Ombudsrat stellt einiges klar
Der Ombudsrat für die Hartz-IV-Reformen bestätigt nun endlich auch offiziell und für den Bundestag nicht überhörbar, dass es nicht etwa massiver Missbrauch ist, der die höheren Kosten des ALGII ausgelöst hat - sondern vielmehr handwerkliche Fehler der Reform selbst, gestiegene Bürokratie und eine ineffektive Umsetzung der Reformen in der Praxis. Und besonders ist die Grundsicherung mit 345 Euro nicht zu hoch bemessen, auch wenn Herr Wulff dies immer mal wieder anmerkt.
Jetzt wäre es an der Zeit, endlich das Einprügeln auf die Leistungsempfänger zu beenden und sich mal Gedanken um die eigenen Fehler zu machen. Nicht, dass ich das erwarten würde - der Ruf nach einem Arbeitsdienst, wie sie in der CSU ja schon angedacht wird, ist ja leichter, als sich mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen.
Das ist richtig und es ist seit Jahrzeiten der Politikstil der pseudodemokratischen Altparteien. Es wird also Zeit, daß sich hier eine demokratische Opposition formiert, die nicht nur Einzel- oder Gruppeninteressen verfolgt.
Comment von Kay Hanisch — 27. 6. 2006 @ 19:18
Welche Interessen soll denn diese omninös fehlende “demokratische Opposition” sonst
verfolgenvertreten?Und: Wovon beliebt man sonst so zu träumen?
Comment von Boche — 28. 6. 2006 @ 11:55
Kay,
ich muss da Boche leider zustimmen: Dem Mythos von einem objektiven Allgemeininteresse, das nur ermittelt werden muss und dem dann gedient werden soll, kann auch ich nicht folgen. Politische Parteien werden immer Gruppeninteressen verfolgen - in Staaten, in denen dies angeblich nicht der Fall ist, werden für gewöhnlich Gruppeninteressen zum allgemeinen Interesse hochstilisiert und die Vertretung gegensätzlicher Wünsche und Forderungen als Verrat am Allgemeinwohl abklassifiziert. Das finde ich ganz und gar nicht wünschenswert.
Ebensowenig wünschenswert ist aber das, was unsere derzeitige politische Führung präsentiert; ein ständiges Herumgemurkse, dessen Folgen dann denen angekreidet werden, die die geringste Vertretung und Macht haben, ihre Interessen durchzusetzen. Damit nähern wir uns nämlich genau dem Politikstil der üblichen “Allgemeinwohlsparteien”.
Comment von Karsten Dürotin — 28. 6. 2006 @ 14:14