Paul Kirchhof kommentiert bei der WELT sehr sachlich das Thema der sog. “Reichensteuer” - aber setzt sich auch mit den deutlichen Zusatzbelastungen, die auf die Bezieher niedriger Einkommen derzeit zukommen, auseinander. Es geht bei ihm vor allem um Steuergerechtigkeit, aber auch um eine größere Übersichtlichkeit des Steuersystems. Via Oliver Luksic.
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Ich sehe nicht die geringste Gefahr, dass die “Erfolgreichen” (gmeint: Besserverdiener) in irgendeiner ernsten Gefahr stehen. Halten wir fest: Es geht ihnen gut. Sie haben allen Grund, mit sich und der Gesellschaft zufrieden zu sein. Selbst dann, wenn sie dreimal so viele Steuern zahlen würden, würde es den meisten von ihnen immer noch blendend gut gehen.
Da geht noch was.
Und Kirchhof erweist sich als schlechter Wissenschaftler. Ein guter Wissenschaftler sagt, wie man ein Ziel erreichen kann, und er sagt nicht, dass sein Zeil (gleichmäßige Besteuerung) einem anderen Ziel (gerechte Besteuerung) gegenüber den Vorrang hat.
Elitäre Giermenschen argumentieren gerne “sachlich” wie Kirchhof. Ein Trick. Am Ende geht es aber nur um die Frage, einzig um die Frage, wer welche Lasten trägt.
Ich finde: Wohlhabende haben es in Deutschland viel zu leicht, Abgaben und Steuern zu vermeiden. Ackermann könnte z.B. auch mal ein wenig Steuern zahlen - und zwar in Deutschland, für seine privaten Einkünfte.
Jede alleinstehende Krankenschwester mit einem Kind hat eine steuerliche und abgabenmäßige Grenzbelastung (zieht man den sog. Arbeitgeberanteil in die Grenzbelastungsrechnung noch mit rein) von deutlich über 50%.
Die Kirchhofschen Wolkenkuckucksheime helfen hier nicht weiter - im Gegenteil. Kirchhof steht für den Kampf der Eliten gegen die kleinen Leute.
Und wird von FDP-Freaks schön geredet, versteht sich.
Mein Vorschlag: Nehmt ruhig ein paar Ideen von Kirchhof (mit Ausnahme z.B. seines beschissenen Einheitstarifs), z.B. höhere steuerliche Freibeträge für Kinder. Vereinfacht drastisch. Und seht zu, dass ihr diejenigen besonders gründlich abkassiert, die sich als “Leistungsträger” stilisieren, auch damit ihnen die Flausen aus dem Kopf entfleuchen.
Eien gute Krankenschweter ist nicht minder Leistungträger und “erfolgreich” wie es Kirchhof ist. Nur ist er - im Gegensatz zu ihr - deutlich zahlungskräftiger und steuerlich belastbarer.
Oder nicht?
Comment von Dr. Dean — 12. 5. 2006 @ 12:41
Ergänzung: Unser Klassenkämpfer-Kirchhof schreibt:
Sorry, was für ein ideologischer Schwachsinn ist das denn?? Wer Steuern erhebt, ist automatisch anti-freiheitlich? NIcht wahr.Wer zuviele Staatsausgaben verursacht, der ist selbstverständlich jemand, der die ökonomischen Freiheitsrechte anderer einschränkt, aber grunsätzlich ist die Steuererhebung ein Merkmal freiheitlich-demokratischer Staatsordnungen, auch dafür, um die Organisierung positiver und negativer (z.B. Freiheit von Kriminalität) Freiheiten zu organisieren.
Spannend ist also weniger die Tatsache der ohnehin notwenidgen Steuererhebung und mehr die Frage, wie man diese Organisationsaufgabe schlank und effizient bewältigt.
Dazu weiß Kirchhof aber nichts zu sagen.
Im Übrigen geht lediglichlich um die Frage, wer wieviel zum Steueraufkommen beiträgt, und wie man diesen Steuererhebungsprozess gerecht, gut und effizient organisiert, und nicht um “wissenschaftliche” (*lach*) Grundsatzdemagogie, ob die Erhebung von Steuern Diktatur darstellt. Aber es wird noch wilder:
Hachja, mir kommen die Tränen. Ausgerechnet die armen “Erfolgreichen”, nun ausgerechnet die Wohlhabenden werden besteuert. Da muss diese ja glatt jeder Leistungswille verlassen, oder? Was wäre, wenn Kirchhof 1000 Euro pro Monat weniger in der Tache hätte - er würde wohl keine derartigen Artikel mehr verfassen *gacker* Und weil er mit der Materie Probleme hat, schreibt er:Nö, Du. Das ist einfach eine Tarifänderung. Das ist so dermaßen unkompliziert und verwaltungskostenarm, da könnte man statt 3% Sondersteuer ruhig auch 10% nehmen - und im Gegenzug die Steuern für Körperschaften und Gewerbetreibende usw. gleich auf Normalhöhe anheben. Oder besser noch: Man macht Nägel mit Köpfen. Also, man senkt sogar den allgemeinen Steuertarif, vor allem auf dem Weg höherer Freibeträge, und gleicht das mit höherer Körperschaftssteuer (u.a.) aus. Ansonsten streicht man Agrar- und Steinkohlesubventionen und Strukturmittelfonds (komplett!), halbiert den Militäretat und erfreut damit das glückliche Volk. Dann kommen wir vielleicht sogar auf eine Arbeitslosenquote wie in Neuseeland. Aber gut. lesen wir weiter, Kirchhof kann ja nicht nur Müll schreiben, sonst wäre er seinen Job schnell los, und siehe da:
Recht hat er hier. Nur ist sein Lösungsvorschlag mit dem Einheitssteuertarif (und darum geht es ihm in erster Linie) untauglich. Immer noch.
Comment von Dr. Dean — 12. 5. 2006 @ 13:11
@Dr. Dean:
Sorry, aber abgesehen von diesem pathetischen Blödsinn mit “die Freiheit nicht ertragen” oder diesem Gesabbel von den “Erfolgreichen” - reden so eigentlich auch die wirklich Erfolgreichen selbst im Kirchhoffschen Sinne (ich bin da eher bei Deiner Krankenschwester), oder immer nur Leute, die wahlweise an Universitäten oder als Verfassungsrichter auf Staatskosten ein verhältnismäßig lockeres Leben haben? Ist Kirchhoff eigentlich Pensionär? - kann ich da keinen Klassenkampf von oben rauslesen.
Wie auch viele “Linke” beklagt er, daß die Staatseinkünfte im wesentlichen auf den Schultern der zerbröselnden, ökonomischen Mitte der Gesellschaft lasteten und eine Reichensteuer so, wie sie konkret verabschiedet wurde, reine Symbolpolitik sei, um genau dies zu verdecken. Das ist doch alles andere als falsch und zeigt sich auch in anderen Bereichen der Sozialversicherungssysteme - z.B. in der Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenkassen und der Möglichkeit, ab einem bestimmten Einkommen in die Privatversicherung auszuscheren. Dann eine “Gesundheitsabgabe” für Ausscherende da ran zu pappen, das würde der Logik der “Reichensteuer” folgen …
Ob da nun ein Abschaffen progressiver Sätze die Lösung bietet oder nicht, ist dann die auf diese Diagnose folgende Diskussion. Und da ist er doch kein “schlechter Wissenschaftler”, nur weil er eine andere Position hat als Du. Und auch eigene Ziele als vorrangig auszugeben ist ja nix Schlechtes. Der sagt wenigstens noch, welche er überhaupt verfolgt. Und in einem WELT-Kommentar nun eine ausführliche Herleitung potenzieller Folgewirkungen unterschiedlicher Reform-Ansätze zu erwarten finde ich bei aller Antipathie für Herrn Kirchoff nun wirklich etwas viel verlangt …
Die viel interessanteren Fragen wirft doch Che in der Diskussion mit Stefanolix im anderen Thread auf, sich beziehend auf ganz klassische, aber keineswegs falsche, linke Positionen, indem er die Frage stellt, wie jene “Erfolgreichen” eigentlich ihr Privateigentum generieren.
Es wird immer so getan, als gäb’s das einfach immer schon so, wie sich’s gerade verteilt, als würden Einkommensunterschiede ausschließlich Marktgesetzen folgen und das Resultat inividueller Leistungen sein etc. . Dann wird noch die alte CDU-Nummer wieder aus der Kiste geholt, Leistung müsse sich wieder lohnen - aber parallel wird gegen das zu hohe Lohnniveau gewettert. Wie denn jetzt?
Da stimmt doch rein gar nix in der allgemeinen Darstellung realer Wertschöpfung, nix in der Darstellung der realen Entstehung von Einkommensdifferenzen und auch nix in den Behauptungen über die Entstehung der Besitzverhältnisse, ich sag nur zusätzlich noch Erbschaft …
Ich bin auch für erhebliche Umsätze verantwortlich und entwerfe nicht irgendwelche Formeln oder Kurven in irgendeinem Uni-Insititut, und wundere mich gerade deshalb immer, wie diskutiert wird …
Wenn solche Fragen mal wieder problematisiert würden, dann käme da vielleicht eine konstruktivere Diskussion bei raus als jene über Steuersätze unabhängig davon, wie eigentlich das erwirtschaftet wird, was besteuert wird …
Comment von MomoRules — 12. 5. 2006 @ 17:35
@MomoRules: Es gibt im Grundgesetz klare Aussagen zum Eigentum, die in der Politik umgesetzt werden müssen.
Comment von stefanolix — 12. 5. 2006 @ 18:04
@Stefanolix:
Ja, es gibt den Schutz des Eigentums, die Klausel, daß Eigentum verpflichten würde und die Möglichkeit der Sozialisierung gegen Entschädigung dann, wenn es dem Gemeinwohl dienlich sei (jetzt alles sinngemäß, vielleicht schaut Herr Kirchoff ja vorbei und erklärt es genauer).
Es gibt zudem das Sozialstaatsprinizip - es gibt aber meines Wissens keine Konkretisierung dessen, was als Eigentum gilt und auch keine Richtlinie hinsichtlich dessen, wie es zu erwirtschaften sei und welche Regeln zwischen denen, die es gemeinsam erwirtschaften, zu gelten haben.
Das regelt meines Wissens, ich lasse mich gerne korrigieren, einen unglaublicher und teils auch in sich widersprüchlichen Wust von verschiedenen Feldern des Rechts, wobei die maßgebliche Differenz, so wurde mir berichtet, jene zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht ist, was dazu führt, daß z.B. ein und derselbe Fall strafrechtlich und zivilrechtlich sanktioniert werden kann.
Die Relation zwischen diesen beiden Feldern ist aber gar nicht mein Thema - in dieser Relation diskutieren normalerweise Liberale: Bürgerrechte ins öffentliche Recht, alles andere ins Privatrecht. Beides darf den abstrakten Gehalten des Grundgesetzes nicht widersprechen, aber: “Näheres regelt ein Bundesgesetz”.
Mir geht’s, man höre und staune, im konkreten Fall um’s Privatrecht (und Che, wenn ich ihn richtig verstehe, auch). You may say that I’m a dreamer, but I’m not the only one … wenn ich mir jetzt eine Revolution mal einfach so als Gedankenexperiment vorstellen würde (ich fordere keine!), dann z.B. jene: Alle Arbeitnehmer weigern sich, zu den aktuellen Systembedingungen weiter zu arbeiten - sie wollen ein größeres Stück vom Kuchen abhaben, daß immerhin sie erarbeiten, nicht irgendein Finanzvorstand. Am besten, indem diese Kuchenstücke in Miteigentum umgewandelt werden - aber nicht etwa die 15% Aktien, die dann auch gerne mal der Belegschaft zugestanden werden. Nö, 70- 80%. Und dann Genossenschaft, statt Dividende für externe Aktionäre. Und dann wird eingestellt. Gott, und wer nicht arbeiten will, der ist dann halt für die philosophischen Vorträge im Café an der Ecke da und kriegt dafür sein Grundeinkommen. Produkte von anders Wirtschaftenden werden einfach nicht mehr gekauft.
Mir geht’s bei dem Beispiel nicht um eine konkrete Utopie, sondern um’s PRINZIP. Diese Arten von Prinzipien gehören zurück in die Debatte, Dank an Che. Das konkrete Beispiel ist noch naiv. Aber wart’s ab, gib mir 5 Jahre grundeinkommensbasiert, und ich überzeuge Dich.
Von Che unterscheide ich mich dahingehend, daß der Terminus “Produktionsmittel” mir doch eher zur Industriegeellschaft paßt, vielleicht irre ich mich …
Insofern kann da im Grundgesetz auch gerne stehen, was da steht, ich finde das Grundgesetz super.
Ich finde aber, daß a.) die Leute, die wirklich Werte erwirtschaften, aktuell zu kurz kommen und b.) daß jene, die ausgeschlossen werden wollen, aufgrund der Raffigier Einzelner, die sich der Eigentumsverpflichtung entziehen, in dieser Situation leben.
Insofern ist gar nicht die Frage, wen man nun enteignet, sondern wie man die Rechte der Mehrheit stärkt. Und da kommt dann auch öffentliches Recht in’s Spiel.
Bei Deiner Argumentaion im anderen Thread ist ja schon das Steuerrecht selbst Diebstahl …
Comment von MomoRules — 12. 5. 2006 @ 19:01
Jetzt tu mir bitte den Gefallen und bleibe sachlich: vom Steuerrecht ist dort überhaupt nicht die Rede. Die sonstigen Ideen von Herrn Che habe ich auch überhaupt nicht diskutiert. Ich habe gegen willkürliche Zwangsenteignungen und Zwangskollektivierung geschrieben. OK?
Comment von stefanolix — 12. 5. 2006 @ 20:25
@Stefanolix:
Das war nun wirklich nicht unsachlich. Es ist überhaupt nicht unüblich, Steuern als willkürliche Zwangsenteignung und Zwangskollektivierung zu betrachten - kann man doch bei Rayson regelmäßig nachlesen. Dafür gibt’s sogar gute Gründe, ich glaube allerdings, daß es bessere gegen diese Argumentation gibt.
Und es hat Implikationen, wenn man sich nicht gegen Steuern ausspricht. Und da wird die Debatte dann eben erst richtig spannend … der einzig mir bekannte “Marktliberale”, der sich darauf wirklich einläßt, ist Statler. Der sagt nämlich außerordentlich klar, wo er den Staat in der Pflicht sieht und wo nicht. Die meisten anderen verharren in Kritik und sagen deshalb so selten Kontruktives …
Comment von MomoRules — 13. 5. 2006 @ 9:32
Bei mir kannst Du das aber nicht nachgelesen haben. Ich bringe Dich doch auch nicht mit Meinungen in Verbindung, die irgendwie aus Deiner politischen Richtung kommen. Ich weiß auch außerordentlich klar, wo Steuern notwendig sind und welche Aufgaben man mindestens aus Steuergeldern tragen muss. Ich kann das sehr wohl abgrenzen. Bitte sprich mir also nicht pauschal das Differenzierungsvermögen ab.
Das war aber nicht Thema der Debatte im anderen Thread. Dort ging es um die Enteignung von Eigentum und um Rechtssicherheit.
Comment von stefanolix — 13. 5. 2006 @ 12:13
@Stefanolix:
Meine Güte, ihr seid aber auch alle schnell angefaßt im Moment. Ich spreche Dir ganz ausdrücklich nicht das Differenzierungsvermögen ab, und wenn ich was falsch verstanden habe, dann bin ich doch offenen Ohres mir auch anzuhören, was denn eigentlich gemeint war. Ebenso ist’s doch bei uns allen so, daß man manchmal auch was gar nicht Geschriebenes irgendwo mit hineinliest, man nimmt ja nicht vorraussetzungslos wahr.
Comment von MomoRules — 13. 5. 2006 @ 13:23
Sekunde, MomoRules.
Ich halte es für richtig, sich darüber klar zu werden, dass Steuern staatliche Zwangsmaßnahmen sind. Schon allein, damit nicht so ein Wortgeklingel wie das entsteht, das Boche bei der Nahles auseinandergenommen hat.
Sie sind auch nicht die einzige Zwangsmaßnahme: Der Staat besteht überwiegend aus solchen.
Daraus folgt nun wieder nicht unmittelbar, dass es ohne ginge. Immer dieser Hang zur Dichotomie… Nur, dass man sie, weil an sich freiheitseinschränkend, nur da einführen sollte, wo es wirklich nicht anders geht.
Comment von Rayson — 13. 5. 2006 @ 13:34
Und so langsam frage ich mich, warum ich eigentlich immer bei solchen Diskussionen von der Theorie der öffentlichen Güter zu reden anfange, und trotzdem libertäre Positionen als meine eigenen vorgehalten bekomme…
Comment von Rayson — 13. 5. 2006 @ 13:37
Das Eintreiben der Steuern als (begrenzt notwendige) staatliche Zwangsmaßnahme ist aber in keiner Weise vergleichbar mit Enteignungen in “revolutionären Situationen”, von denen Dr. Dean und Che im anderen Thread schreiben?
Und muss ich jetzt als realistisch denkender Liberaler überall als Fußnote einen Disclaimer anfügen, dass ich mit radikal-libertären Theorien in der Praxis überhaupt nichts anfangen kann?
Comment von stefanolix — 13. 5. 2006 @ 14:36
@Rayson:
Ja, diese Position in etwa meinte ich. Dann vertrittst halt Du sie und nicht Stefanolix, und Du erweiterst eine ja immer mögliche und ungemein wichtige Staatskritik durch eine Theorie des legitimen Zwangs in Maßen. Aus dieser Perspektive könnte man dann diskutieren, warum bestimmter Zwang legitim ist, anderer aber nicht.
Ich halte die Perspektive auch überhaupt nicht für falsch, aber für zu verengt. Der Anarcho in mir - der sitzt in irgendeiner Ecke meines Wesens und durfte nie wirklich raus im realen Leben - haßt auch alle möglichen staatlichen Zwangsmaßnahmen wie die Pest. Es gibt aber auch sowas wie staatliche Möglichkeitsbedingungen, die aus guten Gründen finanziert werden müssen. Welche das sind, darüber streiten wir dann halt.
Zudem behaupte ich, daß auch das Wirtschaftssystem in seinem Facettenreichtum und seinen vielfältigen Spielarten allerlei Zwänge, Machtwirkungen, Subjektivierungsweisen undundund mit sich bringt und alles andere ist als der Ort der Freiheit.Da immer nur mit dem Finger auf den Staat zu zeigen halte ich nicht bei euch zweien, aber im allgemeinen Diskurs für ein Ablenkungsmanöver.
Daß Boche Nahles auseinander genommen hat, war mir gar nicht aufgefallen …
@Stefanolix:
Nein, Du brauchst keine solche Fußnote anfügen. Das Ganze dient doch zumindest für mich nur zur Präsizierung der Debatte, das geht doch nicht gegen Dich persönlich oder Deine Art zu denken oder wasweißichmitDeinerPersonzusammenhängendes.
Ich will einfach weg von Debatten, in die ich gelegentlich je nach Lust und Laune auch fröhlich einstimme: Nämlich von allgemeinen Diskussionen um das Recht auf Privateigentum oder auch nicht, Staat oder auch nicht.
Viel interessanter finde ich aktuell die Frage, wie Privateigentum entsteht und in welchen Bereichen Staat, ob nun ermöglichend oder zwingend, sei mal dahingestellt, denn nun was genau eigentlich tun soll. Auch, wieso Steuern an sich gerechtfertigt sind, aber Sozialisierungen nicht und Sozialleistungen schon gar nicht (ja, der letzte der drei Punkte war Polemik, ich brauch das, bitte weiterlesen). Wenn man sowas ausformuliert, ist man doch einen Schritt weiter?
Da oben steht nun wirklich allerhand von Dr. Dean und mir, was man richtig oder falsch finden kann, und Du diskutierst nur, ob wir Dir nun auch wirklich vortrefflich gerecht werden ;-) … nix für ungut, nein, bitte, nicht angegriffen fühlen, bitte nicht, ich versteh Dich ja und schreibe oft auch sowas ….
Comment von MomoRules — 13. 5. 2006 @ 17:49
Die Bemerkungen von Boche zu Frau Nahles findest Du
hier bei den bissigen Liberalen und hier bei ihr selbst (mit einigen zurückhaltenden Anmerkungen von mir).
Comment von stefanolix — 13. 5. 2006 @ 20:32
Boche hat nicht Nahles selbst auseinandergenommen (ich bezweifle, dass sein Ehrgeiz in diese Richtung geht), sondern nur einmal ihr Sozialpolitiker-Marketinggequatsche.
Comment von Rayson — 13. 5. 2006 @ 20:57
Ja, ja, und wieder geht’s euch nur um Boche und nicht darum, wie sich wenige auf Kosten vieler sogenanntes Privateigentum aneignen … ob ihr’s glaubt oder nicht, ich habe mal auf ‘ne Gehaltserhöhung verzichtet, weil eine mir hierarchisch “untergebene” Kollegin meiner Ansicht nach dran war und beides budgeter nicht aufgegangen wäre und ich mich nicht auf deren Kosten bereichern wollte.
Mir fiel’s dann auch wieder ein, welchen Eintrag ihr meintet. Da hat Frau Nahles tatsächlich etwas dümmlich drauflos gesabbelt, leichtes Opfer, sozusagen … wie ja die Sozialdemokratie im allgemeinen derzeit. Und für die saß mein Vater mal im Landtag … tut weh.
Comment von MomoRules — 14. 5. 2006 @ 9:33
Und ob du’s glaubst oder nicht, MomoRules, sowas Ähnliches habe ich auch schon gemacht. Aber bringt uns das wirklich weiter, darüber zu diskutieren, wie man von seiner Freiheit Gebrauch macht?
Das ist doch nicht das Thema.
Comment von Rayson — 15. 5. 2006 @ 22:39
@Rayson:
Doch, isses! (Später mehr, ich muß jetzt Untergebene ausbeuten gehen!)
Comment von MomoRules — 16. 5. 2006 @ 9:33