Mit aller Härte locken
Der “Focus” bringt ein interessantes Zitat von Edmund Stoiber, das dieser in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin gebracht hat (es ging dabei um die Reform der Hartz-IV-Gesetze):
„Wir glauben, dass wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme verschärfen müssen.“
Hier zeigt sich wieder einmal der großartige Doppelsprech der Großen Koalition. Denn dass man “Anreize” nicht “verschärfen” kann, sollte jedem klar sein - ebenso, wie es sehr schwierig werden wird, “ohne Kürzungen einzusparen” - ein weiteres Ziel der großkoalitionären Reformbemühungen. Wie das nun geschafft werden soll, darüber lassen sich augenblicklich keine Informationen finden; allein mit den “geringfügigen Nachjustierungen”, die offenbar beschlossen wird, kann man das nicht erreichen.
Doch zurück zum Stoiber-Zitat. Wie immer beim Doppelsprech ist es fast unmöglich, zu bestimmen, was Stoiber wirklich meint. Will er die “Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärken”, also etwa dafür sorgen, dass ein Leistungsempfänger mehr von dem Geld, das er durch eigene geringfügige Berufstätigkeit erarbeitet, in der Tasche behalten kann? Oder soll der “Zwang zur Arbeitsaufnahme verschärft werden”, etwa durch weitere Kontrollen und schärfere Kürzungen beim Verdacht der Arbeitsunwilligkeit? Durch sein verquastes Zitat will er vermutlich Anhänger beider Möglichkeiten ansprechen und ihnen das Gefühl geben, er würde ihre Ansichten vertreten - angesichts der bisherigen Entscheidungen und Äußerungen aus der Union ist aber eher letzteres zu vermuten. Mehr Fordern, immer noch nicht fördern, das ist bisher die Maßgabe der schwarz-roten Arbeitsmarktpolitik.
Nachtrag: Mehr zum Thema “Anreize” hat vor einigen Tagen Paul beim Blogamt geschrieben.
Schärfere Anreize kann ich mir schon vorstellen: Wer zum Spargelstechen geht darf nachher noch woanders stechen.. ;-)
Nervig an der Debatte ist halt, dass so getan wird, als wären die Arbeitslosen das Problem. Nur leider gibt es in Wahrheit zuwenig offene Stellen.
Comment von marcc — 29. 5. 2006 @ 13:36
*kicher*
Ich sehe das ja in beiden Richtungen - es gibt sicher auch viele Arbeitslose, die demotiviert und ohne Interesse herumsitzen und augenblicklich wohl auch gar keine Arbeit aufnehmen wollen.
Nur sind ja auch kaum Arbeitsplätze da, um die Masse des Problems zu lösen.
Comment von Karsten — 29. 5. 2006 @ 13:39
Apropos Anreize.
Die Agentur für Arbeit hat kaum Anreize Langzeitarbeitslose zu vermitteln, da deren Alg2 aus Steuermitteln und nicht deren Beitragseinnahmen bezahlt wird.
Ein gesetzlich nicht geregelter Niedriglohnsektor (wir sind ja Müntes Hochlohnland) führt zu starken Anreizen Alg2 zu beziehen und einen Minijob auszuüben.
Die hohen finanziellen Vorteile beim Verheimlichen einer Lebensgemeinschaft sind ebenso Anreize zum Ausnutzen von Alg2.
Einkommen von kaum mehr als Hartz IV sind kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme.
Die Wohnkostentabelle ist ein Anreiz für Vermieter, die Mieten passend bis zur Grenze von Hartz IV anzuheben.
Ich hätte da sicher noch ein paar mehr auf Lager. Was ich sagen will ist: Die Anreize auf dem Arbeitsmarkt, der Arbeitsagentur, beim Arbeitslosengeld und den derzeitigen Vorschlägen sind fehlerhaft und teilweise kontraproduktiv.
Da sollte sich Herr Stoiber mal mit echten Anreizen und deren Wirkungen auseinandersetzen. Nur Zwang oder Kürzen wird da nicht viel ändern.
Comment von Paul — 29. 5. 2006 @ 13:47
Die “Anreize zur Arbeitsaufnahme verschärfen”: das ist auch so ein Freudscher Fehler, von dem man hofft, dass er einem nie passieren wird ;-)
Comment von stefanolix — 29. 5. 2006 @ 15:37
Vermutlich wird es nach der Einrichtung eines Sozialsystems immer Mitnahmeeffekte geben. Weswegen man eigentlich alles zwei Jahre die Regeln ändern muss, damit sich die Leute nicht auf Dauer darin einrichten. Leider konnen “wir” uns solche Spielchen aber nicht leisten, wenn dadurch die Kosten immer unkalkulierbar bleiben und u.U. steigen.
Schön war auch wie es die Dame von der FTD gestern im ARD-Presseclub sagte: Jetzt sieht die Politik mal, wieviel Menschen mit ihren regulären Einkommen am unteren Rand leben. (keine Zitat, aus meiner Erinnerung).
Wenn sich nun Selbstständige um Krankenversicherung zu sparen, beim ALG II melden (es müssten aber Familienoberhäupter sein, für einen lohnt es sicht nicht), dann sagt mir das, dass wir uns was überlegen müssen, wie wir die Gesundheitskosten regeln. Im Moment kommt mir nur eine definierte steuerfinanzierte Grundversorgung für alle in den Sinn, bei denen man Extras privat versichern muss.
Comment von marcc — 29. 5. 2006 @ 17:01
Er scheint in Wigald Bonings legendärem Buch “Unser Land soll schöner werden’ sein Programm zu finden:
Der Inneren Sicherheit im Sozialstaat Priorität geben!
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem Stoiber sich für den ‘umgekehrten Investivlohn’ begeistert, also jeden, der durch seine Entlassung die Gewinne eines Unternehmens erhöht, durch Zuteilung eines Aktienpaketes Stolz und Anerkennung derivieren zu lassen.
Comment von Olaf Petersen — 30. 5. 2006 @ 14:12