Der Inneren Sicherheit im Sozialstaat Priorität geben!

Ich freue mich schon auf den Tag, an dem Stoiber sich für den ‘umgekehrten Investivlohn’ begeistert, also jeden, der durch seine Entlassung die Gewinne eines Unternehmens erhöht, durch Zuteilung eines Aktienpaketes Stolz und Anerkennung derivieren zu lassen.

Schön war auch wie es die Dame von der FTD gestern im ARD-Presseclub sagte: Jetzt sieht die Politik mal, wieviel Menschen mit ihren regulären Einkommen am unteren Rand leben. (keine Zitat, aus meiner Erinnerung).

Wenn sich nun Selbstständige um Krankenversicherung zu sparen, beim ALG II melden (es müssten aber Familienoberhäupter sein, für einen lohnt es sicht nicht), dann sagt mir das, dass wir uns was überlegen müssen, wie wir die Gesundheitskosten regeln. Im Moment kommt mir nur eine definierte steuerfinanzierte Grundversorgung für alle in den Sinn, bei denen man Extras privat versichern muss.

Die Agentur für Arbeit hat kaum Anreize Langzeitarbeitslose zu vermitteln, da deren Alg2 aus Steuermitteln und nicht deren Beitragseinnahmen bezahlt wird.

Ein gesetzlich nicht geregelter Niedriglohnsektor (wir sind ja Müntes Hochlohnland) führt zu starken Anreizen Alg2 zu beziehen und einen Minijob auszuüben.

Die hohen finanziellen Vorteile beim Verheimlichen einer Lebensgemeinschaft sind ebenso Anreize zum Ausnutzen von Alg2.

Einkommen von kaum mehr als Hartz IV sind kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme.

Die Wohnkostentabelle ist ein Anreiz für Vermieter, die Mieten passend bis zur Grenze von Hartz IV anzuheben.

Ich hätte da sicher noch ein paar mehr auf Lager. Was ich sagen will ist: Die Anreize auf dem Arbeitsmarkt, der Arbeitsagentur, beim Arbeitslosengeld und den derzeitigen Vorschlägen sind fehlerhaft und teilweise kontraproduktiv.

Da sollte sich Herr Stoiber mal mit echten Anreizen und deren Wirkungen auseinandersetzen. Nur Zwang oder Kürzen wird da nicht viel ändern.

Ich sehe das ja in beiden Richtungen - es gibt sicher auch viele Arbeitslose, die demotiviert und ohne Interesse herumsitzen und augenblicklich wohl auch gar keine Arbeit aufnehmen wollen.

Nur sind ja auch kaum Arbeitsplätze da, um die Masse des Problems zu lösen.

Nervig an der Debatte ist halt, dass so getan wird, als wären die Arbeitslosen das Problem. Nur leider gibt es in Wahrheit zuwenig offene Stellen.