dann nur noch Nebensache.
Comment von Kay Hanisch — 17. 2. 2006 @ 13:24
Schöner, aufschlussreicher Artikel
Comment von Jochen — 17. 2. 2006 @ 14:39
Man kann wohl davon ausgehen, dass sich Haiti nach dieser Wahl in den extrem linken, nationalistischen und globalisierungsfeindlichen Block um Castro und Chavez einreihen wird, der sich gerade in Südamerika etabliert, oder? Meiner Ansicht nach wird die Entwicklung in Südamerika derzeit nicht aufmerksam genug betrachtet, weil der Nahostkonflikt die Aufmerksamkeit der Menschen fesselt (von Dopingkrimis bei Olympia mal ganz abgesehen).
Comment von Karsten — 21. 2. 2006 @ 10:20
Ich vermute mal, dass die Aufmerksamkeit in den USA hinsichtlich des Abgleitens Südamerikas in das alte, linksnationalistische Elend größer sein wird.
Comment von Boche — 21. 2. 2006 @ 10:35
Na na, so “extrem links” ist ja der Chavez-Block nun nicht, nur konsequenter als die europäischen Salon-Sozialisten. Haiti wird sich aber vermutlich nicht in diesen Block einreihen. Es war schon immer ein Sonderfall (z.B. das einzige Land in dem der Voodoo-Kult Staatsreligion ist). Haiti ist das ärmste Land Amerikas und extrem abhängig von westlicher Hilfe. Auch in seiner ersten Amtszeit hat sich Preval dem Druck des IWF gebeugt und Staatsbetriebe privatisiert, was zu Entlassungen und Protesten geführt hat.
Comment von Kay Hanisch — 21. 2. 2006 @ 19:37
Na na, so “extrem links” ist ja der Chavez-Block nun nicht, nur konsequenter als die europäischen Salon-Sozialisten.
Stimmt. Bei amnesty international kann man nachlesen, was europäische Salon-Sozialisten von ihrem venezuelanischen Genossen noch an Konsequenz lernen können.
Comment von Boche — 22. 2. 2006 @ 10:01
Tut mir leid, Kay: Wenn Fidel Castro und seine Freunde nicht “extrem links” sind, dann fällt mir zur Füllung dieses Begriffes außer Kim Jong-Il keiner mehr ein.
Comment von Karsten — 22. 2. 2006 @ 13:46
Zum Chavez-Block gehört für mich nicht nur Kuba, sondern derzeit auch Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien. Menschenrechte werden in Industrieländern und den globalisierungsfreundlichen Staaten genauso verletzt (lassen wir jetzt mal das linksfossile Kuba außen vor). Man sollte schon mal den ganzen Amnesty-Jahresbericht lesen. Da steht selbst Luxemburg gelegentlich am Pranger.
Comment von Kay Hanisch — 22. 2. 2006 @ 14:10
Die luxemburgische Regierung lässt unliebsame Oppositionelle foltern und ermorden. Mir gruselt.
Allerdings mehr vor dem argumentativen Niveau hier.
Comment von Boche — 22. 2. 2006 @ 14:59
Ich weiß nicht. Tut sie das? Ich hab nur gesagt, daß Luxemburg wie auch Deutschland in Amnesty Jahresberichten gelegentlich am Pranger steht. Zum Beispiel wenn Asylbewerber etwas “ruppig angepackt” werden oder “hinfallen”.Aber wenn Du sagst, in Luxemburg wird gefoltert - hui, da leg ich meine Schwarzkonten wohl besser in Syrien an.
Ich find es argumentativ äußert billig, die Menschenrechtsverletzungen in Kuba an den Pranger zu stellen, aber gleichzeitig die Menschenrechtsverletzungen in den “globalisierungsfreundlichen” und “demokratischen” Staaten bei Seite zu schieben. Wer in Kuba seinen Mund gegen die Revolution aufmacht, geht zwar in den Bau, aber auf Kuba werden keine Straßenkinder von Todesschwadronen getötet wie im “demokratischen” Honduras oder Guatemala. Manchmal kommst Du mir reichlich “brainwashed” vor - als ob linke Regierungen ein Monopol auf Menschenrechtsverletzungen hätten.
Comment von Kay Hanisch — 23. 2. 2006 @ 14:06
Von Monopol war keine Rede.
Ich hatte erst nur nicht verstanden, dass sich Menschenrechtsverletzungen aufrechnen und dadurch weg-addieren lassen. Wodurch aus Menschenrechtsverletzern plötzlich “konsequente Sozialisten” werden.
Jetzt begreife ich das Prinzip und was für dich “liberal” bedeutet.
Comment von Boche — 23. 2. 2006 @ 14:25
Okay, wir haben uns jetzt genug angeätzt. Es wäre mir lieb, wenn wir in Zukunft dahin übereinkommen könnten, miteinander etwas sachlicher und fairer umzugehen. Nicht jeder kann zu jedem Thema alles wissen und deswegen ist es gut, daß man sich nach den Artikeln auch direkt dazu austauschen kann. Damit das ganze auch noch Spaß macht, sollten wir versuchen, dem anderen nicht immer gleich etwas nachzureden und unvoreingenommener an die Beiträge des anderen herangehen.
Was bitte meinst Du mit “Menschenrechtsverletzungen aufrechnen oder wegaddieren”?
Comment von Kay Hanisch — 24. 2. 2006 @ 13:27
Was Boche wohl meint, und was auch ich ähnlich sehe, ist die Art und Weise, wie du den Vorwürfen an Kuba und seine Freunde begegnet bist: Mit einer Art Schulterzucken und dem Verweis darauf, dass ja auch anderswo gefoltert wird - sowie mit der Verharmlosung durch den Vergleich mit Luxemburg. Nach dem ursprünglichen Vergleich “konsequente südamerikanische Sozialisten (mit Folter) gegen europäische Salonsozialisten” wiesen wir beide darauf hin, dass diese Konsequenz eben auch mit Folter und Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten einhergeht. In dieser Betrachtung haben Guatemala und andere, eher rechts orientierte Regimes in Lateinamerika nichts zu suchen: Ich bevorzuge die Salonsozialisten allemal.
Dein Vorwurf, wir würden die Menschenrechtsverletzungen dort “beiseite schieben”, ist billig und greift nicht - man kann nicht jedes Mal alle folternden und unterdrückenden Systeme auflisten, wenn man eines von ihnen kritisieren will, und ein ehrlich argumentierender Gesprächspartner verlangt das auch nicht. Die reflexartige Erwähnung, die du hier zeigtest, hat schon etwas von “aufrechnen und wegaddieren” - oder etwa nicht?
Comment von Karsten — 3. 3. 2006 @ 8:28
Vielleicht regiere ich immer etwas allergisch, wenn immer wieder gesagt wird, daß in Staaten, die eine antiwestliche Außenpolitik betreiben, Menschenrechte verletzt werden, während diese Menschenrechtsverletzungen in prowestlichen Staaten beiseite geschoben werden oder als geringfügiger berachtet werden. Guatemala ist übrigens kein rechts orientiertes Regime, sondern eine “Demokratie” mit freien Wahlen, auch wenn gewisse Zustände dort anders anmuten. Mir geht es vor allem um Ausgewogenheit. Menschenrechte sind nämlich nicht nur Bürgerrechte, sondern auch soziale Rechte und die werden in Kuba eben höher gehalten als im Mutterland der Demokratie - den USA. Laut Amnesty soll es 2005 70-100 politische Gefangene in Kuba gegeben haben. Wie viele waren es in den USA (inkl. Guantanamo)?
Comment von Kay Hanisch — 3. 3. 2006 @ 15:38