Aufstand der Unanständigen
Etwa die Hälfte der Milliarden aus dem Solidarbeitrag wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht ordnungsgemäß für Investitionen verwendet, sondern genutzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen und aufgeblähte Verwaltungen zu finanzieren. Das moniert der Bundesrechnungshof schon lange, die öffentliche Debatte darüber hat aber erst in den letzten Tagen so richtig begonnen. Doch die zuständigen Länderchefs und Finanzminister empfinden das offenbar nicht als Problem. Denn anstatt sich öffentlich reuig zu zeigen, diese effektive Veruntreuung zu bedauern und sich engagiert darum zu kümmern, dass sie in Zukunft unterbleibt, gehen sie noch auf die Barrikaden - und fordern eine nachträgliche Absegnung ihres Verhaltens, indem die Bestimmungen für die Verwendung der Soli-Mittel gelockert werden.
Man muss sich einmal vorstellen, was los wäre, hätte es ein großes Fortbildungsprogramm für Arbeitslose gegeben, bei dem diese jeden Monat eine hohe Summe für Fortbildung erhalten hätten, 80% von ihnen aber die Hälfte des Geldes stattdessen für ihren Lebensunterhalt verwendet hätten. Klar, dort wäre das aufgrund der wachsenden Kontrollen nicht denkbar gewesen, aber nehmen wir mal an, dass man ihnen mit ebenso blindem Vertrauen begegnet wäre wie den Landespolitikern, die sich vor Ort die Zustimmung ihrer Bevölkerung mit fremdem Geld erkauft haben. Hätten sie die falsch verwendeten Mittel zurückzahlen müssen? Aber sicher. Hätte man bei ihnen eine Leistungskürzung oder gar eine Sperre von mehreren Monaten verhängt? Na klar. Ihnen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht oder diese gar eingeleitet(Betrugsvorwürfe)? Natürlich.
Die Verantwortlichen im Osten aber behalten ihre gut dotierten Posten, dürfen mit den öffentlichen Haushalten in aller Dreistigkeit und Unfähigkeit weiterwurschteln und wagen sogar noch den Aufstand der Unanständigen. Wie mancher Stadtkämmerer einer westdeutschen Stadt in strukturschwachen Regionen sich nun fühlen muss, kann man sich wohl vorstellen. In Hamm oder in Dortmund hätte man gern zusätzliche Mittel, mit denen sich Investitionen in marode Verkehrsnetze finanzieren ließen, denn auch hier muss man um die öffentlichen Haushalte angesichts hoher Arbeitslosigkeit und leerer Kassen kämpfen - und zusätzlich noch die Investitionen selbst finanzieren. Die Bürger spüren den Druck, den die Finanzlage überall erzeugt, und werden nicht mehr lange Verständnis dafür haben, dass man diesen im Osten (außer in Sachsen, natürlich) durch den Griff in fremde Taschen zu mindern versucht. Wer nicht schon bald sehr laute Forderungen nach einer Abschaffung des Soli hören will, sollte jetzt kontrollieren, dass er auch tatsächlich in Angeln investiert wird - und nicht in faulig riechende Fische.
Man darf dabei natürlich nicht vergessen, daß auch im Osten der Soli bezahlt wird und ich glaube schwächelnde Westländer wie Bremen auch davon profitieren (?).
Aber auf jeden Fall hast Du recht! Für Politiker scheinen Gesetze und Regeln, deren Einhaltung vom Normalbürger der Staat einfordert, nicht zu gelten!
Comment von Kay Hanisch — 14. 6. 2006 @ 18:20
Der Soli ist schon längst zu einer allgemeinen und somit für den Staat willkommenen Steuer geworden. Und anscheinend denkt kein einziger Politiker ernsthaft daran, irgendwelche Steuern auch mal wieder abzuschaffen, man denke nur an die Sektsteuer, mit der offensichtlich heute noch Kaiser´s Kriegsmarine finanziert werden soll…
Ich weiss schon, warum ich aus Deutschland weg bin.
Dumm nur, dass Deutschland erheblich zu einer bürokratischen Fehlentwicklung für ganz Europa beiträgt.
Ich werde mich auch von Spanien aus weiter bemühen müssen, dass in D mehr freiheitliches sprich liberales Denken von den Menschen angenommen wird.
Comment von Klaus Lenz — 17. 6. 2006 @ 16:50