Sozial gerechtes Erben
Wenn die Große Koalition ihre Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer so umsetzt, wie sich Peer Steinbrück das so vorstellt, dann sehe ich eine große neue Rationalisierungswelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Jeder ältere Unternehmer, der sich kurz- oder mittelfristig mit dem Gedanken an ein mögliches Ableben und die Erbschaftssteuern seiner Nachkommen auseinandersetzen muss, wird sich beeilen, schnell ein paar Arbeitsplätze abzubauen. Hauptsache, es sind nicht zu viele Mitarbeiter, die man dem Sohn, Schwiegersohn oder Neffen überlässt - besser ein paar weniger als eigentlich benötigt, dann kann man nach der Übergabe der Firma ja immer noch wieder Leute einstellen, und vielleicht stellt sich ja heraus, dass die kleinere Zahl es mit entsprechendem Druck auch noch schafft, die benötigte Arbeitsleistung zu erbringen.
Ich stelle mit zwei Unternehmen mit jeweils 75 Mitarbeitern vor, deren Eigentümer schwer krank sind und bald sterben werden. Beide stehen im starken Wettbewerb - aber während Unternehmer A direkt 25 Mann herauswirft, baut Unternehmer B keine Arbeitsplätze ab, sondern lebt lieber eine Weile lang von der Substanz, aus Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Mitarbeitern. Beide sterben, und ihre Erben übernehmen die Geschäftsführung. Erbe A steht gut da: Nicht nur, dass er noch die Rücklagen der Firma zur Verfügung hat, er kommt auch die nächsten 10 Jahre ohne weitere Entlassungen aus und spart sich dabei noch die Erbschaftssteuer. Erbe B hingegen bekommt ernsthafte Probleme: Weil nach seiner Übernahme der Unternehmensführung die Rücklagen erheblich angegriffen sind, muss er ebenfalls 8 Leute entlassen. Entschlossen kämpft er weiter, versucht, keine weiteren Leute zu entlassen - doch nach 5 Jahren verschwinden noch einmal 8 Mitarbeiter. Am Ende der 10 Jahre beschäftigt er mit 59 Leuten zwar immer noch mehr als Erbe A, hat aber im Gegensatz zu diesem 15% der Erbschaftssteuer bezahlt. Ob diese dann ausreicht, um die Bürokratie zu finanzieren, mit der beide Unternehmen nun auf die Erhaltung der Arbeitsplätze kontrolliert werden, bleibt fraglich.
Ist das gerecht? Ist das sinnvoll? Und vor allem: Setzt das die Anreize, die man eigentlich beabsichtigt hatte - oder ist es nur ein weiteres Produkt aus der Politikschmiede “Mit heißer Nadel”?
Meine Position dazu ist ganz einfach:
Alles, was vererbt wird, sind materielle Güter, die idR aus bereits versteuertem Einkommen stammen.
Der Eigentümer (der Tote) verfügt, ob mit oder ohne Testament ist egal, was mit seinem Eigentum nach seinem Tod passiert.
Das für die Familie gebaute Haus wird auf die KInder aufgeteilt, bei Firmen wird meist ein Erbe bestimmt…
Es gibt keinen logischen Grund, warum der Staat noch einmal beim Wechsel des Eigentümers eines Erbes partizipieren sollte.
Dazu kommt noch, dass fast alles Eigentum dem Staat hinterher ja auch wieder Steuern bringt… z.B. Grundsteuer bei Häusern, Umsatz- und Körperschaftssteuern bei Firmen usw.
Es gibt nicht wenige Leute, die argumentieren, dass der Erbe das Erbe ja ohne Leistung erhält, es quasi wie ein zusätzliches Einkommen zu betrachten ist.
Das halte ich für eine Neiddebatte.
Kommt die Erbschaftssteuer, ist es kein weiter Schritt mehr bis zur völligen Abschaffung von Eigentum.
Ich male mir gerade aus, wie die Erbschaftssteuer bei meiner Gibson E-Gitarre, einem teuren Sammlerstück, aussehen würde: Der Staat zieht die beiden Humbucker-Tonabnehmer ein, das Holz darf mein Erbe behalten ;-(
Als Liberaler bin ich eh dafür, dass der Staat sich auf die nötigsten Kernaufgaben besinnt, und dem Bürger dafür so wenig wie möglich an Steuern abverlangt.
Comment von Klaus Lenz — 11. 6. 2006 @ 10:27