Diktiert Europa jetzt Koalitionen in anderen Staaten?
Nach der Vereidigung der neuen, von den Sozialdemokraten geführten Koalitionsregierung in der Slowakei erhob sich international ein Geschrei, als hätte dort Pol Pot die Wahl gewonnen und mit Adolf Hitler und dem Beelzebub eine Koalition gebildet. Die „Sozialdemokratische Partei Europas“ , eine Art europäische Fraktionsgemeinschaft, schloß die slowakischen Sozialdemokraten aus ihren Reihen im Europäischen Parlament aus. Die „Sozialistische Internationale“ erwägt ähnliches und auch selbsternannte „unabhängige“ Medien stoßen in dieses Horn. Das ganze erinnerte stark an die Hetzjagd auf Jörg Haider nach seinem Wahlsieg in Österreich. Doch was war eigentlich passiert?
Vor einigen Wochen hatte bei den Parlamentswahlen in der Slowakei die 1999 gegründete, linksliberale Bewegung „Smer“ (auf deutsch: „Richtung“) unter ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico die Wahl gewonnen und wurde mit 50 Abgeordneten stärkste Fraktion. Am 1.1.2005 war eine Verschmelzung der Smer mit zwei kleineren Parteien erfolgt: der „Sozialdemokratischen Alternative“ und der 1990 von Alexander Dubcek, dem Initiator des „Prager Frühlings“, gegründeten „Sozialdemokratischen Partei der Slowakei“. Seit dem nennt sich Ficos Partei „Richtung-Sozialdemokratie“, weshalb sie oft als „sozialdemokratisch“ betrachtet wird.
Die neoliberale Regierungskoalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda hatte einen knallharten Reformkurs zu Lasten sozial Schwacher gefahren. In einem unkonventionellen Wahlkampf (Fico ließ die Stimmung vor seinem Bad in der Menge durch Kabarettisten anheizen) zog die Smer gegen den Einheitssteuersatz („Flat Tax“) zu Felde und versprach die Reformen von Dzurinda u.a. im Gesundheitswesen sozial abzufedern.
Nach der Wahl verblieben neben Smer nur die beiden christdemokratischen Regierungsparteien und die Partei der ungarischen Minderheit, die ebenfalls zur alten Koalition gehörte, im Parlament, sowie die linksnationale „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS) und die rechte, minderheitenfeindliche Nationalpartei SNS.
Ausgerechnet mit den beiden letzteren will Fico, der mit allen Fraktionen bereits Gespräche geführt hat, nun die Regierung bilden, was international für Furore gesorgt hat. Tatsächlich sind beide Regierungspartner nicht unumstritten:
Die HZDS war unter ihrem Chef Vladimir Meciar, der von 1992-1998 als Premier wie ein lateinamerikanischer Caudillo in der Slowakei herrschte, in zahlreiche Skandale verwickelt. Der Sohn des verfassungstreuen Staatspräsidenten und Meciar-Gegners Michal Kovac wurde vermutlich mit Beteiligung des Geheimdienstes entführt. 1992 starb der beliebte und international geachtete Parlamentschef Alexander Dubcek bei einem mysteriösen Autounfall, in dessen Verlauf die Aktentasche des Opfers verschwand.
Der Führer der Nationalpartei Jan Slota ist hingegen mit Hasstiraden und Gewaltaufrufen gegen die ungarische Minderheit und gegen Sinti und Roma berühmt-berüchtigt geworden.
Doch die beiden umstrittenen Parteiführer sollen laut Fico kein Ministeramt erhalten, sondern lediglich im Koalitionsrat wirken. Fico erklärte, die Smer „steht für pro-europäische Politik, garantiert die Erfüllung sämtlicher außenpolitischer Verpflichtungen und wird die Rechte nationaler Minderheiten weiter sichern“. Diese Beteuerungen scheinen den Falken unter den Koalitionskritikern nicht zu genügen, sie wollen eine EINDEUTIG pro-europäische und bitteschön auch zu 100% neoliberale Regierung. Daß Fico Tony Blair und Gerhard Schröder als seine Vorbilder nennt, scheint nicht von Belang. Die Fico-Gegner im In- und Ausland schüren Panik und verbreiten Gerüchte, ausländische Investoren würden verschreckt werden und der Slowakei den Rücken kehren. Das mehr soziale Sicherheit auch weniger sozial motivierte Unruhen und besseres Investitionsklima bedeuten können, wird einfach weggewischt.
Doch hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit (ein Wort das dem durchschnittlichen deutschen Berufspolitiker völlig unbekannt sein dürfte) von Smer und ihrem Chef.
Fico hat versprochen, aus der Slowakei einen modernen Sozialstaat zu machen - eine Forderung, die zahlreiche europäische „sozialdemokratische“ Parteien offensichtlich nicht nachvollziehen können. Da mit den von Fico bevorzugten Partnern wie der Ungarnpartei SMK diese Forderung nicht umsetzbar war, blieb ihm nur noch die Allianz mit HZDS und Nationalpartei oder der Gang in die Opposition. Letzteres dürfte für die meisten slowakischen Wähler nicht vermittelbar sein und entsprechend hätten sie die Partei bei den nächsten Wahlen abgestraft.
Paul Ryrup Rasmussen, gescheiterter dänischer Ex-Premierminister und europäischer Sozialistenchef erklärte der taz, die Koalition sei „vom sozialdemokratischen Standpunkt her inakzeptabel“. Fico solle sich andere Regierungspartner suchen, die politischen Kräfteverhältnisse ließen das schließlich zu. Das Fico aber dann vermutlich genau die Politik mittragen müßte, gegen die er im Wahlkampf angetreten ist, ist Herrn Rasmussen offensichtlich egal. Da muß die Frage erlaubt sein, ob jetzt europäische Parteifunktionäre in der Regierungsbildung einzelner Nationen weisungsberechtigt sind und wo das erst hinführen soll, wenn eine europäische Verfassung - am besten ohne Volksabstimmung und öffentliche Diskussion - eingeführt wird.
Die ersten angekündigten Maßnahmen der „sozialdemokratisch inakzeptablen“ Koalition:
Rücknahme der Praxisgebühr
Abzug der 104 slowakischen Soldaten aus dem Irak
Besteuerung von Lebensmitteln mit 5% statt wie bisher mit 19%.
Besonders die von der SPD-eigenen Medienholding DDVG dominierte Sächsische Zeitung (SZ) hatte sich auf die slowakische Koalition eingeschossen. Man warnte vor „weiterer Schuldenpolitik, die die für das Jahr 2009 geplante Einführung des Euro gefährden würde“.
Wäre dies der Fall wegen der eher bescheidenen Sozialmaßnahmen der Smer-HZDS-SNS-Koalition, hätte die neoliberale Vorgängerregierung aber ziemlich miserabel gewirtschaftet.
In dem Abzug der slowakischen Soldaten aus dem Irak sieht SZ-Kommentator Uwe Peter nicht das Verlassen eines völkerrechtswidrigen und illegalen multinationalen Besatzungsregimes, sondern „eine verdächtig populistisch-nationalistisch geprägte Entscheidung“.
Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic von der „Bewegung für Demokratie“ HZD, einer kleinen Abspaltung der Meciar-Partei, warnte vor einer Vorverurteilung der neuen Regierung und rief auf, erst einmal abzuwarten, wie sich das Kabinett in der täglichen Arbeit bewährt. Und letzten Endes kommt es nämlich nur darauf an - auf den Inhalt und nicht auf die Verpackung!
Die Situation für der slowakischen Zigeuner (aber auch generell in Osteuropa) ist ein absoluter Skandal für die Menschenrechte. Zwangssterilisation und Eingezäunte Ghettos lassen übles erahnen. In den zwangsweise zugewiesenen Behausungen gibt es kein fliessend Wasser und keine Kanalisation, von Strom, Kindergärten oder Schulen ganz zu schweigen. So wie die SNS da noch weiter hetzt kann man fast sicher sein, dass hier die staatliche Zwangseuthanasie angedacht wird. Parteien die offen zum Mord an Zigeuner aufrufen gehören in keinem Land an die Regierung, sowas gehört verboten.
Insbesondere die EU, die nach aussenhin so gerne die “Menschenrechte” vertritt sollte da ihren osteuropäischen Nachbarn mal ganz dringend ganz heftig auf die Finger klopfen. Es ist vor allem lächerlich wenn die EU noch “zur Lösung sozialer Problem” aufruft und dabei klar durchschimmern lässt das es hierbei darum geht die Zigeuner “verschwinden” zu lassen. Obwohl die politische Bedrohung offensichtlich ist wird osteuropäischen Zigeuenr systematisch die Einreise nach Deutschland und anderen EU-Staaten verweigert, somit soll ein Asylgesuch unmöglich werden. Die SNS hätte schon lange verboten gehört, derart offenen Rassimus und Menschenhass kann man nicht tolerieren, nicht in einem demokratischen Europa.
Comment von Njus — 8. 7. 2006 @ 17:29
Verstehe ich das richtig? Wenn es aus einer linken Sicht von “sozialer Gerechtigkeit” heraus legitim ist, darf man auch mit Faschisten koalieren?
Mensch, da tun sich für die PDS/Linkspartei und die SPD ja dolle Möglichkeiten auf: solche vordergründig “sozialen” Taten sind mit der NPD hundertprozentig auch zu machen, und gegen die bösen internationalen Konzerne sind die auch.
Querfront!?
Comment von Rayson — 8. 7. 2006 @ 17:46
Mit Faschisten und Rassisten darf keine Koalition möglich sein. Besser, die Parteien der Mitte finden Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die vielleicht niemanden hundertprozentig überzeugen, als dass man sich auf Leute wie Jan Slota einlässt.
In Osteuropa findet im Moment eine nationalistisch geprägte, populär-sozialistische Wandlung statt, die mir ganz und gar unheimlich zu sein scheint. Raysons Begriff “Querfront” scheint da nicht so weit hergeholt.
Comment von Karsten Dürotin — 8. 7. 2006 @ 18:11
@Njus Ist das echt so? Haben sie das gesehen oder von glaubwürdigen Zeugen dieses Geschehen, erfahren? Wenn das so ist wie sie sagen, das wär fatal! Ich lebe immer mal wieder inmitten der Zigeuner. Selbst erlebt habe ich, wie einer von denen ins Gefängnis kam für eine Tat, die einen Weißen gerade mal gut 200 Euro kosteten. Das dürfte daran liegen, daß der Zigeuner kein Geld zum Schmieren hatte…
Was aber nicht unterschlagen werden darf: Was ich kenne ist, daß die Meisten von ihnen stehlen. Auch jene, denen es gut geht. Ich kenne sie als verkommene liederliche Bande. Viele von ihnen sind unberechenbar. Schnell mit dem Messer in der Hand. Ja, sie stechen sich sogar gegenseitig ab. Dieses schreibe ich nicht hintenherum, sondern ich sage ihnen das ins Gesicht. Dennoch bin ich bei ihnen ein gern gesehener Gast an ihren Lagerfeuern mit ihren Fischsuppen. Nicht alle sind so, aber die meisten. Auf Grund meines Glaubens an Christus, ist es mir möglich sie dennoch, wenigstens nicht zu hassen…
Man wollte mich dort in der Politik. Ich lehnte ab, weil es erstens nicht meine Aufgabe ist und zweitens, weil da keine Politik möglich ist!
Was im Westen sich nach Menschenrechtsverletzung anhört, kann dort oft purer Überlebenswille der weißen Urbefölkerung sein!
Comment von Ben Kalenol — 8. 7. 2006 @ 19:35
“Was im Westen sich nach Menschenrechtsverletzung anhört, kann dort oft purer Überlebenswille der weißen Urbefölkerung sein!”
Ja wir wissen alle, dass Menschen ihrer Sorte der Ansicht sind, dass die Zigeuern uns den “lebensraum” nehmen und das der Kampf ums Überleben nur mit Gewalt gewonnen werden. Lernen Sie doch bitte erst mal “Urbefölkerung” richtig zu schreiben. Fall es Ihnen gelingt in einem späteren Leben bei der Bildung weniger benachteiligt zu sein, dann würe ich auch zum Erlernen des Romani raten.
Dass Sie ein “gern gesehener Gast” sind ist nur der Gastfreundschaft der Zigeuner zu verdanken. Zigeuner bleiben doch zumeist lieber unter sich, wer meint dort “gern gesehen” muss schon sehr von sich selbst eingenommen sein.
Die Ghettos sind leider bittere Realität nicht nur in der Slowakei sondern auch im christlichen Spanien. Sobald jemand eine etwas dunklere Hautfarbe hat ist die Nächstenliebe vieler Christen schon beendet. Schliesslich heisst es ja “Nächster” und nicht “Neger”.
Comment von Njus — 10. 7. 2006 @ 13:44
//Ja wir wissen alle, dass Menschen ihrer Sorte der Ansicht sind, dass die Zigeuern uns den “lebensraum” nehmen und das der Kampf ums Überleben nur mit Gewalt gewonnen werden.//
Wir ? Wen meinen sie denn mit Wir? Ob da was mit oder ohne Gewalt gewonnen werden kann, weiß ich nicht. Ich selbst jedenfalls hab sie beschenkt, als sie bei mir gestohlen hatten…
//Lernen Sie doch bitte erst mal “Urbefölkerung” richtig zu schreiben. //
Sie haben aus Demut vor meinem Schreibfehler Zigeuern anstatt Zigeunern geschrieben? oder das anstatt dass?
//Fall es Ihnen gelingt in einem späteren Leben bei der Bildung weniger benachteiligt zu sein, dann würe ich auch zum Erlernen des Romani raten.//
Ah Roma lernen…
Sie befinden sich da in einem fatalen Irrtum, denn: Phil.9,27 Und wie es den Menschen gesetzt ist, einmal zu sterben, danach aber das Gericht,
//Dass Sie ein “gern gesehener Gast” sind ist nur der Gastfreundschaft der Zigeuner zu verdanken. Zigeuner bleiben doch zumeist lieber unter sich, wer meint dort “gern gesehen” muss schon sehr von sich selbst eingenommen sein.//
Ei, machen sie gar nun die Zigeuner zu Lügnern?
//Die Ghettos sind leider bittere Realität nicht nur in der Slowakei sondern auch im christlichen Spanien.//
Die Situation in der Slowakei kenne ich selber nicht. Allerdings was das christliche Spanien betrifft, auch da erliegen sie einem schweren Irrtum. Spanien mag es geben. Ein christliches Spanien leider nicht.
//Sobald jemand eine etwas dunklere Hautfarbe hat ist die Nächstenliebe vieler Christen schon beendet. Schliesslich heisst es ja “Nächster” und nicht “Neger”. //
Das möchte ich bitte bewiesen haben. Also wer sind diese vielen Christen? Namen, E-Mail usw.
Comment von Ben Kalenol — 10. 7. 2006 @ 15:21
Gegen den bösen Neoliberalismus ist jede Koalition recht.
Mannomann, Sinngemäßes unter dem Titel “Liberale Stimme” zu lesen, ist schon atemberaubend. Ich wette, die junge welt hätte den Artikel auch dankend angenommen und veröffentlicht.
Comment von Boche — 10. 7. 2006 @ 17:19
>//Sobald jemand eine etwas dunklere Hautfarbe hat >ist die Nächstenliebe vieler Christen schon beendet. >Schliesslich heisst es ja “Nächster” und nicht >“Neger”. //
> Das möchte ich bitte bewiesen haben. Also wer
> sind diese vielen Christen? Namen, E-Mail usw.
Nachdem ich gelernt habe, dass Spanier Heiden sind muss ich das natürlich zurückziehen. Vermutlich hat das ungläubige Volk der Spanier verpasst das Evangelum Kalenol zu lesen.
//Fall es Ihnen gelingt in einem späteren Leben bei der Bildung weniger benachteiligt zu sein, dann würe ich auch zum Erlernen des Romani raten.//
Der Satz war natürlich ironisch gemeint, leider scheint Ihnen das entgangen…
Die Zigeuner sind sicher keine Lügner, aber man erwartet wohl in jedem Kulturkreis, dass Gäste (insbesonders ungebetene) ein Geschenk mitbringen. Da hat man ihnen dann eben Manieren beigebracht. Recht so! In anderen Kulturkreisen (z.b. den USA) kann es ihnen passieren, dass man sie mit der Schusswaffe von fremdem Grund und Boden jagt wenn sie ihn betreten.
Comment von Njus — 11. 7. 2006 @ 11:43
//Nachdem ich gelernt habe, dass Spanier Heiden sind muss ich das natürlich zurückziehen. Vermutlich hat das ungläubige Volk der Spanier verpasst das Evangelum Kalenol zu lesen.//
Sie haben aber sonderbare Vermutungen. Naja, dass ihnen da nicht das gleiche widerfährt wie dem Großteil der Spanier, gebe ich ihnen einen Link, der das Evangelium darlegt: http://fuentepalmera.com/benkalenol/wie%20gut%20ist-der%20mensch.html
//Die Zigeuner sind sicher keine Lügner, //
Hä! Wieso das denn nicht?
//aber man erwartet wohl in jedem Kulturkreis, dass Gäste (insbesonders ungebetene) ein Geschenk mitbringen. Da hat man ihnen dann eben Manieren beigebracht. Recht so! //
Ich war weder ungebeten noch habe ich ein Geschenk mitgebracht. Ihr Geschwätz ist eine Frechheit. Hatten sie keinen Vater?
In anderen Kulturkreisen (z.b. den USA) kann es ihnen passieren, dass man sie mit der Schusswaffe von fremdem Grund und Boden jagt wenn sie ihn betreten.
Mir sind solche Kulturen nicht fremd. Wissen sie: Wenn sie mal dort hinriechen, wo ich schon überall hingeschissen habe, dann können sie mitreden. Dann habens was gesehen von der Welt.
Comment von Ben Kalenol — 11. 7. 2006 @ 13:11
Schlimm, schlimm, wie sich diese Diskussion fortpflanzt. Man reibt sich zunächst an Aussagen des anderen, ohne zu überlegen, wo es vielleicht einen gemeinsamen Nenner geben könnte und wo man einen Konsens finden könnte. Diese sogenannte Laber-Demokratie, ein Wort ergibt das andere, ein neues Argument (und sei es noch so unsachlich und an den Haaren herbei gezogen) folgt auf das Gegenargument, führt zu nichts.
Man darf also nichts mehr gegen “Zigeuner” sagen, schon ist man ein Nazi. Ich hingegen bin wohl ein Jung-Kommunist, weil ich es gewagt habe, in einem liberalen Blog das Trommelfeuer neoliberaler “Reformen” in der Slowakei zu kritisieren. Ist das Meinungsfreiheit aus liberaler Sicht, Boche?
Das Abwürgen von Diskussionen mit dem Verweis auf “politische Korrektheit” (was immer auch darunter verstanden werden darf) gehört seit Jahrzehnten genauso wie der künstlich aufgestylte Links-Rechts-Konflikt zur westdeutschen Demokratie. Das sich diese pseudodemokratische Denkweise auch nun wie Mehltau über ganz Deutschland legt, ist schon beängstigend. Zum Glück gab es das vor 17 bzw. 16 Jahren in der DDR nicht. Dort nahmen sich Konservative, Sozialisten, Liberale, Linksalternative, Grüne, Nationale, Bürgerrechtler etc. gegenseitig mit Respekt zur Kenntnis und diskutierten, um Lösungen zu finden, nicht um der Diskussion willen.
Zur Slowakei: Das mit der SNS würd ich vorläufig nicht zu hoch hängen. Die haben von 1994-98 auch schon das Erziehungsministerium inne gehabt. Damals erfüllten sie formal die Minderheitenbestimmungen des Europarates.
Comment von Kay Hanisch — 11. 7. 2006 @ 19:06
“Ich hingegen bin wohl ein Jung-Kommunist, weil ich es gewagt habe, in einem liberalen Blog das Trommelfeuer neoliberaler “Reformen” in der Slowakei zu kritisieren.”
Kritisieren? Ich habe nur Schlagwörter gelesen.
“Ist das Meinungsfreiheit aus liberaler Sicht, Boche?”
Oh, Kritik an Plattitüden ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Na, dann: Attacke!!
Comment von Boche — 11. 7. 2006 @ 21:45
Du scheinst zu vergessen, daß Deine “Kritik” eine einzige Plattitüde war.
Comment von Kay Hanisch — 12. 7. 2006 @ 12:55
Stimmt, jetzt fällts mir auch auf.
In manchen Kreisen muss man die Monstranz des “Neoliberalismus” vor sich her tragen, um ernst genommen zu werden. Dazu noch ein paar Brocken von “sozialer Gerechtigkeit”, gern auch flammende Verurteilungen “unsozialer Reformen” - und fertig ist die Analyse.
Nimm doch meine Anregung mal als gut gemeint ernst und versuche, bei der jungen welt gegen Geld zu schreiben!
Comment von Boche — 12. 7. 2006 @ 13:45
@Kay
Mit rassistischen und antisemtischen Chauvinisten koaliert man nicht. Auch und gerade wenn sie ungeheuer populäre Maßnahmen befürworten. Punkt.
Wenn das nicht mehr zum Konsens demokratischer Parteien gehört, dann gute Nacht. Aber die “Sozialdemokraten” der Slowakei scheinen mir eh unter falscher Flagge zu segeln.
In der F.A.Z. von heute stand ein interessantes Interview mit dem ehemaligen slowakischen Finanzminister, der ein wenig aus dem Nähkästchen der “Verhandlungen” nach der Wahl plauderte. Arme Slowaken, kann ich nach dieser Lektüre nur sagen.
Comment von Rayson — 13. 7. 2006 @ 0:36
Hab zwar den Artikel nicht gelesen, meine Devise heißt aber trotzdem: Abwarten und beobachten, bevor man in Hysterie und Vorurteile verfällt. Meine Prognose: Smer setzt mit den beiden anderen Parteien wichtige Reformen um, dann endet der Konsens, die Koalition platzt und es gibt Neuwahlen. Schlimm fände ich allerdings, wenn andere Staaten und Medien noch daran drehen!
@ Boche: Die junge welt ist ein absolut ideologisch einbetoniertes Blatt. Für mich als überzeugten Neutralisten ist das kaum akzeptabel. Hab erst heute in der jw einen Artikel über Darfur gelesen, bei dem mir der Kamm schwoll. Da wurden die USA bezichtigt, am Sturz des Bashir-Regimes zu arbeiten, weil sie auf die Rohstoffe des Landes scharf sind. Möchte ich nicht bestreiten. Mit keinem Wort wurde aber erwähnt, daß China genau aus dem selben Grund den Sudan unterstützt und der Sudan seinen Bürgerkrieg aus ethnischen und politischen Gründen in den Tschad exportiert hat, also Bashir der eigentliche Aggressor in der Region ist.
Comment von Kay Hanisch — 14. 7. 2006 @ 13:32
hmm. die sache ist die. mit (weit-)rechten sollte man nicht koalieren. wenn keine anderen mehrheiten zustande kommen, muss man eben in neuwahlen gehen. gerade ein verfechter des dritten weges (so deute ich die sache mit schröder und blair als vorbild), kann sich bei gutem willen auch mit konservativen kräften einigen. wenn die das blockieren, müssen sie in neuwahlen imo eine schlappe befürchten.
aber ok, hab mich mit der genauen situation iin diesem fall nicht befasst. als österreicher war ich jedoch erleichtert, dass 1999 in europa ein aufschrei gegen die fpö-övp-regierung zu hören war. und ich kann ja auch hier nicht herauslesen, dass die betreffenden parteien nicht tatäschlich bedenkliche gruppierungen wären…
ich würde mir nur wünschen, dass der aufschrei wirklich immer der fall wäre. der aufwind der rechten populisten und die zunehmende salonfähigkeit ihrer parteien in europäischen regierungen ist in jedem fall besorgniserregend und wenn sozialdemokraten ihnen dabei helfen, dann halte ich auch einen ausschluss aus der SPE nicht für ganz falsch.
das ist kein koalitionsdiktat aus “europa” (wie abstrakt wird der begriff denn hier überhaupt verwendet? eine eu-parteifraktion ist noch lange nicht europa) sondern eine abgrenzung einer dem politischen zentrum zuzurechnenden eu-parlamentsfraktion gegenüber dem rechten rand.
Comment von Tom Schaffer — 15. 7. 2006 @ 14:13
Aha, gehört die Smer jetzt zum rechten Rand, oder was? Nee, ich will mal Position beziehen: Fico hat meine Unterstützung für diese Koalition - vorläufig! Es gilt etwas für die Menschen zu tun, mehr Gerechtigkeit bedeutet auch mehr Freiheit! Das sind Dinge, die nicht trennbar sind! Wenn die bisherigen Regierungsparteien auf stur schalten, bleibt eben nur diese Koalition…
Wir müssen endlich mal lernen, die Ergebnisse demokratischer Wahlen, auch wenn sie uns nicht passen, zu respektieren (siehe Hamas). Sonst können wir es ja gleich lassen, mit dem Wählen!
Man stelle sich vor, in allen europäischen Staaten gibt es sozialistische oder nationalistische Regierungen und in Deutschland gewinnen die Liberalen! Was würden wir sagen, wenn Deutschland eine Ächtung wie damals Österreich erfährt? Nur weil es politisch Andersdenkende sind. Ich bin ziemlich überrascht, wie feindselig man auch im liberalen Lager offensichtlich Andersdenkenden gegenübersteht. Was hat denn die Regierung in der Slowakei getan?
Hat Haider die Menschenrechte verletzt? Im Gegenteil, er hat eher Unterhaltungswert mit seinem lächerlichen Kampf gegen zweisprachige Ortsschilder.
Robert Fico gilt nach Ex-Premier Mikulas Dzurinda als einer der talentiertesten Strippenzieher in der slowakischen Politik. In der Opposition hat die Smer viel beim Kampf gegen die Korruption bewirkt, auf ihr Konto geht die sogenannte “Lex Meciar”, die ungesetzliche Privatisierungen und Bereicherungen aus der Ära des Premier unter Strafe stellt. SNS und HZDS sind auch für die Smer nicht die erste Wahl, aber selbst die “neoliberale Vorgängerkoalition” schielte auf die Meciar-Partei als möglichen Partner. Fico wird sich von Meciar oder Slota garantiert nicht vorführen lassen! Eher wird es Neuwahlen geben. Und die wären wohl noch verhängnisvoller für die Nationalen! Deshalb werden sie vermutlich relativ zahm bleiben.
Comment von Kay Hanisch — 18. 7. 2006 @ 18:40
Blogs an sich!
Wenn ich solch regen Austausch lese, dann wird mir die Bedeutung von blogs klar! Hat schon was!
Aber sonst? Wieso schreibt eigentlich die ganze Welt im Internet Tagebuch?
Comment von Sally — 7. 11. 2006 @ 13:21