Umverteilung bei den Familien
Schon vor einer Weile war es mir aufgefallen - die Familienpolitik der Großen Koalition unter Frau von der Leyen geht ganz neue Wege. War es bisher die Absicht dieser Politik, Familien an sich zu fördern, so bildet sich nun ein ganz neues Ziel heraus: Man will nun steuern, wer überhaupt eine Familie gründet. War der ursprüngliche Vorschlag noch durchgefallen, hat man mit dem Elterngeld (und der Streichung des Erziehungsgeldes) nun eine praktikable Möglichkeit gefunden, vor allem wohlhabende Familien zu fördern und die staatlichen Hilfen für bedürftige Familien zusammenzustreichen.
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, wird die Einführung des neuen Elterngeldes bedeuten, dass für die 340.000 ärmsten Familien insgesamt jeweils rund 3.600 Euro weniger an Förderung bereit stehen werden, während sogar Einkommensmillionäre in Zukunft mit 1.800 Euro monatlicher Förderung vom Staat rechnen können. Die Lenkungsabsicht hinter einem solchen Vorhaben ist offensichtlich - der Kinderwunsch soll sich nur noch für wohlhabende Paare erfüllen dürfen. Und auch hier ist die Förderung aus steuerlichen Gründen noch unterschiedlich - Familien mit monatlichem Einkommen von rund 20.000 Euro erhalten immer noch mehr Förderung als jene mit einem geringeren Einkommen um die 2000 bis 3000 Euro.
Wenn das keine Umverteilung von unten nach oben ist…
Heute Morgen lief in den Nachrichten, dass mit dem neuen Modell Sozialschwache Familien sogar erheblich weniger Erziehungsgeld bekommen werden als bei dem jetzigen alten Modell.
Mann, bin ich froh, dass bei den zusätzlich angekündigten Steuererhöhungen ich weg bin aus D.
Comment von Klaus Lenz — 11. 5. 2006 @ 11:06
Ach Karsten, so wenig ich von dieser Leyenschen Lenkerei halte, so einseitig ist dieser Beitrag.
Familienpolitik, wenn man sie denn will, ist eben nicht Sozialpolitik und kann deswegen auch nicht an deren Kriterien gemessen werden. Es ist nun einmal objektiv so, dass dort, wo Mann und Frau beide gut verdienen, auch die (Opportunitäts-)Kosten des Kinderkriegens besonders hoch sind. Wenn unsere Familienpolitiker also die Förderung des Kinderkriegens nicht auf sozial schwache Familien konzentrieren wollen (und damit ihren Sozialpolitikern mit leider größerer Wahrscheinlichkeit weitere Versorgungsfälle bescheren), sondern auch den Rest dazu anregen wollen, Kinder zu bekommen, dann ist ein solcher Weg ganz nüchtern betrachtet sinnvoll.
Wie gesagt, wenn man Familienpolitik an sich gut findet.
Comment von Rayson — 11. 5. 2006 @ 12:33
Nun, so einseitig, wie du ihn liest, habe ich ihn aber nicht verfasst. Die “Umverteilung” findet nämlich durchaus statt - die von der Leyenschen Reformern werden ja nicht an ein System angelegt, das zuvor auf Nullstatus stand, sondern an ein durchaus existierendes System, in dem gewisse Bevölkerungsgruppen bisher auf gewisse Art und Weise gefödert wurden. Und in diesem System findet nun eine Umverteilung von unten nach oben statt.
Staatliche Hilfen sollten sich auf die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen konzentrieren. Das neue Elterngeld tut dies offensichtlich nicht, und würde es noch weit weniger tun, wenn der ursprüngliche CDU-Vorschlag voll durchgezogen worden wäre. Dass der Kompromiss noch mehr Geld verschlingt, ist sicher ärgerlich, sorgt aber dafür, dass wenigstens noch ein wenig Geld bei den Bedürftigeren ankommt - und nicht nur bei den Spitzenverdienern.
Und dieser dauernde Verweis darauf, dass aus den Kindern von Sozialhilfeempfängern “eh nix wird”, nervt mich langsam. Dazu kenne ich zu viel Pack aus “gutem Hause”.
Comment von Karsten — 11. 5. 2006 @ 13:50
Staatliche Hilfen sollten sich auf die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen konzentrieren.
Du forderst also nicht nur das Ende von Familien-, sondern auch von Umwelt- oder Bildungspolitik und eine Beschränkung staatlicher Aufgaben auf die umverteilende Sozialpolitik (ist übrigens schon interessant, wie aus einer Verringerung der Umverteilung von “oben” nach “unten” eine Umverteilung von “unten” nach “oben” wird - das erreichte Maximum staatlicher Einkommensnivellierung wird zum Normalzustand).
Und den Unterschied zwischen “eh nix” und individueller Heuristik auf der einen, und “größerer Wahrscheinlichkeit” und statistischen Befunden auf der anderen Seite kennst du?
Comment von Rayson — 11. 5. 2006 @ 15:08
Nein, tue ich nicht. Und hier geht es um eine reine Umverteilung von finanziellen Mitteln, nicht um die staatliche Erfüllung von Aufgaben, wie es etwa bei der Umwelt- oder Bildungspolitik der Fall ist. Nach deiner Betrachtungsweise muss ich dir übrigens zustimmen: Von einer Familienpolitik, die keinen sozialen Anspruch hat, sondern nur als Steuerungsmittel dafür dient, wer Kinder bekommen soll, halte ich auch nichts.
Ich habe nicht vom “Normalzustand” gesprochen, sondern vom “Ausgangszustand”. Gegenüber diesem findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ich finde aber finanzielle Umverteilung nur dann akzeptabel, wenn sie dazu dient, Bedürftigen zu helfen.
Den Unterschied zwischen Statistik und Einzelfällen kenne ich übrigens schon - aber man nimmt auch denjenigen jetzt finanzielle Hilfen weg, aus deren Kindern durchaus etwas wird. Darum finde ich diese statistischen Befunde als Argumentationsmittel nicht sehr geeignet.
Comment von Karsten — 11. 5. 2006 @ 16:57
Mit “Heuristik” könnte man auch fordern, dass man Universitäten für sozial Schwache sperrt. Denn:
1. Ist der Bildungserfolg bei Kindern aus sozial schwachen Elternhäusern generell viel niedriger
2. Kostet Bildung, die zu weniger Erfolg führt, Geld und erhöht die Staatsquote.
3. Beweisen Unliversitäten wie Harvard, dass eine sozial straffe Auswahl (also: weit überwiegend aus bestem Elternhaus) zu einem besseren Bildungserfolg führt, ja sogar zu Spitzenleistungen, die weltweit beispielgebend sind.
Aus Gründen der “Heuristik” könnte man den ganzen Sozialstaat abschaffen. Sollen die Leute doch ruhig ein wenig hungern, denn nach der Heuristik motiviert Hunger ganz ungemein…
Comment von Dr. Dean — 11. 5. 2006 @ 18:17
@Dr.Dean
Ich habe ernsthaft noch nie verstanden, warum mit Einführung der Gesamtschulen eine Entwicklung eingeleitet wurde, dass JEDER durchs Abitur ins Studium “geprügelt” werden sollte. Studiengänge mit mehrfachem Wechsel des Studienfaches, überlange Semesterzeiten dank Bafög, und übervolle Hörsäle sind die Folge.
Das halte ich übrigens auch für einen der Gründe, dass Azubis im Handwerk immer älter werden, so sie denn überhaupt noch für ein Handwerk geeignet sind.
Ich bin ein Anhänger des Leistungsgedankens, und auch wenn sich das altmodisch anhört, von Leuten, die ein Studium absolviert haben, erwarte ich, dass Sie eine gewisse Elite darstellen.
Bevor mich jemand in der Luft zerreisst: So leistungswillig war ich seinerzeit selber nicht. Aber trotzdem: wenn nur ein gewisser Prozentsatz eines jeden Jahrgangs zum Studium zugelassen würde, würde das einen erheblichen Anstieg der Qualität bedeuten bei einem gleichzeitigen erheblichen Rückgang der Kosten.
Wie ist es denn heute: man studiert bis 35, ist dann vier Jahre arbeitssuchend, macht 2 Jahre Weltreise als Tramp, und die Zeit bis zur Führente mit 50 kriegt man auch noch irgendwie rum…
Zu meiner Zeit war es für Leistungsbereite Leute überhaupt kein Problem, nach einer Lehre seinen Ingenieur zu machen und wieder in den Betrieb zurückzukehren.
Heute gibt es Uniabsolventen, die Arbeit suchen, aber noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben.
Der Rest wird halt Sozialpädagoge und hofft, das irgendwann mal eine passende Lehrerstelle frei wird…
Comment von Klaus Lenz — 11. 5. 2006 @ 18:52
@Karsten
Es bleibt also dabei: Für dich ist Familienpolitik keine eigenständige Aufgabe des Staates, sondern ein Unterfall von Sozialpolitik. Das ist der eigentliche Grund deines Widerspruchs, und ich finde es gut, dass wir den wenigstens offenlegen konnten. Andernfalls drohen Diskussionen nämlich konsequent aneinander vorbeizulaufen.
aber man nimmt auch denjenigen jetzt finanzielle Hilfen weg, aus deren Kindern durchaus etwas wird.
Unschön. Aber wenn wir einmal begreifen, dass der Staat nicht allen Geld geben kann, denen wir es gerne geben würden, kommen solch unschöne Begriffe wie Effizient eben ins Spiel.
Comment von Rayson — 11. 5. 2006 @ 22:10
@Rayson:
Wie ich deinem ersten Kommentar entnehme, sind wir bei der Beurteilung der Familienpolitik aber durchaus einer Meinung, oder? :)
Comment von Karsten — 12. 5. 2006 @ 10:27
Darf ich am Rande darauf hinweisen, daß im “Ausgangszustand” die massive Umverteilung gar nicht mal von “oben” nach unten stattfindet, sondern von der Mitte nach unten?
Im gegenwärtigen System führt Familiengründung dazu, daß Leute wie meine Frau und ich, wenn demnächst eines unserer beiden mittleren Einkommen kinderbedingt ausfällt und das andere Nettoeinkommen für drei oder vier Personen reichen muß, ganz schnell auf demselben Niveau landen wie Leute, die beide nichts arbeiten, aber serienweise Kinder in die Welt setzen. Gerecht? Motivierend?
Sicherlich wäre es die weitaus bessere Lösung, wenn wir, anstatt jetzt auch noch irgendwelche Transferleistungen zu erhalten, einfach mal von dem einen erarbeiteten Einkommen so viel behalten dürften, daß man damit eine Familie adäquat ernähren kann. Aber solange das nicht der Fall ist, macht dieses “Elterngeld” für zwei mittelmäßig verdienende, aber familienwillige Akademiker den Unterschied zum Sozialhilfeniveau aus. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Comment von FAB. — 14. 5. 2006 @ 15:00
@FAB:
Nein, Danke für einen der ersten Beiträge, der sich konstruktiv wirklich auf meinen Artikel bezieht. Es ist zwar nach wie vor meine Überzeugung, dass Frau von der Leyens Weg falsch ist, dass die Umverteilung “aus der Mitte” geschieht, das kann ich so halbwegs einsehen und halte es auch für falsch.
Nur: Das Kapital “oben” ist wirklich “scheu wie ein Reh”. Also, was machen? Vor allem, da ich nicht finde, dass die Mitglieder der unteren Schichten fortan keine Kinder mehr in die Welt setzen dürfen sollten. Die haben sich nämlich auch nur sehr selten dafür entschieden, dort zu landen. “Nichts arbeiten” ist nur bei sehr wenigen der Idealzustand.
Comment von Karsten — 15. 5. 2006 @ 1:53