Wertschöpfungsabgabe vs. Mehrwertsteuer
In der gestrigen Diskussion bei Maybrit Illners “Berlin Mitte” spielte die Erhöhung der Mehrwertsteuer (neben den Mindestlöhnen und den Auswirkungen der Globalisierung) eine entscheidende Rolle. Der kritische Schlagabtausch fand hier zwischen Gregor Gysi und Post-Chef Klaus Zumwinkel statt. Gysi attackierte die Erhöhung scharf und wies, wie fast alle Oppositionsvertreter, auf die schädlichen Auswirkungen für die Binnenkonjunktur hin. Als Alternative forderte er zur Senkung der Lohnnebenkosten eine Wertschöpfungsabgabe, die vor allem die Unternehmen mit hohen Gewinnen belasten würde - eine Argumentation, die derzeit offenbar parteiübergreifend ein Steckenpferd der Linken darstellt und auf den ersten Blick auch sehr überzeugend aussieht.
Zumwinkels Antwort begeisterte das Publikum im Saal erheblich weniger, was vor allem mit seinem arroganten Auftreten zu tun haben dürfte. Mit herablassendem Tonfall belehrte er Gysi, dass beide Maßnahmen volkswirtschaftlich gleichzusetzen sind - eine Aussage, die er dann aber leider nicht weiter erläuterte. Als er wenig später auch noch behauptete, die von ihm vertretenen volkswirtschaftlichen Thesen seien wissenschaftlich absolut unbestritten und “so wahr wie das Gesetz der Schwerkraft”, wurde es für einen zuvor unbefangenen Zuschauer immer schwieriger, ihm Glauben zu schenken. Überheblichkeit schafft nicht gerade Vertrauen, wenn es um komplexe und heftig diskutierte Sachverhalte geht.
Besser wäre es gewesen, den Menschen im Studio und vor den Fernsehern, besonders jenen, die sich eben nicht jeden Tag mit diesen Themen beschäftigen, zu erläutern, warum die beiden Instrumente in ihren Auswirkungen so ähnlich sind.
Es hat - wie so oft - mit der Macht der Kapitalmärkte zu tun. Um das für wirtschaftliche Betätigung notwendige Kapital einsammeln zu können, muss ein Unternehmen konkurrenzfähige Renditen bieten können. Je kapitalintensiver dabei der Wirtschaftsprozess ist, desto höher müssen diese Renditen sein - sind sie zu niedrig, fließt das Kapital zu anderen, gewinnträchtigeren, Unternehmungen ab. Wird ein Unternehmen also zusätzlich belastet, kann es sich bei der derzeitigen Kapitalknappheit nicht leisten, die Renditen zu senken. Stattdessen ist es gezwungen, die Preise zu erhöhen, um das Gewinniveau zu halten. Im Ergebnis würde also die Kaufkraft der Endverbraucher ebenso sinken, wie das bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer der Fall ist.
Bezogen auf das einzelne Unternehmen stimmt das natürlich nicht mehr so ganz; die Mehrwertsteuererhöhung setzt alle Produzenten gleichermaßen einer Erhöhung der effektiven Preise aus, während die Wertschöpfungsabgabe lediglich die produktivsten und effizientesten Unternehmen treffen würde. Sie würde im Vergleich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer also den Druck in Richtung Rationalisierung und Modernisierung senken und ineffizientes Wirtschaften belohnen, aber sicher auch einige gefährdete Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen vor dem Untergang bewahren. Eine Antwort, die Gregor Gysi aber ebenfalls schuldig blieb - ohnehin wirkte er gestern Abend müde, sprach ungewöhnlich langsam und undeutlich.
Schade eigentlich, denn so verpassten beide eine Chance, die Diskussion wirklich voranzutreiben; ihr Schlagabtausch wurde zum reinen Persönlichkeitsspielchen, in dem sich jede Seite hinter dem Priester der eigenen Meinung versammeln konnte, ohne sich mit den Argumenten der anderen Seite zu beschäftigen. Die Expertokratie lässt schön grüßen.
Ein Höhepunkt der Sendung war, fand ich, wie der chinesische Gast dem verdutzten Gregor Gysi erklärte, dass das zunehmende Gefälle zwischen Reich und Arm in China auch ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sei, weil die Armen dann umso motivierter seien, den Standard der vorreitenden Reichen zu erreichen. Gysi war absolut geplättet ob dieses Ausbunds an Un-Egalitarismus. Und als der Chinese dann noch erklärte, dass Wohlstand nur durch Arbeiten komme, nicht etwa durch politisches und gewerkschaftliches Herumdoktern, war das auch Michael Glos zu viel des Guten. Glos hat übrigens wieder einmal das Vorurteil bestätigt, dass er nicht nur keine Ahnung von Wirtschaft hat, sondern dass er dies auch offen zeigen kann. Das Schlagwort “Basarökonomie” fand er, ganz populistisch-pseudokennerhaft, zu zugespitzt “von dem Professor aus München”, und zu den 40% Unternehmensgewinnen (von denen diese den Arbeitnehmern gemeinerweise nicht einmal 5% gönnen, so der IG-Metall-Vertreter), fiel ihm nur ein, dass dieser Gewinn ja vor allem im Ausland gemacht wird. Auf den Umstand, dass ja nicht jedes Jahr 40% Gewinn gemacht wird, und dass es auch Jahre mit Verlusten gibt (die dann natürlich nicht an die Arbeitnehmer weitergegeben werden dürfen), kam leider keiner der Diskutanten zu sprechen, nicht einmal Zumwinkel, dem ein Rhetorik-Seminar auch gut tun würde.
Comment von David — 3. 3. 2006 @ 12:02
Interessant ist bei diesen ganzen Debatten, dass nur darüber nachgedacht wird, wem man wieviel Geld wegnehmen kann. Höhere Umsatzsteuer, höhere Erbschaftssteuer, höhere Spitzensteuer.
Warum macht man es sich nicht ganz einfach und verlangt 100% Steuer auf jede Einnahme, und gewährt dann gnädig ein Taschengeld?
Wenn die Menschen Iin Deutschland nicht fähig sind, zwischen rechtem und linkem Kommunismus zu unterscheiden, demzufolge ohne nachzudenken nur entweder CDU oder SPD wählen, oder wie jetzt sogar beide zusammen, haben sie es nicht anders verdient.
Comment von Klaus Lenz — 6. 3. 2006 @ 20:36
Ich sehe das etwas anders als du, Klaus. Ich habe mich klar entschieden, weiter in Deutschland zu leben, und akzeptiere daher, wenn sich eine offensichtlich mehrheitliche Meinung herausgebildet hat, die ich im Augenblick nicht ändern kann. Und dann mache ich mir eben Gedanken dazu, wie man diese möglichst sinnvoll (oder am wenigsten sinnlos) umsetzen kann.
Wenn beide Instrumente tatsächlich gleich sind (und ich das richtig verstanden habe), dann sollte man vielleicht kompromissartig beide zu einem gewissen Grad einführen, um den Menschen das Gefühl sozialer Gerechtigkeit zu geben. Wir dürfen weder die Oberschicht noch die Unterschicht verunsichern, und psychologisch gibt es zwischen den beiden Methoden ja doch Unterschiede.
Im Prinzip würde ich es aber auch für schlauer halten, öffentliche Verschwendung und Fehlplanung sowie Korruption zu bekämpfen sowie an anderen Stellen wie Großprojekten etwas zu sparen, anstatt die Steuern zu erhöhen.
Comment von Karsten — 6. 3. 2006 @ 22:11