Ukraine: Liberale vor “Unsere Ukraine”
Eine kleine Überraschung sind die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Rada, dem ukrainischen Parlament, schon. Zwar hat sich die prorussische “Partei der Regionen” von Viktor Janukowitsch in der Tat mit etwas über 25% der Stimmen als Sieger herausgestellt. Auf dem zweiten Platz liegt jedoch nicht “Unsere Ukraine”, die Partei des Präsidenten Juschtschenko (17,45%), sondern vielmehr der Liberale Wahlblock unter der Führung von Julija Timoschenko, der besonders entschlossen für eine Orientierung in Richtung Westen und EU eintritt. Mit 23,43 Prozent ist Timoschenko nicht allzu weit vom Sieger der Wahl entfernt und dürfte damit wohl beste Aussichten haben, erneut das Amt der ukrainischen Regierungschefin zu erringen.
Das Ergebnis veranschaulicht die politische Lage in der Ukraine: Jeweils ein Viertel der Bevölkerung wünscht eine deutlich stärkere Orientierung an Russland bzw. am Westen, die andere Hälfte sorgt sich vor allem um die Einheit des Landes oder stellt andere Fragen in den Vordergrund. Die Kraft Viktor Juschtschenkos als einigende Figur, die Hoffnung für die Einheit des Landes gab, scheint mehr und mehr zu schwinden; mittlerweile sind die übergroßen Hoffnungen, die man im In- und Ausland in ihn setzte, offenbar verflogen. Diejenigen, die nun aber schon vom “Ende der Orangenen Revolution” sprechen, übersehen dabei, dass deren Protagonisten gemeinsam immer noch deutlich stärker sind als Janukowitschs prorussische Allianz.
Und es ging damals ja auch nicht so sehr um eine bestimmte politische Linie als vielmehr um eine Demokratisierung und ein Ende der autoritären Herrschaft der Kutschma-Verbündeten, wie auch Michael Holmes bei den Freunden der Offenen Gesellschaft betont: “Und doch ist die Ukraine heute eine Demokratie. Wer immer heute in diesem Land unzufrieden ist, kann dieser Unzufriedenheit auf der Strasse oder im Wahllokal ohne Angst Ausdruck verleihen“. Wenn Juschtschenko nun nicht seinerseits gewaltige Zustimmungsraten erzielt und gelegentlich sogar einmal eine Niederlage einstecken muss, so hat das auch mit eben dieser Demokratie zu tun.
Zu diesem Beitrag gibt es eine Diskussion beim Extrablog, wo meine Blogpostings ebenfalls erscheinen. Bloggnjus spricht dabei eher für Janukowitschs “Blaue”.
Comment von Karsten — 29. 3. 2006 @ 10:34
Julija Timoschenko will nach meiner Auffassung eher gleichen Abstand zu Europa, USA und Rußland halten. Angeblich soll sie Putin versprochen haben, gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine zu stimmen, wenn Rußland den Haftbefehl gegen sie aussetzt. Mir ist Julija auch lieber als der wankelmütige, der Hochfinanz hörige Juschtschenko, aber die Karten werden jetzt mit ihrem Wahlerfolg bei einer Koalition mit dem Moralisten Alexander Moros (Sozialist. Partei) , dem BJUT und Nascha Ukraina neugemischt.
Comment von Kay Hanisch — 29. 3. 2006 @ 11:56
Vor einem Jahr war es Timoschenko, die die EU-freundliche Menge anheizte, und Juschtschenko, der den gemäßigten Vermittler gab. Allein durch die Koalitionsregierung wird sich diese Haltung ohnehin verändern, da hast du auf jeden Fall Recht.
Comment von Karsten — 29. 3. 2006 @ 12:04
Ich meine auch, das ihre partei nicht liberal ist. Klitschko tritt für eine liberale Partei an, meine ich. oder?
Comment von Oliver Luksic — 30. 3. 2006 @ 14:20
Meine Einstufung als “liberal” deckt sich mit der der MSM. Als Beispiel möchte ich eine Reuters-Pressemitteilung anführen. Ursprünglich hatte ich die Bezeichnung “Liberaler Wahlblock” für Timoschenkos Partei von der Tagesschau übernommen.
Allerdings ist sie in der Sozialpolitik, wie Reuters uns mitteilt, im Gegensatz zu Juschtschenko nicht für radikale Kürzungen eingetreten - die Inflationsgefahr scheint sie nicht zu schrecken, das Bündnis mit den Sozialisten beruht vermutlich auf dieser Haltung.
Comment von Karsten — 30. 3. 2006 @ 15:39
Ähem: Sie ist eine klassische Linksliberale.
Comment von Dr. Dean — 31. 3. 2006 @ 23:32
So nennt man es, wenn sich Liberale und Sozialisten an einen Tisch setzen, nicht wahr? Nicht, dass ich was dagegen hätte…
Klitschkos Partei ist übrigens eine Art Bürgerrechtsunion gewesen zu sein, so weit ich dazu Näheres gefunden habe. Aber er hat ja ohnehin gegen einen Finanzexperten verloren.
Comment von Karsten — 1. 4. 2006 @ 9:22
Klitschkos Partei ist aus der Jugendbewegung Pora hervorgegangen, die die Orange Revolution massiv unterstützt hatte. Auch aus Protest zur Verflechtung vieler Orange-Parteien mit dem Kapital und dubiosen Figuren, trat sie als Partei zur Wahl an.
Die “Sozialistische Partei” von Moros ist im übrigen eher sozialdemokratisch. Es gibt ja noch die Kommunistische Partei und die ist - jaaa- richtig- eher sozialistisch!
Comment von Kay Hanisch — 3. 4. 2006 @ 17:56