Die Diskussion um die zukünftige Organisation der Europäischen Union spitzt sich nach dem Scheitern des ersten Verfassungsentwurfs nun zu. Waren es in den Achtziger und Neunziger Jahren noch eher die zentralstaatlichen Modelle Deutschlands und Frankreichs, so fordern große Teile der Öffentlichkeit mittlerweile eine offenere Organisation des europäischen Bündnisses. Bei vielen der so genannten Euroskeptiker handelt es sich dabei wohl um den nur flüchtig getarnten Wunsch nach einem völligen Ende der Union; nationalistische Töne sind von Italien über Polen bis hin zur UKIP in Großbritannien wieder zahlreich geworden.

Es gibt aber auch Stimmen, die ernsthaft zu denken geben, ob ein europäischer Nationalstaat, vergleichbar den USA, die richtige Lösung für den alten Kontinent sein kann – die gleichzeitig aber auch für eine Fortsetzung der europäischen Einigung eintreten. Alan Posener (WamS) macht auf seinem Blog „Apocalypso“ auf zwei Artikel aufmerksam, die sich mit einer anderen Organisationsform für Europa beschäftigen: Frits Bolkestein analysiert die Donaumonarchie und zum anderen Lob des Imperiums – ein Artikel von ihm aus der Zeitschrift Internationale Politik.

Sicher, der Begriff “Imperium” erschreckt anfänglich, lässt sowohl den “Imperialismus” als auch Bilder von Gladiatioren im Kolosseum vor dem inneren Auge erscheinen. Wenn man aber versucht, zu verstehen, was Posener mit diesem Begriff meint, beruhigt das schon wieder etwas. Was er umreißt, hat Ähnlichkeit mit dem föderalen Minimalstaat, wie ihn die Liberalen fordern. Eine Zentralregierung mit alleiniger Kontrolle über Verteidigung, Rechtssystem und Sicherheitspolitik steht bei ihm regionaler Eigenständigkeit gegenüber, in der die meisten Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens vor Ort geregelt werden können. Es ist also das Imperium, das die Briten nach wie vor als ihr “Empire” hochhalten, nicht etwa das eroberungswillige “Empire” Napoleons, der Europa im französischen Nationalstaat einigen wollte.

Als Konservativer sieht apo hier freudig auch die “nationale Freiheit” gewährleistet - wer jedoch den nationalen Gedanken enden sehen will, kann ebenfalls nicht umhin, sich mit seinen Gedanken zu beschäftigen. Europa als Supernation - das kann allein schon deswegen nicht funktionieren, weil der völkische Gedanke in Europa noch zu stark mit dem Begriff des Nationalen verbunden ist. Während es in den USA noch relativ leicht fällt, einen Schwarzen, Hispano oder Asiaten als Mitglied der nationalen Bevölkerung zu betrachten, gelingt dies mit dem hiesigen Nationalbegriff kaum bis gar nicht. Europa hätte also das gleiche Problem, das auch die europäischen Nationen im 19. und 20. Jahrhundert hatten: einheitliche Siedlungsgebiete nach ethnischen Trennlinien gibt es hierzulande kaum, noch weniger durch die Wanderungsströme, die die Weltbevölkerung im 20. Jahrhundert erlebte.

Die übrigen Hoffnungen, die apo mit dem imperialen Projekt verbindet, sind aber nicht so problematisch - “individuelle, unternehmerische und regionale Freiheit” würden gemeinsam ein interessantes Gegengewicht zu neonationalistischen Strömungen bieten. Das Konzept eines “Europa der Regionen” träte hier wieder in den Vordergrund. Die übergroßen Nationalstaaten wie Deutschland und Frankreich müssten eine Schwächung ihrer nationalen Identität und eine Stärkung der Bundesländer bzw. Regionen akzeptieren, die ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen “Provinzen” des apo-Imperiums herstellen würde. Das entspräche auch dem Konzept der “Glocalization” als Möglichkeit des Umgangs mit dem kulturellen Streß der Globalisierung (”Laptops und Lederhosen”, wie es Edmund Stoiber auszudrücken pflegt).

In Großbritannien wird derzeit über den Gedanken eines eigenen Regionalparlamentes für England diskutiert, das sich ähnlich wie die anderen Regionalparlamente um Angelegenheiten kümmern soll, die nur England und nicht das ganze Königreich betreffen. Ein heftiger Diskussionspunkt ist dabei die Frage, ob man England nicht lieber in mehrere Regionen aufteilen sollte, die von ihrer Größe her Schottland, Wales und Nordirland ähneln würden. Auch in Deutschland wären noch einige Reformen nötig, um einem solchen Entwurf folgen zu können. Eine Föderalismusreform, die noch deutlicher als bisher Aufgaben des Bundes und der Länder voneinander abgrenzt, sowie eine Auflösung der “unsinnigen” Bundesländer Hamburg, Bremen, Berlin und des Saarlandes wären hier die Minimalforderungen.

Belässt man die großen Nationalstaaten in einem Imperium, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Aufgabe. Die üblichen Pflichten, die der liberale Gedanke dem Nationalstaat zuweisen möchte, sind ja eben die, die nun das “europäische Imperium” übernehmen würde - Sicherheit, Recht, Verteidigung, Außenpolitik. Alle anderen Felder der Politik sind bei den Regionen bzw. Kommunen am besten aufgehoben - was kann also die Nation, außer ethnischen Unfrieden zu stiften? Ein “imperiales” und “regionales” Europa könnte also der Entwurf sein, mit dem Proeuropäer die Bevölkerung wieder für den europäischen Gedanken gewinnen können (und gleichzeitig dem erwachenden Nationalismus begegnen würden). Die Mühen der Reform würden sich für ein solches Projekt sicher lohnen.